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Die Vereinten Nationen dürfen die Verantwortung für Flüchtlinge nicht auf die lange Bank schieben

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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Am 19. September 2016 findet in New York erstmals ein hochrangiger Gipfel der UN-Generalversammlung zu den Themen Flucht und Migration statt (High level summit on addressing large movements of refugees and migrants).

Der Erfolg des Gipfels sollte daran bemessen werden, ob es gelingen würde, das Prinzip der Verantwortungsteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen verbindlich zu machen, Flüchtlingsschutz zu stärken und die Grundlage für eine Steuerung von Migration im Einklang mit den Menschenrechten zu schaffen.

Doch schon im Vorfeld müssen die Erwartungen deutlich gedämpft werden. Denn letzte Woche haben sich die UN zwar auf einen Entwurf für ein Abschlussdokument geeinigt. Statt einer verbindlichen Zusage zur Umverteilung von Flüchtlingen enthält das Dokument jedoch nur den Wunsch nach mehr Aufnahmen und Resettlement.

UN-Generalsekretär Ban hatte schon im Mai verbindliche Zusagen zum Resettlement von Flüchtlingen gefordert (10% aller Flüchtlinge jedes Jahr sollten aus den Ländern mit den meisten Flüchtlingen umgesiedelt werden, Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sollten die Versorgung der Menschen in anderen Zufluchtsstaaten zuverlässig finanzieren).

Dieses Anliegen wurde abgeblockt – allen voran durch China, Russland, Indien, Australien und Großbritannien. Nun heißt es lediglich, die momentane Lage erfordere eine internationale Zusammenarbeit und die Verteilung von Verantwortung und Last.

Damit zeigt sich die internationale Staatengemeinschaft erneut nicht in der Lage, Verantwortung für die über 65,3 Millionen Schutzsuchenden zu übernehmen. Stattdessen scheinen sich die UN-Staaten darauf zu einigen, die Probleme aufzuschieben und wollen bis 2018 einen Globalen Pakt erarbeiten.

Neben diesem Gipfel unter Vorsitz von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will US-Präsident Barack Obama ein eigenes Treffen zum Thema leiten. Unmittelbar im Anschluss, am 20. September ist zumindest mit einem neuerlichen finanziellen Pledging zu rechnen.

 

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