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Welche Wirkungen zeigen die Beschlüsse des Welternährungskomitees: der Monitoring-Mechanismus auf dem Prüfstand

Von Dr. Bernhard Walter am
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Dr. Bernhard Walter Referent Ernährungssicherheit
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Das CFS steckt im Dilemma: als wichtiges Gremium für Fragen der Ernährungssicherheit legt es freiwillige Leitlinien und Richtlinien vor und will über Monitoring und Evaluierung indirekt mehr staatliche Verantwortung erreichen. Doch der Monitoring-Mechanismus kommt nur zögerlich voran.  Die Zivilgesellschaft hat deshalb die Aufgabe, auch zukünftig die Verantwortung der Staaten und Entscheidungsträger einzufordern.

2009 wurde das CFS reformiert und ist seit dem zum international bedeutendsten Gremium für Fragen der Ernährungssicherheit und der Hungerbekämpfung geworden. Bei der Reform wurde als eine der sechs Kernfunktionen des CFS die Förderung der Umsetzung, der Verlässlichkeit und der Überprüfung der Entscheidungen und der Politikempfehlungen des CFS durch die Einführung eines innovativen Monitoring-Mechanismus identifiziert. Anders gefragt: wie überprüft das CFS, ob seine Beschlüsse, die in Rom gefasst werden, auch auf nationaler und lokaler Ebene umgesetzt werden und Wirkung zeigen?

Aus zivilgesellschaftlicher Sicht ist das CFS bei der Einführung des Monitoring-Mechanismus bisher nur sehr langsam vorangekommen. Eine der Kernfunktionen des CFS ist auch fünf Jahre nach der Reform noch nicht umgesetzt. Dies zeigt auch die Schwierigkeiten, wie Politikempfehlungen auf der nationalen Ebene umgesetzt werden können. Und wie schwierig es ist, auch geeignete Mess- und Überprüfungsmethoden dafür zu finden sind, vor allem bezüglich der Politikkohärenz der Ernährungssicherungspolitik mit anderen Bereichen. Wichtig ist aus Sicht der Zivilgesellschaft, dass der Monitoring-Mechanismus die fünf Prinzipien zu Monitoring und staatlicher Verantwortung, wie sie im globalen Strategieplan zur Ernährungssicherung (Global Strategic Framework GSF) des CFS festgehalten sind, einhält:

1) Der normative Bewertungsrahmen ist das Recht auf Nahrung

2) Der Mechanismus sollte die Überprüfbarkeit der Entscheidungsträger möglich machen

3) Die Anwendung partizipativer Methoden und die Einbindung aller betroffenen Gruppen

4) Die Methoden sollten einfach, umfassend, genau, in einem zeitlichen Rahmen und verständlich sein. Dabei sollten Indikatoren verwendet werden, die aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter und Region sind und nach Prozessen und erwarteten Ergebnissen differenzieren

5) Vorhandene Bewertungssysteme sollten nicht gedoppelt werden, sondern eher nationale statistische und analytische Kapazitäten ausgebaut werden.

Entscheidend für die Zivilgesellschaft ist, dass die von Ernährungsunsicherheit und Hunger besonders betroffenen Gruppen und ihre Netzwerke beim Monitoring und bei der Evaluierung der lokalen, nationalen, regionalen und globalen Ernährungssicherungsprogramme in Kohärenz mit der Realisierung des Rechts auf Nahrung gehört werden und mitbewerten können.

Diesen Herausforderungen hat sich das CFS dieses Jahr noch nicht gestellt, sondern weitere Implementierungsschritte auf die nächste Sitzung im kommenden Jahr verschoben. Zunächst soll bei den CFS-Mitgliedern eine Umfrage zur Effektivität der CFS-Arbeit erfolgen. Die einzelnen CFS-Mitglieder sollen auf freiwilliger Basis good-practice-Beispiele präsentieren, welche Programme zur verbesserten Ernährungssicherung beigetragen haben. Erst nach diesen Schritten sollen Indikatoren für den Monitoring-Mechanismus entwickelt werden.

Dieses zögerliche Vorgehen zeigt das Dilemma der Funktionsweise des CFS. Es spricht Empfehlungen aus, entwickelt freiwillige Leitlinien und Prinzipien, hofft insgesamt, dass schlüssige Argumente für mehr Ernährungssicherheit auch die verantwortlichen Staaten und Entscheidungsträger überzeugen. Die Verantwortung für die Umsetzung der Empfehlungen obliegt aber den einzelnen Mitgliedstaaten und die sind in diesen Fragen je nach Prioritäten und finanziellen Kapazitäten zögerlich bis fortschrittlich. Deswegen zögert das CFS hier auch, mehr staatliche Verantwortung (accountability) einzufordern. Das CFS möchte über Monitoring und Evaluierung indirekt mehr staatliche Verantwortung erreichen, andere Wege sieht es nicht, sonst würde es noch schwieriger werden, Vereinbarungen und Kompromisse in Fragen der Ernährungssicherheit zu erzielen. Für die Zivilgesellschaft heißt das wiederum, dass es umso dringender ist, die Beschlüsse des CFS in Rom auf der lokalen, nationalen und regionalen Ebene durch die Zivilgesellschaft sichtbar zu machen. Auf diesen jeweiligen Ebenen sollte Zivilgesellschaft dann auch versuchen, die Verantwortung der Staaten und Entscheidungsträger einzufordern. Über die Mechanismen des CFS ist im momentanen Stadium diesbezüglich wenig zu erwarten.

 

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