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Paraguay am Scheideweg?

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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Jetzt ist es also schon 2 Jahre her, dass der demokratisch gewählte und mit vielen Hoffnungen angetretene Präsident Fernando Lugo aus dem Amt gejagt wurde.

Ich schwanke zwischen Bangen und Hoffen, wenn ich betrachte, was dort seitdem passiert. Zum einen macht es Mut, dass die Indigenen der Gemeinde Sawohamaxa nach 20 Jahren endlich ihr Land zurück erhalten, doch das Vorgehen des Staates im Fall des Massakers von Curuguaty lässt viele Befürchtungen aufkommen.

Die etwa 140 Familien vom Volk der Enxet können endlich dorthin zurückkehren, wo sie seit Menschengedenken gelebt haben: in ihr traditionelles Siedlungsgebiet rund um die Gemeinde Sawhoyamaxa im Chaco Paraguays. Vorausgegangen waren eine brutale Vertreibung vor fast 20 Jahren und ein langer, unermüdlicher und gewaltloser Menschenrechtskampf.

Die Leute von Sawhoyamaxa waren 1995 auf Betreiben des deutschen Großgrundbesitzers Heribert Rödel unter Einsatz von Waffen von ihrem knapp 15 000 Hektar großen Land vertrieben worden und campierten seitdem in Elendshütten am Rand einer Landstraße in der Nähe der Stadt Concepción.

Mit Hilfe der paraguayischen Nichtregierungsorganisation „Tierraviva“ und langjähriger internationaler Unterstützung protestierte die Gemeinde von Sawhoyamaxa immer wieder gegen ihre gewaltsame Vertreibung und brachten den Fall vor Gericht. 2006 gab der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) ihnen Recht und verpflichtete die paraguayische Regierung, ihnen ihr Land zurückzugeben.

Acht weitere Jahre mussten die Enxet-Familien auf die Umsetzung des Urteils warten. Erst Ende letzter Woche unterzeichnete Präsident Horacio Cartes ein Gesetz, das die Rückgabe des Landes endlich perfekt macht.

Ich begrüße sehr, dass sich in diesem Fall das Recht durchgesetzt hat und jahrzehntelanges Engagement nicht umsonst war. Doch es gibt in Paraguay aufgrund der staatlichen Bevorzugung des Agrobusiness noch eine Vielzahl ungelöster Landkonflikte, bei der Kleinbauern und Indigene auch mit Gewalt unterdrückt werden. Was wird da getan, um Unrecht zu beseitigen oder zu verhindern?

Ein besonders gravierender Fall ist das Massaker von Curuguaty vom 12.Juni 2012, das als Anlass für die Absetzung von Präsident Fernando Lugo missbraucht wurde. Bei einer gewaltsamen Aktion zur Beendigung der Landbesetzung in Marina Kue starben elf Kleinbauern und sechs Polizisten. Die Umstände der Eskalation wurden bis heute nicht geklärt. Es wurde sehr einseitig ermittelt. Die Beweisaufnahme war äußert nachlässig, Spuren wurden verwischt, Beweismittel verschwanden, zwei Zeugen wurden ermordet.  Am 26. Juni sollten zwölf  Bäuerinnen und Bauern wegen Totschlags an sechs  Polizisten, Landfriedensbruch und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung der Prozess gemacht werden, während die Umstände des Todes von elf Kleinbauern nicht weiter untersucht werden. Zeugenaussagen und unabhängige Untersuchungen deuten darauf hin, dass es extralegale Hinrichtungen gab, Bauern unrechtmäßig inhaftiert wurden und diese seitens der Polizeikräfte Morddrohungen und Folter ausgesetzt wurden.

Mit öffentlichem Protest und juristischer Gegenwehr der Zivilgesellschaft konnte jetzt noch eine Verschiebung auf November erzwungen werden, weil bisher nicht einmal geklärt wurde, ob die Räumung, die so viele Menschenleben kostete, überhaupt legal war.

So erfreulich ich die Landrückgabe an die Indigenen von Sawhoyamaxa auch finde, ich bleibe skeptisch: Erst im weiteren Vorgehen der paraguayischen Institutionen bei der Aufarbeitung des Massakers von Curuguaty und der Lösung zahlreicher anderer Landkonflikte wird sich erweisen, wie viel Wert die Regierung von Horacio Cartes  der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten beimisst.

 

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