Bei dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag hofft das Bündnis „Steuer gegen Armut“, bei dem Brot für die Welt mitarbeitet, daß Deutschland mit einem eigenen Vorschlag die Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer (FTS) voranbringt. Die Findung einer baldigen Lösung ist entscheidend, denn die Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer sind seit Monaten festgefahren. Dazu führte Brot für die Welt als Mitglied des Bündnisses „Steuer gegen Armut ein Fachgespräch mit Vertretern des Bundesfinanzministerium durch.
Hauptproblem ist, dass Paris auf Druck der französischen Finanzindustrie seit Sommer 2013 eine Kehrtwende vollzogen hat und am liebsten nur Aktien und keinerlei Derivate besteuern möchte. Auch wenn die französischen Vertreter inzwischen den Kompromiss akzeptieren könnten, dass wenigstens Aktienderivate einbezogen werden, entfiele mit dem Wegfall der anderen Derivate immer noch mehr als die Hälfte der Steuerbasis. Auch Italien, Spanien und Belgien haben vorwiegend ihrere eigenen Finanzinteressen im Auge und möchten weitere Ausnahme, so z.B. bei Staatsanleihen und Pensionsfonds. Würden die Ausnahmen alle akzeptiert, wäre die Steuer nur noch ein Schatten des ursprünglichen Konzepts.
Das ist völlig inakzeptabel, da gerade mit 2015 ein wichtiges Jahr der Entwicklungs- und Klimafinanzierung auf uns zukommt, in dem die internationale Gemeinschaft zusätzlich Erwartungen an die EU und an Deutschland richten werden. Die Finanztransaktionssteuer könnte allein in Deutschland 17 Milliarden Euro einbringen. Mit diesem Geld müssten Maßnahmen zur Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung, den internationalen Klimaschutz und soziale Ausgaben in Deutschland und Europa finanziert werden, wie vom Bündnis gefordert.
Da Österreich und Deutschland nach wie vor den Vorschlag der Kommission für eine FTS mit breiter Steuerbasis und wirksamen Maßnahmen gegen Steuervermeidung unterstützen, ist es jetzt dringend notwendig, daß die Pattsituation auf politischer Ebene aufgebrochen wird.
"Wir hoffen, daß die Bundesregierung eine Initiative ergreift, um in einem ersten Schritt zu einer politischen Einigung mit Paris zu kommen“, so Detlev von Larcher, Moderator von „Steuer gegen Armut“. Ohne eine deutsch-französische Einigung sei die Steuer zum Scheitern verurteilt. Weitere bilaterale Gespräche mit den anderen Partnerländern müssen folgen.
