Blog-Beitrag

Mehr Förderung von kleinbäuerlichen Investitionen

Die neuen Prinzipien des Welternährungskomitees für verantwortliche Investitionen im Agrarbereich bleiben hinter den Erwartungen der Zivilgesellschaft

 

Im Fokus der 41. Sitzung des  Ausschusses für Welternährungssicherheit im Oktober in Rom stand die Verabschiedung der Prinzipien für verantwortliche Investitionen im Agrarbereich. Brot für die Welt begrüßt, dass die Investitionen von Kleinproduzenten in die Landwirtschaft stärker gewürdigt werden und die rai-Prinzipien Bezug auf bestehende internationale Menschenrechtsverträge nehmen. VertreterInnen der Zivilgesellschaft kritisieren allerdings, dass es nicht gelang, die Kohärenz zwischen den menschenrechtlichen Anforderungen und den Handelsvereinbarungen herzustellen und betont, dass sich der Wert dieser guten Prinzipien erst in der Umsetzung entscheiden wird.

 

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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Im Fokus der 41. Sitzung des  Ausschusses für Welternährungssicherheit im Oktober in Rom stand die Verabschiedung der Prinzipien für verantwortliche Investitionen im Agrarbereich. Brot für die Welt begrüßt, dass die Investitionen von Kleinproduzenten in die Landwirtschaft stärker gewürdigt werden und die rai-Prinzipien Bezug auf bestehende internationale Menschenrechtsverträge nehmen. VertreterInnen der Zivilgesellschaft kritisieren allerdings, dass es nicht gelang, die Kohärenz zwischen den menschenrechtlichen Anforderungen und den Handelsvereinbarungen herzustellen und betont, dass sich der Wert dieser guten Prinzipien erst in der Umsetzung entscheiden wird.

Der Ausschuss für Welternährungssicherheit (Committee on World Food Security - CFS) hat am 15. Oktober 2014 in Rom die Prinzipien für verantwortliche Investitionen im Agrarbereich (Principles for Responsible Agricultural Investments – rai) verabschiedet.

Investitionen in die Landwirtschaft und den ländlichen Raum sind ein zentraler Beitrag für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung vieler Entwicklungsländer und die Hungerbekämpfung. Doch sowohl in den Ländern selbst als auch in der internationalen Zusammenarbeit wurde dies viele Jahre vernachlässigt. Der ländliche Raum und die Landwirtschaft erhielten wenig Förderung. Es wurde ausgeblendet, dass die Landwirtschaft vor Ort nicht nur den überwiegenden Teil der Nahrungsmittelversorgung produziert: Sie stellt vielmehr auch die Lebensgrundlage für den größten Teil der Bevölkerung dar. Investitionen in den Agrarsektor boten wenig Anreize. Dies änderte sich schlagartig 2008/9 mit den steigenden Weltmarktpreisen für Agrargüter und der weltweiten Finanzkrise, die von anderen Wirtschaftsektoren ausgelöst wurde. Nun wurden Agrarinvestitionen interessant und fanden in großem Maßstab statt. Jedoch nicht immer dienten diese Investitionen der Armutsbekämpfung oder waren der Ernährungssicherung förderlich. Häufig führen sie sogar zur Vertreibung von Bauern von den fruchtbarsten Äckern, von Wasserquellen und von ihren Märkten.

Um zu definieren, welche Investitionen im Sinne der Entwicklung des Agrarsektors und der Hungerbekämpfung verantwortlich sind, wurden die rai-Prinzipien entwickelt. Konkret ging es darum, zentrale Verpflichtungen bzw. Verantwortlichkeiten von Staaten, Investoren und anderen Beteiligten zu analysieren sowie Maßnahmen und Strategien der Umsetzung der Prinzipien aufzuzeigen.

Wichtig ist es, bei Investitionen nicht nur an Kapitalinvestitionen mit dem Ziel der Renditeerwirtschaftung zu denken. Ein Bauer, der einen Zaun errichtet, oder eine Bäuerin, die mit Kompost die Bodenfruchtbarkeit sichert, investieren tagtäglich – oft unter schwierigsten Rahmenbedingungen. Ihre Investitionen sind von herausragender Bedeutung für die Durchsetzung des Rechts auf Nahrung und die Ernährungssicherheit heute und morgen. Es ist die Aufgabe des Staates, auch diese langfristig wirkenden Investitionen zu fördern.

Die 10 rai-Prinzipien

Verantwortliche Investitionen in die Landwirtschaft…

  1. tragen zur Verwirklichung des Rechts auf Nahrung bei,
  2. tragen zur nachhaltigen und inklusiven wirtschaftlichen Entwicklung und zur Armutsbekämpfung bei,
  3. fördern Geschlechtergerechtigkeit und das Empowerment von Frauen,
  4. beteiligen Jugendliche und führen zu ihrem Empowerment,
  5. respektieren legitime Rechte der lokalen Bevölkerung bezüglich Land-, Fischerei- und Forst- und Wasserressourcen,
  6. erhalten und nutzen die natürlichen Ressourcen in einer nachhaltigen Art, fördern die Widerstandsfähigkeit gegenüber von innen oder außen kommenden Störungen (Resilienz) und fördern die Katastrophenvorsorge,
  7. respektieren das kulturelle Erbe, das traditionelle Wissen und unterstützen die Vielfalt ,
  8. fördern Sicherheit und Gesundheit,
  9. haben inklusive und transparente Verwaltungsstrukturen, Prozesse und Beschwerdemechanismen,
  10. untersuchen die wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Auswirkungen, suchen nach Lösungen und fördern die Rechenschaftspflicht.

Der Prozess

Die rai-Prinzipien sind in einem mehrjährigen Verhandlungsprozess erarbeitet worden und berücksichtigen mehrere regionale Konsultationen, an denen die Zivilgesellschaft aktiv partizipieren konnte. In Deutschland haben VertreterInnen aus den Ministerien für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft die Prinzipien diskutiert. Ein Meilenstein war, dass der Expertenrat des CFS (High Level Panel of Experts – HLPE) einen Bericht zu bäuerlichen Investitionen vorgelegt hat. Dieser verweist auf die Gefahren von großflächigen Agrarinvestitionen. Denn oft richten sich diese gegen die Interessen der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern: Im schlimmsten Falle werden sie von ihrem Land vertrieben. Der CFS-Rat plädiert in seinem Bericht für einen Perspektivenwechsel. Es gilt, die Investitionen von Kleinproduzenten zu fördern –  etwa durch den Ausbau öffentlicher Investitionen in lokale Infrastruktur oder durch die Unterstützung bei der Vermarktung von kleinbäuerlichen Produkten – und die Politik zur Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung zu gestalten. Allein der inklusive Erarbeitungsprozess verleiht den rai-Prinzipien eine höhere Legitimität als beispielsweise die Prinzipien, die vor einigen Jahren von der Weltbank, der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung UNCTAD und dem Internationalen Fonds für Agrarentwicklung IFAD vorgelegt wurden.

Bewertung der rai-Prinzipien

  • Die rai-Prinzipien nehmen Bezug auf bestehende internationale Menschenrechtsverträge, -prinzipien und -leitlinien, insbesondere auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die Freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern und die Freiwilligen Leitlinien zum Recht auf Nahrung. Diese menschenrechtliche Einordnung ist sehr wichtig, weil – wie in Absatz 20 deutlich gesagt wird – verantwortliche Investitionen Menschenrechte respektieren und schützen und negative Auswirkungen auf Menschenrechte angehen müssen. Andererseits gelang es nicht, die Kohärenz zwischen diesen menschenrechtlichen Anforderungen und den Handelsvereinbarungen herzustellen. Im Konfliktfall – etwa mit Investitionsschutzabkommen – räumen diese Prinzipien den Menschenrechten keine Priorität ein.
  • Die Prinzipien erkennen die Bedeutung von kleinbäuerlichen Investitionen an. Es sind Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, die den größten Anteil an Investitionen, sowohl in finanzieller Hinsicht als auch durch den Einsatz von Arbeitskraft, tätigen. Solche  Investitionen sollten von Staaten gefördert werden. Diese deutliche Aussage wird von der Zivilgesellschaft sehr begrüßt. Andererseits sollen die Prinzipien auch dazu dienen, die Probleme von großflächigen oder gewerblichen Agrarinvestitionen zu benennen und eine entsprechende regulierende Politik einzufordern. Ob die Prinzipien von praktischem Wert sein werden, hängt davon ab, wie konkret sie auslegbar und anwendbar sein werden.
  • VertreterInnen der Zivilgesellschaft im CFS (Zivilgesellschaftsmechanismus- CSM) kritisieren, das Dokument berücksichtige nicht, dass verschiedene Anbausysteme unterschiedliche Belastungen für die Umwelt mit sich bringen. Es gelang nicht, in den Prinzipien agrarökologische Methoden als besonders förderungswürdig zu verankern.
  • Zum großen Bedauern der Zivilgesellschaft scheiterte die Aufnahme des Prinzip der vorherigen, informierten Zustimmung durch indigene Gemeinschaften, wie sie in der ILO-Konvention für indigene Völker festgehalten ist, am Wiederstand Kanadas. Dies ist aber bezüglich des Zugangs zu natürlichen Ressourcen wie Wasser und Land von großer Bedeutung.
  • Der Wert dieser guten Prinzipien entscheidet sich in der Umsetzung. Klare Regelungen für die Einhaltung und Überwachung als Voraussetzung für die Rechenschaftspflicht der Akteure wurden nicht verabredet. Die Staaten sind aufgefordert diese Prinzipien freiwillig anzuwenden, sind aber in keinster Weise – etwa durch ein Berichtswesen – einem Monitoring unterworfen. Insofern sind die rai-Prinzipien ein internationales Dokument, das freiwillig herangezogen werden kann, auf das sich alle berufen können, aber keiner einfordern kann. Im schlimmsten Fall ist es eine hübsche Präambel-Dekoration für Absichtserklärungen.
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