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Zivilgesellschaftliche Handlungsräume erweitern und besetzen – Tunesien, Ägypten, Uganda

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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Teilhabe und Partizipation standen im Mittelpunkt der Veranstaltung : „Expand and Defend Civil Society Space“, zu der Brot für die Welt gemeinsam am 26.3.2015 im Rahmen des Weltsozialforums gemeinsam mit Action Aid, Civicus, dem Euro- Mediteranian Human Rights Network und dem Cairo Institute for Human Rights  eingeladen hat.

Als Einstieg wurde eine Studie des Euro- Mediteranian Network zum Recht auf Versammlungsfreiheit in  nordafrikanischen Staaten und der Türkei vorgestellt.  In diesen Staaten sind Proteste in den letzten Jahren mit unverhältnismäßiger Härte verhindert und beschränkt worden. Mustafa Tlilli , der auf dem Poidum die tunesische Menschenrechtsliga vertrat, stellte eindrücklich dar, wie die Zivilgesellschaft in seinem Land in den letzten Jahren immer wieder um ihr Recht, politisch mitbestimmen zu können, kämpfen musste. Er beschrieb, dass die Mobilisierung der tunesischen Bevölkerung nur wegen des starken Zusammenhalts unter den verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie den Gewerkschaften, den Menschenrechtsorganisationen und auch den Künstlervereinigungen gelungen ist. Dieser Zusammenhalt nährt aus  Tlillis Sicht die Hoffnung dafür, dass eine freie tunesische Gesellschaft sich trotz ihrer aktuellen Bedrohung durch  fundamentalistische Kräfte zur Wehr setzen wird.

Im Anschluss präsentierte Muhammed Zaree vom Cairo Institut for Human Rights die Situation in Ägypten. Der Bericht stimmte außerordentlich pessimistisch. Im Namen von Terrorismusbekämpfung und Stabilität werden fundamentale Menschenrechte in Ägypten verletzt, Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung, die zivilgesellschaftlichen Organisationen können kaum mehr agieren, Proteste der Mursi Anhänger werden brutal niedergeschlagen. Zaree rief die internationale Gemeinschaft dringend dazu auf, die Militärdiktatur in Ägypten unter Druck zu setzen (s. dazu Video vom 27.3.)

Althur Larok präsentierte als Vertreter von Action Aid das Beispiel Uganda, wo Menschenrechtsaktivisten unter Druck stehen und Nichtregierungsorganisationen an ihrer Arbeit gehindert werden. Larok machte deutlich, dass es bei dem Thema Einschränkung der Handlungsräume der Zivilgesellschaft nicht in erster Linie um Nichtregierungsorganisationen gehe, auch nicht darum, dass ausländlische Organisationen ihre Gelder überweisen könnten, sondern vor allem um die Menschen, die die Möglichkeit zur Partizipation in Entwicklungsprojekten und ihrem Staat haben müssen. Alle  Podiumsteilnehmer bestätigten, dass zur Rückgewinnung der Handlungsräume Mut notwendig sei und neue Allianzen zwischen verschiedenen sozialen Bewegungen und Akteuren geschmiedet werden müssten um einen breiten gesellschaftlichen Dialog zu ermöglichen und repressiven Kräften etwas entgegen zu setzen.  

In seinem Schlusswort unterstrich der südafrikanische Gewerkschaftsführer und ehemalige Kommunikationsminister Jay Naidoo noch einmal, dass die sozialen Bewegungen aktiv werden und ihre Handlungsräume zurück erobern müssten.

 

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