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Menschenrechtsrat beschließt Untersuchung von Gewalttaten in Burundi

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat am heutigen Donnerstag, dem 17. Dezember 2015, in einer Sondersitzung beschlossen, dass eine Expertenkommission die jüngsten gewaltsamen Ereignisse in Burundi untersuchen soll, um weitere Gewalt zu verhindern.

Der Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Zeid Ra’ad Al Hussein hatte heute zuvor die internationale Gemeinschaft aufgerufen, robuste und entschiedene Schritte gegenüber der burundischen Regierung vorzunehmen, um einen drohenden Bürgerkrieg in Burundi zu verhindern. Er warnte vor einer regionalen Ausweitung des Konflikts und forderte eine strikte Beschränkung von Waffenlieferungen nach Burundi und die Nutzung von Drohnen zur Überprüfung eines Stopps von Waffenlieferungen an den Grenzen. Er rief zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, die vielfach schon das Land verlassen haben und den Schutz von unabhängigen Journalisten in Burundi auf. Von der burundischen Regierung verlangte er, die regierungsnahen Milizen zu entwaffnen und Polizeiaktivitäten und Aktivitäten des Sicherheitsapparates streng an Menschenrechten zu orientieren und gegen Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.

Am letzten Wochenende waren über 100 Menschen bei gewaltsamen Auseinandersetzungen in Burundi gestorben, siehe dazu die jüngste Erklärung des Ökumenischen Netzwerks Zentralafrika, dessen Mitglied u.a. Brot für die Welt ist.

 

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