Blog-Beitrag

Ein Jahr Agenda 2030 und die SDG - was bisher geschah…

Am 25. September diesen Jahres jährte sich die Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren ehrgeizigen Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) zum ersten Mal. Dieser Beitrag soll eine kurze Übersicht darüber bieten, was sich seither getan hat.

 

 

 

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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Am 25. September diesen Jahres jährte sich die Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren ehrgeizigen Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) zum ersten Mal. Dieser Beitrag soll eine kurze Übersicht darüber bieten, was sich seither getan hat.

Schon vor der feierlichen Verabschiedung der Agenda bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York begannen innerhalb Deutschlands, aber auch international die ersten Debatten über die Umsetzung. Für die Bundesregierung traf es sich gut, dass turnusmäßig ohnehin eine Überarbeitung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie anstand. Dies geschah dann „im Lichte der SDG“ und die nun „deutsche Nachhaltigkeitsstrategie“ – die bisher nur als Entwurf vorliegt – dient nun als „wesentlicher Rahmen“ für die Umsetzung der Agenda 2030 in Deutschland. Bisher gibt es jedoch noch keine Antworten der Bundesregierung auf die Frage, wie die Ziele der Agenda 2030, die bisher nicht in der Nachhaltigkeitsstrategie vorkommen (und davon gibt es einige, besonders wenn man die internationalen Auswirkungen von deutschem Handeln berücksichtigt), kohärent umgesetzt und überprüft werden sollen. Auch für die strukturierte Beteiligung nicht-staatlicher Akteure an der Überprüfung fehlen bisher Ideen der Bundesregierung. Brot für die Welt hat den Entwurf ausführlich kommentiert, dieser und andere Kommentare wurden von der Bundesregierung veröffentlicht und sind unter untenstehendem Link zu finden.

Interessant ist auch die europäische Ebene: Hier war zu Anfang vorgeschlagen, dass die europäische Umsetzung durch die überarbeitete Europa 2020-Strategie erfolgen soll. Dies führte zu viel Kritik aus der Zivilgesellschaft, da diese Strategie hauptsächlich die ökonomische Dimension von Nachhaltigkeit berücksichtigt und einseitig auf Wirtschaftswachstum als Problemlösung setzt. Aus zivilgesellschaftlichen Kreisen wird daher vorgeschlagen, die Agenda 2030 über eine EU-weite Nachhaltigkeitsstrategie umzusetzen, eine Forderung, die auch Niederschlag im viel beachteten „Falkenberg-Bericht“ fand. Dieser Bericht wurde von der EU-Kommission in Auftrag gegeben und enthält Empfehlungen für die europäische Umsetzung der SDG. Die EU sollte die Nachhaltigkeitsagenda zum eigenen positiven Leitbild küren, auch um so Renationalisierungstendenzen durch eine große Vision von einem gemeinsamen, lebenswerten, offenen und nachhaltigen Europa entgegenzuwirken.

Auf internationaler Ebene fand dieses Jahr im Juli beim sogenannten High Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) der Vereinten Nationen in New York erstmals ein internationaler zwischenstaatlicher Austausch der Umsetzungsvorhaben statt. Deutschland und 21 andere Länder haben sich freiwillig bereit erklärt zu berichten. Denn die Agenda 2030 ist nicht, wie das ebenfalls 2015 verabschiedete Klimaschutzabkommen, rechtlich bindend. Der deutsche Bericht, dessen Entwurf ebenfalls von Brot für die Welt kommentiert wurde, fokussierte sich auf die deutsche Nachhaltigkeitsarchitektur, also die Institutionen und Mechanismen, die die Umsetzung der Agenda 2030 durch die Nachhaltigkeitsstrategie ermöglichen sollen. Vermisst wurden hier Vorschläge zur offensichtlich notwenigen Verbesserung eben dieser Strukturen: Denn diese gibt es teilweise seit 2002 und dennoch liegt beispielsweise der ökologische Fußabdruck weit über den Belastungsgrenzen unseres Planeten. Mein Blogbeitrag vom August (siehe unten) stellt den deutschen Bericht vor dem HLPF detaillierter vor.

So fällt das Fazit zum ersten Geburtstag  der Agenda 2030 gemischt aus: Zwar war anfangs durchaus Aufbruchsstimmung zu vermelden und die Agenda wird weiterhin an vielen Stellen intensiv diskutiert, doch sowohl politische Krisen als auch mangelnder politischer Mut scheinen eine engagierte, umfassende und vor allem kohärente Umsetzung bisher auf allen Ebenen zu bremsen. Dabei wäre die Vision, bis 2030 in einer nachhaltigen, sozial gerechten Welt zu leben, durchaus geeignet, dem aktuell vorherrschenden negativen Zukunftsbild etwas entgegenzusetzen.

 

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