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Nachhaltigkeitsbeirat konstituiert

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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Der Parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung trat heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ihm gehören 17 Abgeordnete der vier im Bundestag vertretenen Parteien an. Den Vorstitz hat - wie in der vergangenen Legislaturperiode - Andreas Jung von der CDU inne. Bereits am 20. Februar 2014 hatte der Bundestag dem fraktionsübergreifenden Antrag auf erneute Einsetzung des Gremiums zugestimmt. Laut diesem Einsetzungsbeschluss kommen dem Beirat folgende Aufgaben zu:

  • die parlamentarische Begleitung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, insbesondere bei der Fortentwicklung der Indikatoren und Ziele, bei der Festlegung und Konkretisierung von Maßnahmen und Instrumenten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie sowie bei der Vernetzung wichtiger nachhaltigkeitsrelevanter Politikansätze;
  • die parlamentarische Begleitung der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf europäischer Ebene, insbesondere der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie;
  • die parlamentarische Begleitung der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf Ebene der Vereinten Nationen, insbesondere die Aktivitäten und Maßnahmen im Rahmen des Rio-Folge-Prozesses.

Der Beirat begleitet die Aktivitäten sämtlicher auf Seiten der Bundesregierung geschaffenen Institutionen zur nachhaltigen Entwicklung. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE). Im Gegensatz zu den Bundestagsausschüssen ist der Beirat ein fachübergreifend arbeitendes Gremium, das den Dialog "auf allen politischen Ebenen sowie mit der Zivilgesellschaft" führt, so die Antragsbegründung. 

Der Parlamentarische Beirat wurde erstmals 2004 eingesetzt. Vorausgegangen war die Berufung des RNE durch die Bundesregierung im Jahre 2001 sowie der Beschluss der ersten Nachhaltigkeitstrategie der Bundesregierung im Jahre 2002.

 

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