Blog-Beitrag

Politische Steuerung von Privatinvestitionen - welche Rolle hat Deutschland?

Von Online-Redaktion am

In Addis soll es ja auch um die politische Steuerung von Privatinvestitionen gehen, damit sie sich in Entwicklungsländern positiv auswirken und keine negativen Effekte auslösen. Aber wie soll bzw. könnte das geschehen, wenn international bis jetzt kaum Vereinbarungen zur Stabilisierung der Finanzmärkte erreicht werden konnten? Welche Rolle will bzw. sollte Deutschland in diesem Bereich übernehmen? Wofür will bzw. sollte sich das BMZ stark machen?


Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Die Konferenz von Addis wird auch beleuchten, wie Anreize für private Investitionen in Entwicklung geschaffen werden können. Ohne private Investitionen können die 17 SDGs nicht erreicht werden. Hierfür werden politische Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. Dieser Prozess wird im Juli noch nicht abgeschlossen sein.


Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt:

Von Addis muss ein Impuls ausgehen, dass die Regierungen zunächst einmal nationale Regulationssysteme schaffen, um Privatinvestitionen so zu steuern, dass sie mit ihren jeweiligen nationalen Entwicklungs-plänen kompatibel sind. Es müssen aber auch globale Grundprinzipien für soziale und umweltverträgliche Investitionen entwickelt werden, die verpflichtend gelten. Ansätze dazu gibt es ja schon, unter anderen bei der Weltbank und dem Global Compact. Deutschland sollte sich dafür einsetzen, dass die Vereinten Nationen und entsprechende Institutionen beauftragt werden, existierende Ansätze zusammenzuführen und weiterzuentwickeln, so dass die privaten Finanzflüsse nicht direkt oder indirekt zu Verletzungen der Menschenrechte und der Arbeitsnormen beitragen sondern zur Erreichung der neuen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung beitragen. Dazu sollte auch eine Berichtspflicht eingeführt werden, damit die Einhaltung der Standards überprüft werden kann. Darüber hinaus sollte die internationale Gemeinschaft auf der Konferenz in Addis ihre wirtschaftlich stärksten Mitglieder – nämlich die G20-Staaten – auffordern, Bemühungen zur Stabilisierung der Finanzmärkte, besonders zur Regulierung des Schattenbankenbereichs und zur Lösung der Risiken systemrelevanter Finanzinstitute, deutlich zu ver-stärken und zu beschleunigen.


Auf unserer Veranstaltung am 26. Februar

zur Rolle Deutschlands im Superentwicklungsjahr (2015) konnten aus Zeitgründen nicht alle Fragen von den drei

Panelisten – Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller, DIE-Direktor Prof. Dr. Dirk Messner und Brot für die

Welt-Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel – direkt beantwortet werden. Sie haben aber alle Fragen aus dem

Publikum, die auf die Kärtchen geschrieben worden waren, im

href="http://info.brot-fuer-die-welt.de/event/super-entwicklungsjahr-2015">Nachgang schriftlich beantwortet.

 

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