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Neustart der EU-Afrika Handelsbeziehungen?

Aus Anlass des vierten EU-Afrika Gipfels der Staatschefs beider Kontinente veranstaltete Brot für die Welt einen „Brennpunkt“ zum „Chancenkontinent Afrika!?“. In seiner Einstiegsrede betonte Günther Nooke, der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin im BMZ, dass trotz europäischer Krisen, wie in der Ukraine, die Kanzlerin die Selbstaufforderung zu mehr außenpolitischem Einsatz auch für den afrikanischen Kontinent gelten lasse. Am Beispiel der Handelsbeziehungen und der Diskussionen um die EU-Afrika Partnerschaftswirtschaftsabkommen fand eine spannende Diskussion über die wirtschaftliche Zukunft Afrikas statt.

 

Von Francisco Mari am
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Francisco Mari Referent Welternährung, Agrarhandel, Meerespolitik
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Aus Anlass des vierten EU-Afrika Gipfels der Staatschefs beider Kontinente veranstaltete Brot für die Welt einen „Brennpunkt“ zum „Chancenkontinent Afrika!?“. In seiner Einstiegsrede betonte Günther Nooke, der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin im BMZ, dass trotz europäischer Krisen, wie in der Ukraine, die Kanzlerin die Selbstaufforderung zu mehr außenpolitischem Einsatz auch für den afrikanischen Kontinent gelten lasse. Am Beispiel der Handelsbeziehungen und der Diskussionen um die EU-Afrika Partnerschaftswirtschaftsabkommen (engl.: Economic Partnership Agreements, EPAs) fand eine spannende Diskussion über die wirtschaftliche Zukunft Afrikas statt.

In einer von  Sonja Weinreich, Referatsleiterin bei Brot für die Welt, moderierten Podiumsdiskussion tauschten Claudia Warning, Vorstand Internationale Programme von Brot für die Welt, Heike Hänsel, Entwicklungspolitikerin der Partei „Die Linke“ im Bundestag und Pfarrer Tolbert Jallah, Generalsekretär des Zusammenschlusses Westafrikanischer Kirchenräte, sich mit Nooke über Wege aus den seit zehn Jahren verfahrenen Verhandlungen zu den EPA-Abkommen aus.

Günther Nooke betonte die Unterstützung der Bundesregierung, insbesondere von Entwicklungsminister Gerd Müller, Afrika stärker Raum und Zeit zu gewähren selbst zu entscheiden, welche entwicklungs- und wirtschaftspolitische Richtung es einschlagen möchte. Er betonte, wie auch Claudia Warning, die Vielfalt und Unterschiedlichkeit der einzelnen Länder und Regionen. Nooke hofft, ähnlich wie einige der fast 80 Anwesenden in der anschließenden Debatte, dass die von der EU verordnete Entscheidung sich nur einer regionalen Wirtschaftszone zuzuordnen, nicht wieder zu neuen künstlichen Grenzen und Abschottungen führt, wie sie in Berlin 1885 durch die koloniale Grenzziehung stattgefunden hat.

Mehr Realismus im Verhältnis zu Afrika

Vor allem forderte Nooke zu mehr Realismus in der Einschätzung afrikanischer Wirklichkeiten auf. Denn es gäbe in manchen Ländern sehr positive Entwicklungen, was einen höheren Lebensstandard und demokratische Entwicklungen angeht. In anderen Ländern gäbe es aber auch Rückschritte, wie die Situation in Mali. Die Tendenz gehe eher in Richtung einer stärkeren Ausdifferenzierung zwischen und innerhalb der afrikanischen Staaten. Das dies nicht immer konfliktfrei verlaufe, zeige die Entwicklung innerhalb des jüngsten afrikanischen Staates, der Republik Südsudan.

Bei all diesen spannenden Prozessen möchte die Bundesregierung die Menschen, die Regierungen und auch die Institutionen der afrikanischen Union begleiten und stärken. Dabei sei es für die Regierung und das BMZ wichtig, dass dies, wie seit Jahrzehnten gemeinsam mit NROs, den politischen Stiftungen, dem Parlament, aber besonders auch den kirchlichen Werken geschehe. Denn auch die Stärkung der Zivilgesellschaften Afrikas sei Kernbestand der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Zurück auf Los?

Auf das zentrale Thema des Abends eingehend, welchen Rahmen die Handelsbeziehungen zu Afrika haben sollten, zeigte sich auch Nooke enttäuscht, dass es in den letzten 12 Jahren nicht gelungen sei, mit den EPAs das Versprechen entwicklungsqualifizierender Abkommen einzulösen. Er machte aber darauf aufmerksam, dass die Vorgabe, dass die EPAs Afrika zur Marktöffnung und zu Zollsenkungen zwingen von der WTO ausgegangen sei. Er betonte aber in der späteren Diskussionsrunde, dass es am Ende die afrikanischen Staaten selber seien, die bestimmten, wie sie ihre Marktbeziehungen zur EU entwickeln wollten. Es klang auch Kritik an der Art und Weise an, wie die EU-Kommission Handel im letzten Jahrzehnt mit den afrikanischen Unterhändlern verhandelt hätte. Persönlich sei er bereit auch über grundsätzliche Alternativen nachzudenken. Allerdings sein oft zitierter Satz aus einem Interview „er sei bereit für ein zurück auf Los“, möchte er an die Bedingung knüpfen,  dass auch Afrika neu definiert, wie Handelbeziehungen mit der EU aussehen sollen.

EU will eigene Bedingungen durchsetzen

Pfarrer Tolbert Jallah bedankte sich bei Günther Nooke für seine Offenheit auch über andere Wege eines EU-Afrika Handels nachzudenken. Genau das vermissen die Kirchen Westafrikas von der EU-Kommission. Die Kirchen hätten gemeinsam mit der Zivilgesellschaft von Anfang an ihre Sorgen über die Wirkungen einer Handelsliberalisierung für die Ärmsten und Schwächsten betont. Gerade was in Westafrika in den letzten Wochen geschehen sei, zeige wie die EU es immer wieder mit Geschick schafft, gegenüber den afrikanischen Unterhändlern, hier mit Unterstützung des senegalesischen Präsidenten,  ihre Interessen durchsetzen. Zehn Jahre währende Verhandlungen wurden in einer Art Geheimdiplomatie innerhalb weniger Tage für abgeschlossen erklärt. Niemand, nicht einmal die Bundesregierung, geschweige die Regierungen in Westafrika, kennen den EPA-Abschlusstext. Dennoch sollten die Staatschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsunion in Yamassoukrou (Cote d’Ivoire)  am letzten Wochenende alles unterzeichnen. Das war einigen Ländern zu viel. Allen voran die Präsidenten Nigerias und Ghanas verweigerten sich. Die Kirchen hatten vorab mit diesen beiden und weiteren Regierungen gesprochen und sie davor gewarnt ohne Konsultationen mit ihren eigenen Bevölkerungen dem Druch der EU nachzugeben.

Handel muss der Bevölkerung nützen

Claudia Warning teilte die Besorgnis der afrikanischen Kirchen und betonte, dass für Brot für die Welt Handel ein Mittel der Entwicklung sein kann. Handel müsse aber den Menschen nützen, vor allem auch den Millionen Bäuerinnen und Bauern. Sie brauchten weiterhin Schutz vor EU-Billigimporten für ihre Produkte auf den lokalen Märten. Der Schwerpunkt sollte daher auf dem regionalen Warenaustausch liegen. Daher sei es Brot für die Welt und dem Vorgängerwerk Evangelischer Entwicklungsdienst schon von Anfang an wichtig gewesen, diese Verhandlungen mit Partnern politisch zu begleiten. Warning ermahnte aber auch die afrikanischen Politiker mit dazu beizutragen, dass Landwirtschaft und Entwicklung nicht durch schlechte Regierungsführung konterkariert wird.

Afrika braucht Recht auf Selbstbestimmung

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken und EPA-Aktivistin der ersten Stunde bei attac, berichtete, wie sich die Hauptkritikpunkte an den EPAs seit Anbeginn nicht geändert hätten. Damals, zu Beginn des Jahrhunderts, war das Freihandelscredo politischer Mainstream. Heute hätte die Finanzkrise gezeigt, dass neoliberale Politik und Parolen, wie gerade auch die europäische Finanzkrise zeige, zu Armut und Arbeitslosigkeit führten, wie nun nicht nur in Entwicklungsländern sichtbar werde. Hänsel begrüßte den Gedanken von Günther Nooke, den Beschluss der Afrikanischen Union zu einer panafrikanischen Wirtschaftszone ab 2017 zu nutzen, um über neue Wege der EU-Afrika Handelsbeziehungen nachzudenken.

Sie machte aber darauf aufmerksam, dass es vielleicht auch grundsätzlich andere Handelsbeziehungen geben könne, wie sie zum Beispiel in dem  südamerikanischen Handelsbündnis ALBA versucht werden. Sie unterstützte Pfarrer Tolbert Jallah in seiner heftigen Kritik an der Erpressung der EU, die Exporte der wirtschaftlich stärkeren Länder Afrikas ab 1.Oktober 2014 mit Strafzöllen zu belegen, weil ihre Parlamente sich weigern, die unterzeichneten vorläufigen Abkommen zu ratifizieren. Claudia Warning betonte, wie alle Mitdiskutierenden, dass Recht der afrikanischen Gesellschaften, ihren Weg zu politischen und wirtschaftlichen Beziehungen untereinander und mit anderen Ländern - auch zu Wirtschaftsmächten wie der VR China, Japan, Südkorea oder Brasilien - eigenständig und in unterschiedlichen Geschwindigkeiten gehen zu dürfen.

Dieses Recht auf Selbstbestimmung und die Kritik an der neokolonialen Attitüde der EU in den Verhandlungen wurde in vielen der Beiträge aus den Reihen der Zuhörenden mit konkreten Beispielen belegt. In seinem Schlusswort empfahl Günther Nooke gründlich die Abschlusserklärung des EU-Afrika Gipfels zu lesen. Er hoffe, dass Vorschläge der Bundesregierung an die Mitgliedsländer, sich in den Handelsbeziehungen flexibler zu zeigen, aufgegriffen werden.

 

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