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Konferenzbericht des EU-NGO Forum Human Rights 2015 veröffentlicht

Von Christine Meissler am
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Christine Meissler Referentin Schutz der Zivilgesellschaft
Telefon: +49 (0) 30 65211-1801 christine.meissler@brot-fuer-die-welt.de
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Mehr als zweihundert Aktivistinnen und Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen, Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Initiativen, sozialen Bewegungen aus etwa fünfzig Ländern kamen im Dezember 2015 in Brüssel zusammen, um den globalen Trend von Repressionen gegen die Zivilgesellschaft zu analysieren, Gegenstrategien zu diskutieren und Empfehlungen zu identifizieren. In drei verschiedenen parallelen Gruppen erarbeiten die Teilnehmenden zusammen mit dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union und ausgewählten Experten Herausforderungen, gute Beispiele und Forderungen. Die Arbeitsgruppen konzentrierten sich auf den gesetzlichen Rahmen, Gegenstrategien und Teilhabe. Zusammen mit anderen Mitgliedern des Human Rights and Democracy Network - einem Zusammenschluss von fünfzig Nichtregierungsorganisationen aus den verschiedenen Mitgliedsländern der Europäischen Union - trug Brot für die Wellt zur Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung bei. Der Bericht spiegelt die Beiträge, Diskussionen und Empfehlungen der Konferenz wider. 

Zentrales Ziel der Veranstaltung war es, Empfehlungen an die EU und ihre Mitgliedstaaten zu erarbeiten. Keine Forderung wurde so oft und nachdrücklich gemacht, wie die Notwendigkeit für die EU und ihrer Mitgliedstaaten eine kohärentere menschenrechtsbasierte Politik durchzusetzen. Andere Politikfelder wie Handels-, Migrations- und Sicherheitspolitik sollten auf ihre menschenrechtliche Wirkung hin überprüft werden und dürfen die Arbeit von Zivilgesellschaft - zum Beispiel durch den Verkauf von Überwachungstechnik oder übergreifenden Antiterrorismusmaßnahmen - nicht kompromittieren. Die demokratische Freiheiten, der Schutz der Menschenrechte und die Handlungsmöglichkeiten für Zivilgesellschaft sollten Kernkomponenten aller EU-Politiken werden. Denn Sicherheit für alle kann nur durch demokratische Prinzipien Menschenrechte und Handlungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft erreicht werden. Mitgliedsstaaten müssen deshalb auch sicherstellen, dass ihre eigenen Gesetze und Politiken das unabhängige zivilgesellschaftliche Engagement nicht unzulässig einschränken. 

Weitere wichtige Empfehlung war regelmäßiger und systematischer offizielle klare und zielgerichtete Stellungnahmen zu veröffentlichen, die gefährdete zivilgesellschaftliche Gruppen und Menschenrechtsverteidiger unterstützen und sich gegen die methodische Einschränkung der unabhängigen Zivilgesellschaft wie zum Beispiel repressive NGO-Gesetzgebung richten. Diese öffentlichen Botschaften sind wichtige Zeichen von Solidarität und sollten diplomatische Aktivitäten komplementieren. Dazu gehören auch die systematische Verurteilungen von Ermordungen, Verhaftungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen, die mit der Forderung nach Bekämpfung von Straflosigkeit verknüpft werden müssen.

 

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