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VENRO: Positionspapier zu sozialer Sicherheit

VENRO hat ein neues Positionspapier zum Thema soziale Sicherheit veröffentlicht. Darin werden eigene Positionen und Erwartungen an die Bundesregierung formuliert.

 

Von Dr. Luise Steinwachs am
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Dr. Luise Steinwachs Leiterin Referat Grunddienste und Ernährungssicherheit
Telefon: +49 (0) 30 65211-1831 luise.steinwachs@brot-fuer-die-welt.de
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Nach einem intensiven Diskussionsprozess hat VENRO im 'Dezember 2014 das Positionspapier zu sozialer Sicherheit veröffentlicht.

Die Hauptaussagen des Papiers sind:

1.Soziale Sicherungssysteme: Universell, aber nicht uniform

Die Universalität sozialer Sicherheit muss sich darauf richten, die gesamte Bevölkerung, einschließlich MigrantInnen und Staatenlose, durch integrierte soziale Sicherungssysteme nachhaltig, planbar und verlässlich zu erreichen.

2.Sozialen Basisschutz („Social Protection Floor“) umfassend ausgestalten

VENRO hält den „Social Protection Floor“ für einen wertvollen ersten Schritt, weil die 185 Mitgliedsstaaten der ILO damit der Implementierung einer Grundsicherung zugestimmt haben. Perspektivisch ist neben der Grundsicherung („Floor“) der Ausbau sozialer Sicherheit zu einem umfassenden integrierten nationalen System einschließlich Pflichtversicherung bei formaler Beschäftigung und freiwilliger Zusatzversicherung unerlässlich.

3.Sozialtransfers ohne diskriminierende Auswahlverfahren und Konditionalitäten

Um den Aufbau universeller Systeme sozialer Sicherheit zu ermöglichen, müssen sozialpolitische Ansätze gefördert werden, die eine zielgruppenorientierte Fragmentierung bei der Bereitstellung von Sozialleistungen perspektivisch zu einem universellen Gesamtsystem weiter entwickeln. Politisch-gesellschaftlich birgt ein universeller Transfer, der die gesamte Bevölkerung einbezieht, positive Aspekte, weil Menschen Leistungen nicht vorrangig deswegen bekommen, weil sie arm sind, sondern weil sie darauf als Bürger und Bürgerinnen der Gesellschaft Anspruch haben.

4. Internationale Verantwortung: Extraterritoriale Staatenpflichten und die Post-2015-Agenda

Die Entwicklungszusammenarbeit ist für Deutschland ein Instrument der Umsetzung seiner extraterritorialen Staatenpflichten. Diesen Prinzipien entsprechend ist die Förderung von Programmen der sozialen Sicherheit eine zentrale Verpflichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

5. Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherstellen

VENRO ist überzeugt, dass die freie Betätigung sozialer Bewegungen und unabhängiger Gewerkschaften für die Einrichtung, Ausgestaltung und Erhaltung sozialer Sicherungssysteme von entscheidender Bedeutung ist. Die Einflussnahme der Finanz- und Versicherungswirtschaft bei der Entwicklung von Politiken im Bereich der sozialen Sicherheit sieht der Verband vor allem dann kritisch, wenn aufgrund der Gewinnorientierung die Bedürfnisse besonders vulnerabler Gruppen nicht mit der notwendigen Priorisierung verfolgt werden. Deshalb fordern wir für privatwirtschaftliche Aktivitäten eine klare Rahmensetzung und ein enges Monitoring durch staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure.

6. Zusammenarbeit von BMZ und deutschen Nichtregierungsorganisationen intensivieren

Im Koalitionsvertrag 2013 wird soziale Sicherheit als ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit benannt. Die Erfahrungen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit sollen transparent vermittelt und in einem gemeinsamen Diskussionsprozess mit der Zivilgesellschaft ausgewertet werden. Auch sollten die besonderen Stärken deutscher NRO bei der Entwicklung von Beteiligungs-, Überwachungs- und Beschwerdemechanismen mit der lokalen Zivilgesellschaft vom BMZ stärker genutzt und gefördert werden.

Das gesamte Dokument finden Sie hier.

 

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