von Esther Finkentey
Es war eine dreijährige Reise durch die dunkle Menschenrechtsgegenwart Mexikos. Nach hunderten von Anhörungen, Foren, Seminaren, Workshops und anderen Veranstaltungen begann am
12. November 2014 die Schlussaudienz des Permanenten Völkertribunals, Kapitel Mexiko. Mehr als 500 Fälle von Menschenrechtsverletzungen aufgeteilt nach sieben Themenbereichen sind seit Ende 2011 ausführlich dokumentiert worden.
Das Ständige Völker Tribunal, auf spanisch Tribunal Permanente de los Pueblos (TPP), hatte es sich zur Aufgabe gemacht, sowohl die politischen und sozioökonomischen Folgen als auch die damit einhergehenden Gewaltstrukturen und Menschenrechtsverletzungen in Mexiko juristisch und ethisch zu evaluieren.
Der erste Tag der Schlussanhörung diente dazu, die verschiedenen vom TPP behandelten Themen und die festgestellten Menschenrechtsverletzungen noch einmal im ausführlichen Überblick darzustellen: die soziale Unterdrückung und der schmutzige Krieg gegen die Mitglieder sozialer Bewegungen, die Gendergewalt, die Migration und die Angriffe auf die Arbeitsrechte, die Zerstörung der Umwelt und der ländlichen Gesellschaft mit ihrer Jahrtausende alten Maiskultur und schließlich die Gewalt gegen Medienschaffende. Am zweiten Tag wurde über die Rolle gesprochen, die der Missbrauch der staatlichen Gewalten sowie der Einfluss der ökonomischen Macht und der Medienkonzerne dabei einnehmen.
Als Exempel dient das Thema Migration, welches neben der Bekämpfung der Drogenkartelle, eines der größten Herausforderungen für die mexikanische Regierung darstellt. Laut bpb (Bundeszentrale für politische Bildung) steht ein Drittel der erwachsenen Bevölkerung Mexikos einer potenziellen Auswanderung in die Vereinigten Staaten positiv gegenüber. Die Mexikaner sind jedoch nicht die Einzigen, die sich im Land der unbegrenzten Möglichkeiten eine neue Zukunft aufbauen möchten. Mexiko dient ebenso als Transitland für alle anderen Bevölkerungsgruppen Lateinamerikas, sodass laut einer Angabe der argentinischen Zeitung Crónica jährlich über 350 000 Nicht- Mexikaner über Mexiko ins Nachbarland im Norden reisen.
Mexiko ist, so erläutert das TPP in der Schlussanhörung, zu einem Land mit einer Grenze geworden, an der Tausende von Migranten, vor allem aus Mittelamerika, zur Ware degradiert und von kriminellen Netzwerken oder staatlichen Akteuren erpresst werden. Es ist zu einem gefährlichen Terrain geworden, in dem ihre Rechte missachtet werden und ihr Schicksal in einem Ausmaß von Menschenhändlernetzen abhängt, das ohne die Mitwirkung staatlicher Akteure und von Behörden einzelner Regionen nicht möglich ist. Während der Staat sich in Ahnungslosigkeit übt oder die Verantwortung für das Ganze den Umständen zuschreibt, haben die Organisationen, die sich um die Migranten kümmern, ihre Lage auf sehr klare und manchmal dramatische Weise dokumentiert. Wenn es ein Gebiet gibt, in dem die Rechte in Mexiko abgeschafft wurden, dann ist dies das Gebiet der Migrationsrouten, die das Land von Süden nach Norden durchqueren. Der Staat hat diese Opfer und diese Zeugen weder angehört, geschweige denn Maßnahmen zur Verhinderung von Folter, zur Betreuung der Migranten oder zum Schutz der betroffenen Gebiete eingeleitet und die Vorschläge und Forderungen derjenigen, die mit der Problematik eng vertraut sind, offenbar nicht zur Kenntnis genommen.
Das Tribunal beklagt das Vorliegen einer verbreiteten Straflosigkeit nicht nur speziell im Bereich Migration, sondern erstreckt über alle einzelnen Themenbereiche, mit denen es sich befasst hat. Unter verbreiteter Straflosigkeit versteht das Tribunal nicht nur das Ausbleiben einer wirksamen Ermittlung und einer Bestrafung der Verantwortlichen, sondern auch einen Mechanismus, mit dem verhindert werden soll, die Verantwortung anzuerkennen und auf sich zu nehmen. Es kommt zu dem Schluss, dass eine rechtliche Verantwortung aufseiten von vier Akteuren besteht und benennt hierunter den mexikanischen Staat, die transnationalen Unternehmen, Drittstaaten und internationale Institutionen(wie etwa die WTO, die Weltbank oder die WIPO).
Das Tribunal ruft die betreffenden sozialen Instanzen dazu auf, sich dieser Problematik anzunehmen, die Opfer anzuhören und sich für eine Justiz, eine Medizin, eine Psychologie und eine Forschung einzusetzen, in der ernsthaft Fachleute ausgebildet werden, die über eine ethische Perspektive sowie Kompetenzen im Umgang mit Gewaltsituationen und der Betreuung von Opfern und Überlebenden verfügen.
Das Urteil des TPP hat keine bindende Wirkung. Das Permanente Völkertribunal setzt vielmehr auf seine moralische Kraft.
