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Vor Klimagipfel COP21: Steiniger Weg nach Paris

Von Sabine Minninger am
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Sabine Minninger Referentin Klimapolitik
Telefon: +49 (0) 30 65211-1817 sabine.minninger@brot-fuer-die-welt.de
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Allen, die sich an den UNO-Klimaverhandlungen beteiligen, sollte spätestens nach den Verhandlungen in Genf klar sein, dass man die nächsten Monate sehr viel Geduld und Kraft einplanen muss. Noch verbleiben etwa 10 Monate bis zum Weltklimagipfel in Paris, um ein faires Weltklimaabkommen zu verhandeln. Die Stadt der Liebe kann sich jetzt schon auf viele Herzensbrecher einstellen!

In Genf wurde in den letzten Tagen bei der Sitzung der Ad-Hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action (ADP) der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) an einem Verhandlungstext gearbeitet, welcher bei dem Klimagipfel in Lima im Dezember 2014 vorbereitet wurde. Die Stimmung bei dem Zusammentreffen war durchaus konstruktiv. Jedoch wurden insgesamt nur wenige Fortschritte in Richtung Paris erreicht.

Zahlreiche Textoptionen erschweren Auseinandersetzung

Der im Lima Call for Action festgehaltene Text, bereits bestückt mit verschiedensten Optionen, wurde nun in Genf nochmals erweitert. Den Delegationen wurde die Möglichkeit gegeben, weitere Alternativen und Optionen vorzuschlagen, um dadurch Vertrauen in den Prozess zu fassen und sich im Text wiederfinden zu können. Alle Wünsche wurden respektiert und in den Verhandlungstext eingebaut. Dies geschah in sehr fruchtbarer Art und Weise, so dass das Verfahren bereits früher als erwartet beendet werden konnte. Allerdings ist der „Geneva Text“ dadurch nun auf über 100 Seiten und mehr als 300 verschiedene Optionen angeschwollen. Eine effektive Auseinandersetzung mit den Inhalten ist dadurch erheblich erschwert.

Der Verhandlungstext für Paris liegt nun vor und bietet die Grundlage für das Pariser Abkommen: Er ist desaströs. Der Text ist kaum lesbar, überladen mit politischen Positionen, die unvereinbar sind und innerhalb der nächsten drei ADP-Sitzungen in Bonn verhandelt werden müssen.

Am Ende braucht Paris einen Vertragstext mit 10 bis 15 Seiten, auf den sich alle Staaten einigen können. Die Zeit ist knapp und die Aufgabe gigantisch. In Genf konnte leider kein Fortschritt erzielt werden, da viele Delegationen nicht damit gerechnet haben, das man mit der Aufbereitung aller Optionen so schnell vorankommt und schon konkret mit den Verhandlungen loslegen könnte. So wurde wertvolle Zeit vertan, die zu informellem Austausch genutzt wurde.

Kleine Verhandlungserfolge

Doch bei all dieser Kritik und Besorgnis über den Prozess muss erwähnt werden, dass durchaus sinnvolle Vorschläge eingebracht wurden. Hierzu zählt vor allen Dingen die Anregung, einen separaten Abschnitt zu Verlusten und Schäden (engl. „loss and damage“) einzufügen, um die Sorgen von besonders durch den Klimawandel betroffenen Ländern zu berücksichtigen und diese in Folge dessen zu unterstützen. Des weiteren muss die Anpassung an die geänderten Klimabedingungen einen ebenso hohen Stellenwert einnehmen wie die Minderung der Treibhausgasemissionen, um die globale Erwärmung auf höchstens zwei Grad Celsius, besser aber auf anderthalb Grad zu begrenzen.

Mit einem globalen Ziel für die Klimaanpassung würde die Bedenken kleiner Inselstaaten, die vom Meeresspiegelanstieg bedroht sind, und den am wenigsten entwickelten Ländern berücksichtigt. Letztere müssen gleichzeitig die Beseitigung der Armut und den Übergang zu einer nachhaltigen Entwicklung meistern. Darüber hinaus stellen die eingebrachten Verweise auf die Achtung der Menschenrechte und auf die Gleichstellung der Geschlechter sowie auf die Agenda der UN für nachhaltige Entwicklungsziele („sustainable development goals“) in diesem Jahr einen Fortschritt dar.

Verantwortungsausgleich zwischen armen und reichen Ländern

Eine große Herausforderung besteht hingegen noch bei der Differenzierung der Verantwortung der jeweiligen Länder: Eine Lösung hinsichtlich der genauen Definition und Ausgestaltung des Prinzips der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung unter Berücksichtigung der jeweiligen Fähigkeiten ist unabdingbar für ein globales Abkommen. Staaten, welche einen Entwicklungsstand erreicht haben, der mit den klassischen Industrieländern mindestens vergleichbar ist, müssen ebenso ihren fairen Beitrag leisten.

Jedoch darf dies die Industriestaaten nicht aus deren Verantwortung entlassen mehr zu tun als Schwellenländer. Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass die Unterstützung der am stärksten betroffenen und am wenigsten entwickelten Länder garantiert wird – von finanziellen Aspekten über die Hilfe beim Aufbau institutioneller Kapazitäten bis hin zum Technologietransfer.

Die Europäische Union hat eine Schlüsselrolle

Von herausragender Bedeutung wird daher sein, wie die einzelnen Ländergruppen ihrer individuellen Verantwortung nach handeln und wie sich dies letztlich bei der Verkürzung des Verhandlungstexts auf einen angemessenen Umfang widerspiegelt. Der EU kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Es ist unbestritten, dass die EU einer der wenigen Akteure ist, der sich für ein ambitioniertes Klimaschutzabkommen einsetzt.

Dies kann beispielsweise daran erkannt werden, dass der grüne Klimafonds („Green Climate Fund“) zum globalen Klimaschutz und für Anpassungsmaßnahmen vor allem mit europäischen Geldern gefüllt wird. Doch nur, wenn die Europäische Union die Sorgen der ärmsten und betroffenen Staaten zu Klimaanpassung und Klimaschäden ernst nimmt, kann ein effektives und faires Abkommen aus den Verhandlungen resultieren. Bei der nächsten Zwischenverhandlung im Juni in Bonn hat sie die Chance Flagge zu zeigen.

Dieser Beitrag wurde zusammen mit Michael Schneider, Student, geschrieben.

 

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