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Mehr als 250.000 Menschen fordern: „TTIP & CETA stoppen!“

Von Online-Redaktion am

Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute mehr als eine Viertelmillion Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf unsere Erwartungen deutlich. Zur Demonstration hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aufgerufen.

„Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“, erklärten die Organisatoren. Von der Demonstration geht eine klare Botschaft aus: „Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden“.

Jochen Cornelius-Bundschuh sagte auf der Abschlusskundgebung: „Wir demonstrieren heute gegen TTIP, weil es die Armen ärmer machen wird. Wir demonstrieren gegen ein Freihandelsabkommen, das die Ungleichheit zwischen den Ländern des Südens und den reichen Staaten der EU und den USA zementiert. Wir brauchen eine Handelspolitik, die Armut überwindet und den Menschen dient!“ Cornelius-Bundschuh ist badischer Landesbischof und Vorsitzender des Ausschusses für Entwicklungsdienst und Humanitäre Hilfe von Brot für die Welt.

Auf der Berliner Kundgebung forderten Rednerinnen und Redner die EU-Kommission, die Bundesregierung, den Bundestag und die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, die Forderung der Demonstration aufzugreifen. Internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Sie dürften sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Gemeinsam forderten die Demonstrierenden die Sicherung und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten, sowie von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Nur mit einem fairen Welthandel könnten ein sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt durchgesetzt werden.

Von 25 Motiv- und Lautsprecherwagen begleitet, bewegte sich ein bunter Demonstrationszug mit phantasievollen Losungen, Transparenten und Fahnen vom Hauptbahnhof, am Reichstagsgebäude vorbei bis zur Siegessäule. Bei der Schlusskundgebung sprachen unter anderem der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, die Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform Gesine Schwan, der Vorsitzende des BUND Hubert Weiger, der Präsident des Deutschen Kulturrates Christian Höppner sowie der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider.

Ein breites Bündnis von mehr als 170 Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatte zur Demonstration aufgerufen: Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Kultur, Bürger- und Verbraucherrechte und Gewerkschaften. Zum engeren Trägerkreis zählen unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands.

Bereits am Mittwoch wurden der EU-Kommission mehr als drei Millionen Unterschriften übergeben, die im letzten Jahr europaweit gegen TTIP und CETA gesammelt worden waren. Die Unterschriftensammlung erfolgte im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Sie war eigenständig organisiert worden, nachdem die EU-Kommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative abgelehnt hatte. Mit drei Millionen Unterschriften hat „Stop TTIP“ mehr Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative.

 

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