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Dem Klimawandel einen Korb geben – Klimaverhandlungen in Bonn/ September

Von Sabine Minninger am
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Sabine Minninger Referentin Klimapolitik
Telefon: +49 (0) 30 65211-1817 sabine.minninger@brot-fuer-die-welt.de
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Auf dem Weg zu dem ersten globalen Klimaabkommen, welches im Dezember beim Klimagipfel in Paris vereinbart und 2020 in Kraft treten soll, müssen noch einige Zwischenverhandlungen für Klarheit sorgen. Nachdem im Juni bei den Zwischenverhandlungen in Bonn ein Sammelsurium von Positionen und Vorstellungen aller Staaten zusammengetragen wurde, kamen in der ersten Septemberwoche in Bonn wieder die Vereinten Nationen zusammen, um die Verhandlungspositionen zu sortieren. Die beiden Vorsitzenden aus den USA und Algerien haben versucht zum Auftakt der September-Verhandlungen in Bonn etwas mehr Klarheit in den Wust an Texten und Positionen zu bringen. Sie haben drei Teilbereiche eingerichtet, die nach ihren Vorstellungen gefüllt wurden, mit den bereits eingereichten Positionen. Die drei Themenspeicher wurden wie Körbchen genau in der abgestuften Prioritätenliste mit den vorgelegten Positionen befüllt – Insider sehen hier eine sehr USA-freundliche Einteilung.

Hier der Link zu dem Co-Chair`s text: unfccc.int/resource/docs/2015/adp2/eng/4infnot.pdf

Körbchen I ist das völkerrechtlich bindende Klimaabkommen von Paris und damit das wohl wichtigste Körbchen, denn es muss von Staaten ratifiziert werden und hat langjährigen Bestand. Körbchen II ist die COP Decision von Paris, die Entscheidung der Vertragsstaaten, die zwar wichtig und gültig ist, aber weniger stark ist als das völkerrechtlich bindende Klimaabkommen und jährlich neu vereinbart wird. Das dritte Körbchen ist der Parkplatz für alle Themen und Positionen, welche die beiden Chairs nicht zuordnen konnten zu dem Klimavertrag, der COP Decision oder ob man die Position nicht gleich in den Mülleimer werfen kann und erst gar nicht mehr weiterverhandelt.

Leider ist diesem Korb auch alles gelandet, was auch nur annähernd nach Ambitionen riecht. Alle einfachen und unstreitbaren Themen könnten in das Klimaabkommen, der Rest kann per COP Decision geregelt werden. Leider gehört zu den Knackpunkten auch das für die ärmsten Länder gehörende Thema „Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten – Loss and Damage“. Bisher haben nur die ärmsten Länder und kleinen Inselstaaten gefordert, dass dieses Thema auch völkerrechtlich bindend ins Abkommen gehört. Die USA und weitere Industrieländer sehen das Thema in keinster Weise da, sondern wollen nur den bereits vereinbarten Warschau-Mechanismus im Umgang mit klimabedingten Schäden und Verluste als Arbeitsgruppe weiterführen, auch gerne nach 2020.

Dafür bedarf es auch nur einer Entscheidung der Vertragsstaaten. Die Gesamtheit der Entwicklungsländer, die G77 plus China, haben sich nun einheitlich hinter die ärmsten und verletzlichsten Staaten gestellt und in Bonn dafür plädiert, dass "Loss and Damage" auch im Parisabkommen verankert wird. Als Kompromiss kann man verstehen, dass die Entwicklungsländer der Forderung der Industrieländer nachkamen und von Kompensationszahlungen für Klimaschäden nun absehen.

Angesichts der bisher vorgelegten sehr dürftigen Ambitionen zur Eindämmung der globalen Erwärmung auf 3 Grad Celsius statt auf 2 Grad Celsius ist es sehr verständlich, dass die Entwicklungsländer nun mit einer neuen Unbekannten auf dem Spielfeld aufgetaucht sind: Sie fordern die Einrichtung einer climate change displacement coordination facility! Völkerrechtlich bindend soll im Parisabkommen eine Einrichtung verankert werden, die sich mit Themen wie klimabedingte Migration, Vertreibung und Landrechte befasst. Für viele Menschen aus sehr armen Ländern und kleinen Inselstaaten ist das leide heute schon eine Realität und somit ein Thema, was über ihre Zukunft entscheidet.

Die Positionen zu Loss and Damage wurden am Ende von Bonn vorgelegt: unfccc.int/files/bodies/awg/application/pdf/adp2-10_e_04sep2015t1900_wds.pdf.

Anfang Oktober werden die Chairs dann einen neuen Text vorlegen, der dann in der Oktoberverhandlung in Bonn behandelt wird.

Wir hoffen, dass den Entwicklungsländern bei Loss and Damage ein fast break gegenüber der USA gelingt, die EU einen Assist spielt und es dabei auf keinen Buzzer Beater ankommen lässt in der letzten Sekunde von Paris. Die most valuable player werden weiterhin die im Thema sehr betroffenen Inselstaaten und am wenigsten entwickelten Länder sein. Ein Dunking von Loss and Damage im Korb des Parisabkommens ist Spielentscheidend über ein Leben in Würde und Sicherheit.

 

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