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G7-Energieministertreffen in Hamburg – Zu wenig

Von Dr. Joachim Fünfgelt am
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Dr. Joachim Fünfgelt Referent Energiepolitik
Telefon: +49 (0) 30 65211-1054 joachim.fuenfgelt@brot-fuer-die-welt.de
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Der Klimawandel und die Energiepolitik sind Schwerpunkte der diesjährigen G7-Agenda. Daher trafen sich die G7-Energieminister Anfang der Woche (11.-12. Mai 2015) in Hamburg, um den G7-Gipfel Anfang Juni im oberbayerischen Elmau vorzubereiten. In ihren Gesprächen ging es vor allem um Energiesicherheit. Daneben wurden Themen wie Energieeffizienz, innovative Energietechnologien und der weltweite Klimaschutz diskutiert.

Im Abschluss-Kommuniqué heißt es, dass bei den CO2-Emissionen "erhebliche Verringerungen" nötig seien. Außerdem spricht das Dokument von der "Dringlichkeit einer konsequenten Energiewende, um wirtschaftliches Wachstum von Kohlenstoffdioxidemissionen zu entkoppeln". Alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass der Anstieg der Erderwärmung auf zwei Grad begrenzt werden müsse und dass dafür ein globaler Klimavertrag notwendig sei, sagte Gastgeber Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD). "Wir müssen dafür sorgen, dass die Energieversorgung weltweit nachhaltig gesichert wird. Was uns eint ist, dass alle Staaten das gleiche Ziel verfolgen, nämlich eine erfolgreiche internationale Klimaschutzvereinbarung zum Ende des Jahres in Paris beschließen zu können", so Gabriel.

Zu wenig von einer „Wertegemeinschaft“

Das klingt ja alles schön und gut. Doch solche Feststellungen sind reichlich wenig von den Energieministern großer Industrienationen. Die G7 verstehen sich gemäß der Themenseite der Bundesregierung als Wertegemeinschaft mit „besondere[r] Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft unserer Erde.“ Welchen Herausforderungen müssen sich die G7 also stellen? Laut internationaler Energieagentur haben 1,3 Milliarden Menschen keinen Zugang zu Elektrizität, weitere 2 Milliarden Menschen haben nur sehr eingeschränkten Zugang zu Elektrizität und rund 2,5 Milliarden Menschen kochen und heizen mit traditioneller Biomasse. Gleichzeitig bleibt nicht mehr viel Zeit, um den Klimawandel auf höchstens 2°C zu begrenzen. Über zwei Drittel der Emissionen, die mit dem 2°C-Ziel verträglich wären, wurden bereits in die Atmosphäre eingebracht. Und natürlich sind die Auswirkungen des Klimawandels bereits spürbar – vor allem für Menschen in Ländern des Südens.

Zeit für konkrete Maßnahmen

Die Zeit drängt und der Zugang zu Energie ist weltweit extrem ungerecht verteilt. Vor diesem Hintergrund tragen die G7 Staaten eine besondere Verantwortung. Zum einen aufgrund ihrer historischen Emissionen: sie haben lang genug von dieser Ungleichverteilung profitiert. Zum anderen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten: sie können wirtschaftlich und technisch vorangehen und weiter für fallende Preise bei Erneuerbaren sorgen. Diese Verantwortung wahrzunehmen und in konkrete Handlungen zu übersetzen, muss man von einer Wertegemeinschaft erwarten. Die G7 müssen Verantwortung übernehmen. Dazu gehört weitaus mehr, als sich über Energiesicherheit zu Hause zu sorgen. Eine Transformation der Energiesysteme ist nötig.

Dazu gehört ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus fossilen Energien und zur Erreichung von 100% Erneuerbaren. Subventionen für fossile Energieträger müssen dabei möglichst schnell und vollständig abgebaut werden. Erneuerbare Energien müssen weiter gefördert werden, so dass sie weiter zur Überwindung der Energiearmut beitragen können.

Die Zusammenarbeit mit Ländern des Südens muss gestärkt werden. Wissenstransfer, Technologietransfer und natürlich Finanztransfers sind unumgänglich, um Menschen im Globalen Süden sowohl Zugang zu nachhaltiger Energie als auch klimafreundliche Entwicklung zu ermöglichen.

Kurs halten

Deutschland als Gastgeber muss also Kurs halten und sich klar zum Ziel bekennen, seine klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um 40 % zu mindern. Dafür gilt es, die Energiewende zu beschleunigen und die Emissionen aus den schmutzigsten Kraftwerken zu begrenzen. Das wird nur mit einem geplanten Ausstieg aus der Kohle möglich sein. Gleichzeitig sollte Deutschland sich stärker engagieren, einer globalen Energiewende zum Durchbruch zu verhelfen. Die Energiewende ist eine Erfolgsgeschichte und muss besser in die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik integriert werden. Das Interesse im globalen Süden ist jedenfalls sehr groß.

Internationaler Gipfel der Alternativen

Weitere Alternativen zur bisherigen politischen Praxis der G7 sollen mit dem Gipfel der Alternativen vom 3.-4. Juni in München in die Öffentlichkeit getragen werden. Dort werden ökonomische, ökologische, menschenrechtliche und friedenspolitische Ansätze vorgestellt und diskutiert.

Brot für die Welt wird als Ausrichter mehrerer Workshops auf dem Alternativgipfel vertreten sein, u.a. zur Klima- oder zur Handelspolitik. In einem Workshop zur globalen Energiepolitik werden wir mit internationalen Partnerorganisationen diskutieren, welche Folgen der Energiehunger des Nordens für Menschen im globalen Süden hat und welche Forderungen Menschen aus dem globalen Süden an die G7 stellen.

Weitere Informationen zu den Workshops und zum Alternativgipfel finden sich auf: www.alternativgipfel.org.