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Westafrikanische Kirchen: Schluss mit leerer Rhetorik bei EPA-Verhandlungen

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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Am Rande des EU-Afrika- Gipfels krisierten westafrikanischen Kirchenführer und Vertreter der Zivilgesellschaft den Ausschluss der Zivilgesellschaft und einseitig aufoktroyierte Fristen bei den Verhandlungen von Wirtschaftsabkommen (EPA). Sie forderten adäquate Neuverhandlungen für nachhaltige EU-Afrika-Beziehungen.

"Investitionen in Menschen, Wohlstand und Frieden" - das war der offizielle Slogan des vierten EU-Afrika-Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der am 2. und 3. April in Brüssel stattfand. Und doch versuchten die europäischen Gastgeber die fortlaufenden Verhandlungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) von der Tagesordnung fern zu halten. Die erheblichen Meinungsverschiedenheiten des Lissabon-Gipfels 2008 sollten verhindert werden. Im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels hatte die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft der Staaten (ECOWAS), unter Führung von Nigeria, ein Moratorium auf die Unterzeichnung der EPAs ausgesprochen.

„Die Europaische Union würde auch niemals voreilig das EU-US Freihandelsabkommen unterzeichnen. Die westafrikanische Staatengemeinschaft, die zu 80 Prozent aus den ärmsten und am wenigsten entwickelten Ländern der Welt zählt, braucht der Natur der Dinge nach mehr Zeit für Beratung und Wirkungsprüfungen auf nationaler und regionaler Ebene“, erklärte Rev. Dr. Tolbert Jallah, Generalsekretär des westafrikanischen Kirchenverbands ( FECCIWA ) in seiner Ansprache des NGO-Gegengipfels. Er führte eine Delegation des Westafrikanischen Kirchenverbands nach Berlin  und Brüssel, die mit Parlamentariern, Verhandlungsführern der EU-Handelskommission sowie mit Vertreterinnen des Außendienstes der Europäischen Union sowie Deutschlands zusammentraf, um über das Vorgehen der EU bei den EPA-Verhandlungen mit Westafrika zu sprechen.

Die Methoden der EU-Kommission stehen dieser Tage in Kritik. Es wird versucht die umstrittenen Handelsabkommen abzuschließen, indem Experten und Vertreter der Zivilgesellschaft aus den Verhandlungen ausgeschlossen werden. „Doch nach Jahren schwerfälliger Verhandlungen, kann die EU heute nicht einfach mit Hilfe der ECOWAS-Kommission und ein paar weniger westafrikanischen Staatsoberhäupter, ohne ausreichende öffentliche Anteilnahme und Information ein regionales EPA abschließen!“  Jallah warnte weiter: „Als Westafrikas größter Handels-, Investment- und Entwicklungspartner, kann es nicht im Interesse Europas liegen, ein Wirtschaftabkommen zu erzwingen, dass unsere politische Entwicklung, regionale Integration und wirtschaftliche Stabilität unterwandert.“

 

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