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Schnittstellen von Migration, Menschenrechten und Entwicklungsgerechtigkeit - die Position des kirchlichen Netzwerks CWWM

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von Nils Utermöhlen

In einem 17 Punkte umfassenden Grundsatzpapier positioniert sich CWWM, ein Netzwerk aus Kirchen, Migrantenorganisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft, darunter auch Brot für die Welt, hinsichtlich einer zukünftigen Ausrichtung der Migrationspolitik dar.

Ausgehend von einem menschenrechtsbasierten Ansatz fordert CWWM zu einem Umdenken in der Migrationspolitik auf. Ein ernsthafter Dialog über Migration könne nur unter Einbeziehung der MigrantInnen selbst stattfinden. Statt Migration allein als ein Mittel für Entwicklung zu sehen, müsse wieder vermehrt über die Ursachen globaler struktureller Ungleichheit nachgedacht werden, die eine nachhaltige Entwicklung in vielen Ländern bisher verhindert haben.

Laut CWWM dürften bei der Diskussion über Migration die Ursachen, die jedes Jahr Millionen Menschen in die Migration zwingen, nicht aus dem Blick geraten. Unzureichende Möglichkeiten der Sicherung eines erträglichen und menschenwürdigen Lebens in den Heimatländern zwinge viele Menschen in die Migration.

CWWM stellt zudem fest, dass, während die Barrieren für den internationalen Austausch von Waren und Dienstleistungen im Zuge der neoliberalen Globalisierung zunehmend abgebaut werden, legale Migrationswege im Gegenzug mit immer mehr Restriktionen versehen werden. CWWM fordert demgegenüber eine Anerkennung des Rechts auf Bewegungsfreiheit und des Rechts auf freie Ortswahl.

Im Hinblick auf eine Post-2015 Agenda fordert CWWM eine Abkehr von einer aktiv fördernden Migrationspolitik, die ihre treibende Kraft im Interesse der Entsendeländer an ausländischen Deviseneinnahmen und in der Nachfrage der Empfängerländer nach billigen Arbeitskräften hat. Stattdessen müssten die Ursachen globaler ökonomischer Ungleichheit bekämpft werden, die Millionen von Menschen gar keine andere Wahl lässt, als im Ausland nach Beschäftigungsmöglichkeiten zu suchen.

Vor diesem Hintergrund fordert CWWM eine nachhaltige Entwicklungsagenda, die zur Schaffung sicherer Beschäftigungsmöglichkeiten unter Einhaltung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten in der Lage ist.

Um die Situation von MigrantInnen nachhaltig zu verbessern, gibt CWWM 7 Handlungsempfehlungen:

a) Schaffung eines bei der UN angesiedelten Kontrollmechanismus, der in regelmäßigen Abständen die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber MigrantInnen und die Vereinbarkeit nationaler Migrationspolitiken mit Internationalen Konventionen überwacht.

b) Förderung des Dialogs und der Kooperation zwischen Entsende- und Empfängerländern, zur Schaffung von Instrumenten, um die Situation von MigrantInnen, speziell derer in Notlagen, zu verbessern.

c) Förderung der staatlichen Kontrolle von privaten Rekrutierungsagenturen und Kreditunternehmen. Schaffung effektiver Strafverfolgungsmechanismen für Akteure, die in die Ausbeutung von MigrantInnen verwickelt sind.

d) Anwendung und Implementierung von Politiken, die besonders gefährdeten MigrantInnen, z.B. Hausangestellten, Flüchtlingen, oder irreguläre MigrantInnen, Schutz gewährt.

e) Abschaffung von Rahmenbedingungen, die MigrantInnen als Bedrohung der inneren Sicherheit verstehen.

f)  Regierungen zur Ratifizierung und Implementierung Internationaler Verträge und Abkommen der UN und ILO drängen: Insbesondere der UN Wanderarbeiterkonvention sowie der ILO Konvention 189 zum Schutz von Hausangestellten.

g)  Abschaffung von Verhältnissen, in denen MigrantInnen und Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden.

Erarbeitet und veröffentlicht wurde das Advocacypapier anlässlich des zweiten High Level Dialogue on International Migration and Development, 2013

 

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