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Business as usual – wichtiger als verbindliches Ziel für die Emissionsreduktion in der internationalen Schifffahrt

Im April 2015 legte die Republik der Marshallinseln bei der Internationalen Schifffahrtsorganisation (International Maritime Organisation - IMO) die dringliche Bitte vor, endlich ein global verbindliches Klimaziel für die Emissionen aus der internationalen Schifffahrtsindustrie zu erarbeiten. Weltweit verkehren etwa 70.000 große Schiffe (Bruttoraumzahl - BRZ von über 5.000) und transportieren Güter und Personen zwischen den Ländern. Nur ein internationales Abkommen innerhalb des Sektors kann helfen, den massiven Ausstoß von Emissionen zu kontrollieren und die Flaggstaaten dabei zu unterstützen, die Registrierung der umweltschädlichsten Schiffe zu verbieten. Die Marshallinseln sind wie viele kleine Inselstaaten (AOSIS-Staaten), besonders vom Klimawandel betroffenen. Sie engagieren sich seit Jahren bei den Weltklimaverhandlungen der Vereinten Nationen für höhere Ambitionen im Kampf gegen den Klimawandel. Und das, obwohl sie sich in einer ambivalenten Situation befinden, wie ihr Außenminister Tony de Brum konstatiert: „Wir sind ein Inselstaat und die Schifffahrt ist eine unserer Haupteinnahmequellen. Gleichzeitig stellen die Kohlenstoffemissionen, einschließlich die der Schifffahrt, für unser Land und unsere Bevölkerung eine existenzielle Bedrohung dar“. De Brum sagt weiter, dass Nationen wie die Marshallinseln, Kiribati oder Tuvalu besorgt darüber sind, dass derzeit immer häufiger von einer Begrenzung der Erderwärmung auf unter 3,5 bis 4°C gesprochen wird. Für die schon heute unter dem Klimawandel leidenden Nationen sei dies absolut indiskutabel, da bereits derzeit ihre Existenz hochgradig gefährdet sei.

 

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Im April 2015 legte die Republik der Marshallinseln bei der Internationalen Schifffahrtsorganisation (International Maritime Organisation - IMO) die dringliche Bitte vor, endlich ein global verbindliches Klimaziel für die Emissionen aus der internationalen Schifffahrtsindustrie zu erarbeiten. Weltweit verkehren etwa 70.000 große Schiffe (Bruttoraumzahl - BRZ von über 5.000) und transportieren Güter und Personen zwischen den Ländern. Nur ein internationales Abkommen innerhalb des Sektors kann helfen, den massiven Ausstoß von Emissionen zu kontrollieren und die Flaggstaaten dabei zu unterstützen, die Registrierung der umweltschädlichsten Schiffe zu verbieten. Die Marshallinseln sind wie viele kleine Inselstaaten (AOSIS-Staaten), besonders vom Klimawandel betroffenen. Sie engagieren sich seit Jahren bei den Weltklimaverhandlungen der Vereinten Nationen für höhere Ambitionen im Kampf gegen den Klimawandel. Und das, obwohl sie sich in einer ambivalenten Situation befinden, wie ihr Außenminister Tony de Brum konstatiert: „Wir sind ein Inselstaat und die Schifffahrt ist eine unserer Haupteinnahmequellen. Gleichzeitig stellen die Kohlenstoffemissionen, einschließlich die der Schifffahrt, für unser Land und unsere Bevölkerung eine existenzielle Bedrohung dar“. De Brum sagt weiter, dass Nationen wie die Marshallinseln, Kiribati oder Tuvalu besorgt darüber sind, dass derzeit immer häufiger von einer Begrenzung der Erderwärmung auf unter 3,5 bis 4°C gesprochen wird. Für die schon heute unter dem Klimawandel leidenden Nationen sei dies absolut indiskutabel, da bereits derzeit ihre Existenz hochgradig gefährdet sei.

Derzeit machen die Emissionen aus dem globalen Schiffsverkehr etwa 2-3% der gesamten CO2 Emissionen weltweit aus. Wie die dritte IMO-Treibhausgas-Studie von 2014 belegt, drohen sie ohne aktive Gegenmaßnahmen, so bis 2050 zwischen 50% bis 250% anzusteigen, was dann einem prozentualen Anteil von 6% bis 14% der weltweiten Emissionen entsprechen würde. Um das Klimaziel, Begrenzung der Erderwärmung auf unter 2°C, erreichen zu können, muss das Wachstum globaler Emissionen noch in dieser Dekade gestoppt werden und bis Mitte des Jahrhunderts auf Null zurück gehen.

Die Europäische Union (EU), selbst Befürworter verbindlicher Ziele für die Reduktion klimaschädlicher Gase in der internationalen Schifffahrt, unterstützt die von der Pazifikinsel vorgebrachte Forderung zur Emissionsreduktion im Schifffahrtssekttor. Das Europäische Parlament hat erst im April 2015, zum Leidwesen der Internationalen Schifffahrtskammer (International Chamber of Shipping - ICS), eine EU Richtlinie zum Monitoring (Monitoring Reporting Verification – MRV) der CO2 Emissionen in Europa und nach Europa verkehrender Schiffe, verabschiedet. Danach werden die Emissionen aller großer Schiffe die europäische Häfen nutzen, erfasst und veröffentlicht, unabhängig davon, wo sie registriert sind.

Über den Aufruf der Marshallinseln wurde vom 11. bis 15. Mai 2015, im Rahmen der 68. Sitzung des bei der IMO verankerten Marine Umweltschutz Komitees (Marine Environment Protection Committee – MEPC) in London, innerhalb kürzester Zeit entschieden. Weil sich die IMO-Mitgliedsländer nicht auf eine Methode zur Gewinnung der Emissionsdaten der Schiffe einigen konnten und weil die Ergebnisse der diesjährigen Weltklimaverhandlungen in Paris noch ausstehen, wurde der Vorschlag der Marshallinseln abgelehnt.

Damit knüpft dieses Verhandlungsergebnis fast lückenlos an vergangene Misserfolge der IMO an. Vertagen scheint die Strategie zu sein, wenn Vereinbarungen nicht möglich sind. Und so wartet die Welt seit Jahren auf einen Reduktionsvorschlag der IMO, die jedoch genau dieses Mandat von der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen übertragen bekommen hat. Auch die letzten Diskussionen in der IMO im Mai 2013 über Vorschläge, die Treibausgase durch ein System aus marktbasierten Maßnahmen zu kontrollieren, verliefen im Sande und wurden auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Die Schifffahrtsindustrie untergräbt damit ein weiteres Mal das international geltende 2°C-Ziel.

Hätte die IMO den Vorschlag der Marshallinseln diese Woche angenommen, so hätte dies einen wichtigen Durchbruch bei der Reduzierung von Schadstoffemissionen der Schifffahrt aber auch bei den Vorbereitungen des Klimagipfels der Vereinten Nationen in Paris bedeuten können.

Laut Bill Hemmings, Programmleiter für Schifffahrt bei Transport & Environment ist dies: "Unglaublich! Die Delegierten der Pazifischen Inseln konfrontierten die IMO mit einer fundamentalen Frage zu einer der relevantesten Herausforderung der Menschheit. Ein einfaches NEIN brauchte nur 90 Minuten aber die Welt muss weitermachen und die Schiffsindustrie und die IMO zur Verantwortung ziehen.“

 

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