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Verlieren werden am Ende die Flüchtlinge - Analyse der EU Politik im Kampf gegen Schleuser

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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In einer ausführlichen Stellungnahme kritisiert das Forum Menschenrechte, die Auslagerung der Grenzkontrollen, Militäreinsätze und unzureichende Seenotrettung der Europäischen Union  im Mittelmeer. Die Analyse, die im Sommer veröffentlicht wurde, zeigt, dass die geplanten Abschottungsmaßnahmen und der Militäreinsatz völkerrechtswidrig sind. In der zugehörigen Pressemitteilung des Forum Menschenrechte heißt es: Für einen von den UN mandatierten Einsatz bedarf es einer Gefahr für den Frieden. Doch die Schleusung von Flüchtlingen ist gerade keine Gefahr für den Frieden, sondern aktuell die einzige Möglichkeit für Schutzsuchende nach Europa zu gelangen. Auch ein von der EU, unter Zustimmung Libyens, erfolgender Militäreinsatz wäre rechtswidrig. Ein Militäreinsatz wird unkalkulierbare Risiken für die Flüchtlinge haben und könnte zu Todesfällen führen. Verlieren werden am Ende vor allem die schutzsuchenden Flüchtlinge.

Deshalb wird die EU aufgefordert, militärische Einsätze und Abschottung zu unterlassen und stattdessen legale Einreisewege für Flüchtlinge zu schaffen. Zuerst müssen die Aufnahmeprogramme für Syrerinnen und Syrer weitergeführt und auf andere Flüchtlingsgruppen, beispielsweise die durch den Islamischen Staat verfolgten Irakerinnen und Iraker, ausgeweitet werden. Deutschland sollte eine Vorreiterrolle einnehmen und durch die Vergabe von Visa seitens der deutschen Botschaften legale Einreisewege eröffnen. Die Geschäftsgrundlage von Schleusern entzieht man diesen nicht durch Militäreinsätze, sondern durch sichere Wege in die EU, damit Schutzsuchende ihr Menschenrecht auf Asyl wahrnehmen können. Das Forum Menschenrechte, ein Zusammenschluss von über 50 Menschenrechtsorganisationen in Deutschland. Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung mit den Teilwerken Brot für die Welt-Evangelischer Entwicklungsdienst und Diakonie Deutschland ist Mitglied und engagiert sich in mehreren Arbeitsgruppen.

 

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