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Wahlen in Südafrika: Unzufriedenheit mit ANC wächst

Am 7. Mai finden die fünften freien, demokratischen Wahlen in Südafrika statt – 20 Jahre nach Ende der Apartheid und dem Beginn der Demokratie in Südafrika. Die wirtschaftliche und soziale Situation im Land ist enttäuschend - die Unzufriedenheit wächst.

 

Von Online-Redaktion am

Am 7. Mai finden die fünften freien, demokratischen Wahlen in Südafrika statt – 20 Jahre nach Ende der Apartheid und dem Beginn der Demokratie in Südafrika. Die wirtschaftliche und soziale Situation im Land ist enttäuschend: Laut eines gerade veröffentlichten  Berichts der nationalen Statistikbehörde lebten 2011 immer noch 23 Millionen Menschen unter der Nationalen Armutgrenze von weniger als 620 Rand pro Monat. Nach wie vor hat die Hautfarbe einen wesentlichen Einfluss auf das Einkommensniveau: zu den Betroffenen zählen 45,5 Prozent  der schwarzen,  27,6 Prozent der farbigen, 3,4 Prozent der indischen und 0,8 Prozent der weißen Bevölkerung. 16 Millionen Menschen leben von sozialen Zuschüssen, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 50 Prozent und ist damit die dritthöchste der Welt. Nur acht Prozent der von der südafrikanischen Regierung bis 2014 geplanten 30 Prozent des Farmlandes sind an schwarze Südafrikanerinnen und Südafrikaner zurückgegeben worden. Die Ungleichheit in Südafrika ist immer noch groß und hat sich in Wahrheit seit dem Ende der Apartheid erhöht. Die Wahlen finden vor dem Hintergrund des Korruptionsskandals beim Bau der Privatresidenz von Präsident Jacob Zuma in Nkandla, statt.

In diesem Kontext ist der African National Congress (ANC) mit einer hohen Unzufriedenheit in der Bevölkerung konfrontiert und die einzelnen Parteien kämpfen um die Stimmen der Armen. Der ANC hat mittlerweile schon die lokalen Wahlen in Marikana und in Nkandla verloren. Die Konkurrenz unter den Parteien bezüglich der anstehenden Wahlen im Mai ist so hoch wie nie zuvor.

Eine wichtige Gruppe sind die neuen Jungwähler, die sogenannten „Born Free“, die nach 1994 geboren sind. Der unabhängigen Wahlkommission (IEC) und Zeitungsberichten zufolge sind nur etwa ein Drittel der nach 1994 geborenen Erstwählenden als Stimmberechtigte für die Parlamentswahlen registriert. Trotz einer gezielten Kampagne des IEC, die 18 bis19 Jährigen zu erreichen, nutzten über eine Millionen die Registrierungsoption nicht. Landesweit ließen sich 60 Prozent der Wahlberechtigten unter 30 Jahre und 90 Prozent der über 30 Jährigen registrieren.

Kirchenvertreter wie der frühere anglikanische Erzbischof Desmond Tutu meldeten sich vor den Wahlen zu Wort und forderten die Wahlberechtigten auf, sehr genau zu überlegen, welcher Partei sie ihre Stimme geben würden. Der Vorsitzende der Zionistischen Kirche, Bischof Barnabas Lekgayane, rief dazu auf, intelligent zu wählen und keinem Politiker die Stimme zu geben, der öffentliche Gelder veruntreut. Präsident Zuma hat den Kontakt mit Vertretern von Amtskirchen weitgehend abgebrochen und pflegt den Austausch mit Pfingstkirchen.

Wahlentscheidend könnte ebenfalls werden, dass die NUMSA, die Metallarbeitergewerkschaft und die größte Gewerkschaft des Landes, entschieden hat, den ANC weder politisch noch finanziell bei den kommenden Wahlen zu unterstützten und hat es den Mitgliedern frei gestellt, für eine Partei ihrer Wahl zu stimmen.

In ländlichen Gebieten nutzen Parteien im Wahlkampf ebenfalls die durch die fehlgeschlagene Landreform gestiegene Unzufriedenheit, Wut und Aggression sowie die Landfrage selbst zu ihren Gunsten und um Wählerstimmen zu gewinnen.

Welches sind die Schlussfolgerungen für die Bedeutung der Wahlen in Südafrika 20 Jahre nach der Apartheid? Die Unzufriedenheit der Armen und ihre Bereitschaft sich zu mobilisieren ist hoch: das quasi Monopol des ANC ist nicht mehr gegeben. Diese Entwicklung schafft Möglichkeiten für eine fairere und demokratischere Entwicklung unter Einbeziehung der Armen. Gleichzeitig besteht jedoch auch ein erhöhtes Risiko für Gewalt und gesellschaftliche Zersplitterung. Brot für die Welt unterstützt seine südafrikanischen Partner bei der Mobilisierung der Armen, der Lobbyarbeit für eine gerechte Demokratie und bezüglich der Formulierung von sozialen und politischen Alternativen. Schwerpunkte der Arbeit von Brot für die Welt in Südafrika liegen unter anderem auf Arbeitnehmerrechten und der Rolle der Gewerkschaften sowie auf Landreform und Ernährungssouveränität. Zunehmend wichtiger wird auch das Thema Geschlechtergewalt in Südafrika.

 

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