Blog-Beitrag

Anhörung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zur Umsetzung der SDG

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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Nach der Verabschiedung der Agenda 2030 und der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) im Herbst letzten Jahres und dem Inkrafttreten im Januar 2016 wird nun auf verschiedenen Ebenen die Umsetzung der Agenda diskutiert. Im Bundestag lud der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) gestern zu einer öffentlichen Anhörung ein. Der PBnE begleitet die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die europäische Nachhaltigkeitsstrategie sowie die Politik der Bundesregierung auf internationaler Ebene und gibt Empfehlungen ab. Außerdem prüft er Gesetze, allerdings ohne die Möglichkeit, nicht nachhaltige Gesetze zu stoppen. Gäste waren unter anderem Prof. Dr. Hubert Weiger (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V.) und Dr. Wolfgang Große-Entrup (econsense). Econsense ist das Forum für nachhaltige Entwicklung der deutschen Wirtschaft, in ihm sind viele deutsche Großunternehmen (BASF, Bayer, Deutsche Bank, Daimler, Volkswagen, um nur einige zu nennen) vertreten.

Ich möchte diesen Blogbeitrag nutzen, um eine Konfliktlinie aufzuzeigen, die uns bei Umsetzungsdebatten zu den SDG noch öfter begegnen wird: der technisch-wirtschaftliche Ansatz (oder etwas flapsig: der Glaube, dass sich die SDG allein durch technologischen Fortschritt realisieren lassen) gegenüber dem „Governance-Ansatz“ (der Glaube, dass für eine Erreichung der SDG verbindliche Regelungen und Gesetze notwendig sind): In diesem Sinne fokussierte sich der Beitrag von Herrn Dr. Große-Entrup denn auch auf die Erfolge deutscher Nachhaltigkeitspolitik und verweist auch gerne auf die allgemeine Wertschätzung für die deutsche Nachhaltigkeitsarchitektur im Ausland. Kernpunkt seines Beitrags war, verkürzt dargestellt, die Analyse, dass die SDG durch den technologischen Wandel erreicht werden können und die dazu notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten. Also Investitionen und Innovationen durch Anreize und Förderungen statt sozialen und ökologischen Standards, Gesetzen und Regeln. Er ging sogar so weit, die Aussage zu treffen, dass Rankings und Ratings sowie die kritischen Fragen von Mitarbeitenden nach der sozialen und ökologischen Verantwortung eines Unternehmens effektiver wären, als eben solche gesetzliche Regelungen. Da er hauptberuflich für Bayer tätig ist, fehlte ein Verweis auf die Segnungen modernster Entwicklungen im Saatgutbereich und bei Düngemitteln nicht – schließlich seien bald 9-10 Milliarden Menschen zu ernähren. Diese Zahlen und Argumente sind aus anderen Diskussionen schon bekannt.

Herr Prof. Dr. Weiger betont, dass Deutschland zwar Strukturen habe, um nachhaltige Entwicklung umzusetzen, diese jedoch nicht in der Lage seien, dies auch tatsächlich zu leisten. Dazu verwies er auf ein paar kurze Fakten: so sinkt der Ressourcenverbrauch in Deutschland nicht, Importe von Futtermitteln, u.a. aus Hungerländern, steigen europaweit um die überbordende Fleischproduktion zu ermöglichen und auch die Dekarbonisierung der Wirtschaft ist derzeit auf keinem guten Weg – eher im Gegenteil. Auch viele andere Ziele aus der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sind noch nicht erreicht. Deutschland und die deutsche Nachhaltigkeitsstrukturen seien also den Beweis schuldig, dass sie wirklich vorbildhaft sind. Er verwies außerdem auf den Weltagrarbericht, der die Thesen von Herrn Große-Entrup wiederlegt und betont, dass in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft der Schlüssel zur Ernährungssicherung liegt und eben nicht in technokratischen Ansätzen und (teilweise gentechnisch) verändertem Saatgut. Diese Aussagen und besonders den Weltagrarbericht kann Brot für die Welt nur unterstützen. Es ist umso bedauerlicher, dass die Bundesregierung dem Weltagrarbericht nicht entsprechende Aufmerksamkeit zukommen lässt. Herr Weiger und der Parlamentarische Beirat selbst waren sich außerdem in der Frage einig, dass die Strukturen in Deutschland verändert werden müssten, um Nachhaltigkeit wirklich möglich zu machen, hier möchte ich gerne auf eine Publikation des Verbandes VENRO verweisen, der Link dazu ist unten zu finden.

Es wird wohl noch weitere Debatten um die Umsetzung der SDG, also das „Wie“ geben, aber eines ist klar: die Nachhaltigkeitsarchitektur in Deutschland und deren Strukturen sind derzeit zwar ein Anfang - aber mehr auch nicht.

 

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