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Kambodscha: Bewährungsstrafen für zivilen Protest

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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Am 30. Mai wurden in Phnom Penh 25 Aktivisten und Beschäftigte von Textilfabriken zu Bewährungstrafen verurteilt, die bei Demonstrationen im November 2013 und Januar 2014 festgenommen wurden. Sie wurden zu Haftstrafen von bis zu viereinhalb Jahren und Geldstrafen bis zu 2.000 Dollar verurteilt. Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten dafür gestreikt, dass der Mindestlohn in den Fabriken auf 160 Dollar erhöht wird. Von Seiten der Staatanwaltschaft wurde den Angeklagten vorgeworfen, dass sie Gewalt geschürt und Eigentum zerstört haben. Im Januar waren durch das gewaltsame Eingreifen von Sicherheitspersonal, Armee und Polizei vier Menschen getötet und 39 verletzt worden, eine Person ist seitdem verschwunden. 23 Demonstrierende wurden verhaftet.

Brot für die Welt-Partner kritisieren Urteile

Die Zivilgesellschaft in Kambodscha kritisiert die hohen Haft- und Geldstrafen. Drei der Verurteilten sind Aktivisten, die führend in der Landrechts- und Arbeiterbewegung  sind. Durch die Bewährungsstrafe gehen sie das Risiko ein, erneut ins Gefängnis zu müssen, wenn sie bei weiteren Demonstrationen aufgegriffen werden. Die Gerichtsverhandlungen wurden von Beobachtern als unfair bezeichnet, da Beweise für die Anschuldigungen fehlten, die Zeugen widersprüchliche Aussagen machten und allein die Teilnahme an den Protesten zur Verurteilung ausreichte. Dies deutet daraufhin, dass die Richter nicht unparteiisch waren und den Forderungen der Staatsanwaltschaft unkritisch folgten.

Straffreiheit für Sicherheitskräfte bleibt bestehen

Gegen die Soldaten und Polizisten, die im Januar für die gewaltsamen Ausschreitungen der Sicherheitskräfte verantwortlich sind, wird weiterhin nicht ermittelt. Das Gericht, so kritisierten Brot für die Welt-Partnerorganisationen, ließ Beweise für die Gewalttätigkeiten durch die Verteidigung nicht zu. Die Sicherheitskräfte können weiterhin davon ausgehen, dass sie bei Übergriffen straffrei bleiben.

In Kambodscha arbeiten fast 650.000 Menschen in der Textilbranche, die vor allem internationale Modemarken beliefert. Die meisten der Beschäftigten sind junge Frauen. Die Bekleidungsindustrie gilt als wichtigster Exportzweig des südostasiatischen Landes. Kambodscha zählt zu den ärmsten Staaten Asiens.

Menschenrechtssituation seit den Wahlen weiter verschlechtert

Insgesamt hat sich die Menschenrechtssituation in Kambodscha 2014 weiter verschlechtert. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Regierung und der Opposition eskalierten dramatisch nach den höchst umstrittenen Wahlen im Juli 2013, bei der die Regierungspartei CPP auf 68 Sitze, die Nationale Rettungspartei (CNRP) auf 55 Sitze kam. Die CNPR zweifelt die Gültigkeit der Wahlen aufgrund erwiesener Unregelmäßigkeiten an und hat die Sitze im Parlament bisher nicht eingenommen. Die geforderte Wahlreformen und Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen bleiben eine Quelle von Streitigkeiten zwischen Regierung und Opposition.

Die ungelösten politischen Probleme führen zu großer Verunsicherung im Land, die durch gewaltsame  Zwangsräumungen und gewaltsame Vorgehen von Sicherheitspersonal und Armee  gegen Proteste der Textilarbeiterinnen für einen gerechten Mindestlohn verstärkt werden. Inmitten dieser Krise werden Menschenrechtsverteidiger weiterhin schikaniert und inhaftiert und, unter dem Vorwand der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, wird im Januar ein Versammlungsverbot verhängt. Sogar Selbsthilfegruppen in ländlichen Entwicklungsprojekten haben Probleme, ihre Treffen abzuhalten und brauchen meist ein Genehmigung der Kommunalverwaltung.

(mit epd)

 

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