Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat ihren Rüstungsexportbericht 2015 vorgestellt. Darin wird festgestellt, dass Deutschland im ersten Halbjahr 2015 wieder deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt hat. Prälat Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE sagte bei der Vorstellung des Berichts: „Die Auftragsbücher vieler Unternehmen sind gut gefüllt; so ist leider nicht davon auszugehen, dass sich der Rückgang von 2014 verstetigen wird.“ Liefergenehmigungen in Drittstaaten – Länder außerhalb von EU und NATO – machten auch im ersten Halbjahr 2015 immer noch fast die Hälfte aller deutschen Rüstungsexporte aus. Das sei „viel zu viel für eine Ausnahmeregelung“. Empfänger deutscher Rüstungsexporte seien nach wie vor zahlreiche Länder mit einer schwierigen Menschenrechtssituation, mit internen oder regionalen Gewaltkonflikten. Dutzmann begrüßte dagegen die verbesserte Transparenz in der deutschen Rüstungsexportpolitik durch die frühere Veröffentlichung der entsprechenden Regierungsberichte und Informationen im Bundestagsausschuss. Auch die von der Regierung vorgelegten neuen Kleinwaffengrundsätze stellten eine erfreuliche Entwicklung dar. Die Grundsätze müssten nun aber zügig umgesetzt werden, ebenso eine effektive Kontrolle des Endverbleibs der Rüstungsgüter, etwa durch eine zeitnahe Umsetzung der angekündigten Post-Shipment-Kontrollen vor Ort.
Darüber hinaus forderte die GKKE insbesondere einen Stopp aller Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Prälat Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE, begründete dies mit der politischen Rolle des Landes: „Die Menschenrechtspraxis des Landes ist abgründig, die Rolle in der Region nicht gerade stabilisierend. Die Beziehung zu den Salafisten und ihren Organisationen wirft viele Fragen auf. Die Vorstellung, dass deutsche Waffen über Saudi-Arabien an Salafis-ten und terroristische Gruppen in Nordafrika, Nigeria und Mali gelangen könnten, finde ich schlichtweg empörend“.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Bundeswehrmission in Syrien unterstrich Prälat Martin Dutzmann das politische Fazit des GKKE-Berichts: „Keine Militär- oder Waffenhilfe der Bundesregierung ohne klare sicherheits- und friedenspolitische Ziele und normative Vorgaben.“
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ist ein ökumenischer, evangelisch-katholischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik. Die GKKE wird von der Deutschen Kommission Justitia et Pax und Brot für die Welt getragen.
