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Klimagipfel in New York: Große Worte, wenig Taten

Von Sabine Minninger am
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Sabine Minninger Referentin Klimapolitik
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Obwohl der Klimagipfel in New York den ganzen Tag von einer enthusiastischen Aura geprägt war, sind die Ergebnisse am Ende ernüchternd. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat mit der Einladung der Staatschefs das Ziel verfolgt, die Ambitionen für das bevorstehende Klimaabkommen in Paris im nächsten Jahr zu steigern und eine Aufbruchstimmung zum Klimaschutz zu schaffen. Letzteres ist ihm gelungen - dies schlägt sich in den Worten der Staatschefs nieder - nur leider mangelte es an Substanz.

Zahlen kommen erst 2015 auf den Tisch

Es mag wohl sein, dass Obama sich noch nie mit so klaren Zielvorstellungen zum Klimaschutz aus dem Fenster gelehnt hat, wie uns US-NGOs bestätigen, auch hat China noch nie von einer "internationalen Verantwortung" gesprochen, so sagten unsere chinesischen Kollegen - aber Zahlen zum Klimaschutz wurden nicht benannt. Immerhin hat die USA verlauten lassen, dass sie den "Paris-Fahrplan" einhalten werden, also bis März 2015 ihre Klimaschutzziele auf den Verhandlungstisch legen und China will so schnell wie möglich einen kohlenstoffarmen Weg einschlagen.

Deutschland und Frankreich schreiten allen voran

Obwohl Deutschland in der Runde der Staatschefs stumm bleiben musste, weil unverständlicherweise Bundeskanzlerin Merkel nicht zum Gipfel kam und Umweltministerin Hendricks erst am Nachmittag den Ausstieg aus der Kohleförderung durch Entwicklungsmittel verkündete - so wurde Deutschland seit Auftakt der Veranstaltung immer wieder lobend vom Ban Ki-Moon erwähnt. Denn zusammen mit Frankreich ist Deutschland eines der wenigen Länder, welches substanzielle Zusagen für den Green Climate Fund mit einer Milliarde US-Dollar gemacht hat - und das bereits vor Wochen. Damit bleiben Deutschland und sein Nachbar Frankreich allein auf weiter Flur, was finanzielle Zusagen in dieser Größenordnung betrifft. Auch Länder wie Süd-Korea, Dänemark oder die Schweiz wollen sich bei der Klimafinanzierung beteiligen, aber die Zusagen insgesamt reichen nicht aus um den Green Climate Fund angemessen aufzufüllen.

Insel-Staaten ambitioniert beim Klimaschutz

Besonders bemerkenswert war, dass sehr viele Staatschefs sich besorgt äusserten, wie stark ihre Länder bereits unter dem Klimawandel leiden. Als Gründe wurden starke Wetterereignisse und die ökonomischen Folgekosten durch klimabedingte Schäden genannt. Länder wie Madagaskar, Irak, Philippinen, die Marshall Inseln, Georgien oder Namibia rückten diese Thematik stark in den Vordergrund, aber auch die USA reihte sich in die Gruppe mit ein. Die wirklichen Helden des Tages waren die kleinen Inselstaaten, die vom Klimawandel am schlimmsten betroffen sind und dennoch auch ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen. Grenada macht sich stark für den Einsatz von 100 Prozent erneuerbaren Energien, Trinidad und Tobago wollen bis Ende des Jahrhunderts CO2-neutral sein. Auch Tuvalu will auch seinen Beitrag leisten und kündigte an, bis 2020 zu 100 Prozent durch Erneuerbare Energien die Insel zu elektrifizieren.

Globales Abkommen in Paris braucht mehr Mut

Leonardo di Caprio hat bei seiner Auftaktrede die Staatschefs angefleht mutig zu sein - dieser Mut hast sich nur bei den besonders vom Klimawandel betroffenen Inselstaaten wiedergespiegelt - die meisten anderen haben nur Altbekanntes wiedergegeben. Damit Paris ein Erfolg werden kann - und es sieht so aus als wollen China und die USA ein Klima-Abkommen auf niedrigem Niveau schließen - muss der gesellschaftliche Druck hoch bleiben und Deutschland sich seiner Vorreiterrolle bewusst werden und sich wieder entschieden in die internationale Klimapolitik einbringen.

 

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