Die mexikanische Regierung schlug der deutschen Regierung im Jahr 2011 ein Abkommen zur Polizeizusammenarbeit vor. Daraufhin hat die Deutsche Menschrechtskoordination Mexiko am 23. Januar 2012 ein Positionspapier zu dem in Verhandlung befindlichen Abkommen zur Polizeizusammenarbeit zwischen Mexiko und Deutschland veröffentlicht. Dieses von Mexiko angeregte Abkommen wurde von der Koordination dahin gehend bewertet, dass es »der mexikanischen Regierung vor allem dazu dient, einen weiteren Beleg für ihre Glaubwürdigkeit als rechtsstaatlicher Partner zu präsentieren.« Die deutsche Regierung ist mit der beabsichtigten Unterschrift unter dieses Abkommen im Begriff, der mexikanischen Regierung diese Glaubwürdigkeit zu bescheinigen. Diese Glaubwürdigkeit hat in der Vergangenheit nicht existiert, doch mit dem Massaker an 21 unbewaffneten Verdächtigen und der Ermordung von 6 und dem gewaltsamen Verschwindenlassen von 43 weiteren Student_innen in Guerrero haben Menschenrechtsverletzungen und Straflosigkeit eine neue Qualität erreicht.
Unterschriftenaktion der deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko
Weder die mexikanische Regierung noch ihre Polizei haben ein ehrliches Interesse an Menschenrechten. Trotzdem hält die Bundesregierung an der Absicht fest, dieses Abkommen zum Abschluss zu bringen. Sie vertritt sogar die Auffassung, dass ein solches Abkommen nach den schrecklichen Ereignissen der letzten Zeit noch dringlicher wäre. Doch dieses Abkommen dient nicht der Bändigung einer Polizei, die seit Jahrzehnten systematisch foltert, unschuldige Personen tötet, Frauen vergewaltigt und am spurlosen Verschwinden zehntausender Menschen beteiligt ist. Es ist eine irreführende Behauptung, dass die Probleme bei der örtlichen Polizei lägen. Die mexikanische Bundespolizei ist – wie Belege von Amnesty International zeigen – an diesen Verbrechen beteiligt. Auch ist es naiv zu glauben, dass die wiederholte Umbenennung bzw. Neugründung von Polizeieinheiten etwas ändern würde, dass die mexikanische Polizei zutiefst korrupt und selbst kriminell ist.Straflosigkeit für die Verbrechen der Sicherheitskräfte ist oberstes Prinzip auf allen Ebenen der mexikanischen Regierung, das nur gelegentlich aus taktischen Gründen durchbrochen wird. Eine Zusammenarbeit der deutschen Polizei mit diesen Strukturen wäre eine Legitimation dieses Prinzips.
Deshalb: NEIN zu einem Abkommen zur Polizeizusammenarbeit zwischen Deutschland und Mexiko!
Brot für die Welt ist Mitglied der deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko und ruft zusammen mit den anderen Mitgliedsorganisationen zu dieser Unterschriftenkampagne auf. Wir hoffen, mit Hilfe der Teilnehmenden an dieser Aktion, der deutschen Regierung klar zu machen, dass ihr Vorhaben auf breite Ablehnung stößt.
