Steigende Temperaturen, extreme Wetterereignisse und nicht zuletzt der Meeresspiegelanstieg bedrohen die Rechte einer wachsenden Anzahl von Menschen. Neben den Menschenrechten auf Nahrung, Wasser und Wohnen ist es auch ganz grundsätzlich das Recht auf Leben, das nicht wahrgenommen werden kann. Partnerorganisationen von Brot für die Welt bestätigen immer wieder, dass dies vor allem Bevölkerungsgruppen trifft, die ohnehin unter besonders schwierigen Umständen leben, in Entwicklungsländern leben und extrem arm sind. Auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen macht darauf aufmerksam, dass insbesondere Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderung, Indigene und Vertriebene betroffen sind. Auch die Bedrohungslage von Menschenrechtsverteidigerinnen und Umweltaktivistinnen, die sich für ihre Rechte einsetzen, Versammlungs- und Meinungsfreiheit einfordern, verschärft sich weltweit, weil einige Staaten ihren Schutzverpflichtungen nicht nachkommen oder sie verletzen.
Wachsendes Bewusstsein für Menschenrechte, aber praktisch nicht berücksichtigt
Obwohl das Bewusstsein dafür wächst, dass der Klimawandel die gesamte Menschheit betrifft, spielen Menschenrechte in der Umweltpolitik und im Kontext der Klimaverhandlungen bislang eine untergeordnete Rolle. Seit dem Abkommen von Paris besteht allerdings Anlass zur Hoffnung, dass sich dies ändert. In der Präambel des Klimavertrags hat sich die Staatengemeinschaft verpflichtet, dass Maßnahmen, die unternommen werden, um den Klimawandel zu adressieren, im Einklang stehen müssen mit der Verpflichtung Menschenrechte zu schützen und zu garantieren. Zwar ist die Präambel nicht Teil des völkerrechtlich bindenden Vertrags, aber doch prägend für seine Inhalte.
Menschenrechte auf der COP 22 in Marrakesch
Auf der COP22 in Marrakesch dreht sich vieles um die Frage, wie das Klimaabkommen von Paris in der Praxis umgesetzt werden kann. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, aber auch einige Staaten – insbesondere die Small Island Developing States haben Veranstaltungen angeboten, mit denen sie Verständnis dafür schaffen, dass Klimawandel nicht nur die zentrale Herausforderung für die Umwelt oder Wirtschaft darstellt. Eine globale Erwärmung von 2 Grad hat massive Auswirkungen auf die Menschenrechte, z.B. wenn es aufgrund von klimabedingten Ernteausfällen zu Mangelernährung kommt, neue Krankheitserreger sich ausbreiten, Wasser nicht oder nur verunreinigt zur Verfügung steht oder Wohnraum durch Überschwemmung oder Erosion dauerhaft verloren geht. Aber auch, wenn Klimaanpassungs- und Vermeidungsprojekte umgesetzt werden, die die Rechte lokaler Gemeinden nicht respektieren.
Wie können Staaten ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen?
Staaten müssen ambitionierte nationale Klimapläne entwickeln und umsetzen, die auf eine Vermeidung des Klimawandels setzen und dazu beitragen, dass die Menschenrechte durch Klimawandelfolgen nicht weiter eingeschränkt werden. Nationale Anpassungspläne sollten Menschenrechte als Referenzpunkte integrieren. Es wäre auch wichtig, dass Überprüfungs- und Transparenzinstrumente menschenrechtlichen Standards folgen. Weil das nicht einfach ist, ist auch im UNFCCC Prozess ein Raum notwendig, in dem sich Staaten über Menschenrechte und Klimawandel verständigen können und Strukturen, die sie zum Beispiel mit dem UN Menschenrechtsrat vernetzen. Außerdem braucht es Staaten, die mit gutem Beispiel vorangehen, an dem sich andere orientieren können. Best Practice Verfahren bei der rechte-basierten Umsetzung von Klimaprojekten, beim Zugang zu Wiedergutmachung oder Entschädigungsleistungen könnten Orientierung geben. Auch bei der Vergabe und Umsetzung von Klimafinanzmitteln müssen soziale Standards gewahrt werden.
Was können Organisationen wie Brot für die Welt tun?
Zivilgesellschaftliche Organisationen, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen zeigen, wo der Klimawandel die Menschenrechte negativ beeinflusst. Sie entwickeln konkrete Vorschläge, wie menschenrechtsbasierte, gerechte Klimapolitik aussehen kann. Sie begleiten die gemachten Zusagen der Staaten zur Umsetzung des Klimaabkommens kritisch. Sie setzen sich dafür ein, dass Menschenrechte in die Klimapolitik aufgenommen werden und dort nicht nur eine leere Phrase, sondern Orientierungspunkt für politisches Handeln sind. Außerdem gibt es erste spannende Beispiele von Prozessen, bei denen Staaten und Unternehmen vor Gericht gebracht werden, weil sie ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Immer mehr zivilgesellschaftliche Organisationen nutzen auch das Staatenberichtsverfahren im UN Menschenrechtsrat (universal periodic review) um auf Menschenrechtsprobleme durch den Klimawandel aufmerksam zu machen und zu erreichen, dass sie bearbeitet werden.
