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Bundesregierung unterstützt weiter den Export von Kohlekraftwerken

Zwei Tage vor Weihnachten hat die Bundesregierung eine Entscheidung bekannt gegeben, welche der deutschen Anlagenbau-Industrie ein exklusives Weihnachtsgeschenk macht: Kohlekraftwerke können auch künftig mit Unterstützung der KfW-Tochter IPEX-Bank ausgeführt werden. Die festgelegten Mindestvorgaben für Effizienz- und Umweltstandardstandards sind ein Feigenblatt, kommentiert Ute Straub.

 

Von Ute Straub am
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Ute Straub Referentin Ethisches Investment
Telefon: +49 (0) 30 65211-1855 ute.straub@brot-fuer-die-welt.de
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Das konnte einem die Weihnachtsstimmung ganz schön verhageln. Monatelang kämpfte man gemeinsam mit zahlreichen NGOs dafür, dass die Bundesregierung endlich die Finanzierung der Klimakiller-Kohlekraftwerke im Ausland stoppt und dann das: Zwei Tage vor Weihnachten, alle längst im Weihnachtsurlaub verschollen, gibt die Bundesregierung bekannt, dass die Entscheidung nun gefallen ist und zwar mit einem exklusiven Weihnachtsgeschenk an die deutsche Anlagenbauer-Industrie. Die Entscheidung lautet so, Kohlekraftwerke können auch künftig mit Unterstützung der KfW Tochter, der IPEX-Bank ausgeführt werden. Die festgelegten Mindestvorgaben für Effizienz- und Umweltstandardstandards sind ein Feigenblatt. So gilt beispielsweise zukünftig für Kraftwerks-Neubauten zwar eine Mindesteffizienz von 44 Prozent bei Steinkohle und 43 Prozent bei Braunkohle. Die Umweltorganisation urgewald kommentiert äußerst  treffend: „Was damit ausgeschlossen wird, sind nur diejenigen Kraftwerke, die ohnehin nicht exportiert werden. Ein schlichter Versuch dem Kniefall vor der Industrie noch ein grünes Mäntelchen umzuhängen“.

Monatelang schwelte der Streit zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsressort. Umweltministerin Hendricks und Entwicklungsminister Müller hatten bereits im September die Förderung von Neubauten aus ihren Programmen gestrichen. Dies wollten sie gerne für die ganze Regierung verbindlich machen, denn nur etwa ein Drittel der Kohlefinanzierung der KfW im Ausland wurde über Klima- und Entwicklungsprogramme gefördert. Der weit größere Teil wird nach wie vor über die privatwirtschaftliche KfW Tochter, die IPEX-Bank finanziert und über Hermes Bürgschaften abgesichert. Nun hat Minister Gabriel den Streit für sich entschieden - auf Kosten des Klimas.

Ärgerlich auch, der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung. Kaum eine große Zeitung hat über das Ereignis berichtet, obwohl seit der Ankündigung des Finanzierungsstopps mit Entwicklungs- und Klimageldern durch Hendricks letzten September, das Thema regelmäßig in der Presse diskutiert wurde. Ob man sich als Zivilgesellschaft zu wichtig nimmt, wenn man der Bundesregierung Kalkül bei der Wahl des Datums unterstellt? Immerhin haben wir die Bundesregierung mit unseren vielen Argumenten für einen Ausstieg aus der Kohlefinanzierung ganz schön gepikst. Aber wahrscheinlich gibt es ganz banale Gründe, wie eben den Sitzungstermin des Wirtschaftsausschusses dafür. Na ja, verkohlt fühlt man sich schon.

Klar ist, Brot für die Welt wird weiter dafür kämpfen, den klimaschädlichen Export von Kohlekraft-Technologie zu stoppen. Aus Entwicklungs- und Klimaprogrammen ist sie schon mal raus.

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