Der Entwicklungsausschuss der OECD (DAC) hat am 4. November den neuen Prüfbericht 2015 für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit vorgelegt. Darin begrüßt der OECD Ausschuss Deutschlands aktiven Einsatz für nachhaltige Entwicklung. Die deutsche Entwicklungshilfe stieg laut DAC-Bericht im Jahr 2014 um 12% und erreichte einen historischen Höchststand von 16,25 Mrd. US-Dollar; jährliche Aufstockungen seien bis 2019 vorgesehen. Deutschlands derzeitiges Wirtschaftswachstum führt jedoch dazu, dass die Entwicklungshilfefinanzierung trotz Aufstockung bei gerade einmal 0,4% des BNE verharre. "Deutschlands Bemühungen, sein Hilfsbudget aufzustocken, sind lobenswert. Dank seiner guten Konjunktur könnte das Land aber ehrgeizigere Pläne verfolgen, etwa in Form zeitlich festgelegter Aufwüchse bis zum Erreichen des 0,7%-Ziels im Jahr 2030, wie dies zuletzt die EU gefordert hat", sagte der Vorsitzende des OECD-Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC), Erik Solheim.
Der Bericht rät daher:
Deutschland sollte einen Zeitplan für die Erfüllung der Zusage aufstellen, sein ODA-Volumen auf 0,7% des BNE zu erhöhen.
Ausserdem sollte Deutschland mehr Mittel für die ärmsten Länder (LDCs) einräumen, damit das Ziel, 0,2% des BNE für diese Länder, wie im EU-Kontext vereinbart, bis 2030 erfüllt werden kann.
Der Anteil bilateraler Hilfen für die am wenigsten entwickelten Länder sei im Jahr 2013 auf 24% gesunken und habe damit den niedrigsten Stand der vergangenen fünf Jahre erreicht. Hauptbegünstigte der deutschen Entwicklungshilfe seien China und Indien.
Der wachsende Anteil von Darlehen zu Vorzugsbedingungen bedeute, dass mehr Entwicklungshilfe an Länder mit mittlerem Einkommen fließt und weniger an die ärmsten. Und Deutschland spielt eine Pionierrolle beim gezielten Einsatz von Entwicklungshilfe, um Investitionen des privaten Sektors für die nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren.
Außerdem kritisiert der OECD Ausschuss, dass Deutschlands Zuteilungskriterien und Förderprogramme nicht konsequent an seinen Zielen ausgerichtet sind. Nachholbedarf sieht der DAC in der Priorisierung der Ziele der Zukunftscharta.
Gelobt wird das deutsche Engagement nebst innovativen Finanzierungsansätzen zur Bekämpfung des Klimawandels. Gleiches gelte für seine Bemühungen, die Qualität der Hilfsleistungen zu verbessern, beispielsweise durch größere Effizienz und Programme, die stärker auf örtliche Gegebenheiten zugeschnitten sind.
Jedes Mitglied des DAC wird im Fünfjahresabstand einer Prüfung unterzogen, um Leistungen zu kontrollieren, die Einhaltung früherer Zusagen zu überprüfen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. In die Prüfung fließen Angaben von Amtsträgern des zu prüfenden Landes sowie von Partnerländern ein – für die Prüfung Deutschlands waren dies Kenia und Mosambik. Befragt werden auch Vertreter der Zivilgesellschaft, der Privatwirtschaft und weiterer Geberinstitutionen. Siehe auch epo.de.
