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Festgefahrene politische Situation in Kambodscha gelöst?

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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Die Regierungspartei Cambodian People’s Party und die Opposition haben sich darauf geeinigt, die Wahlkommission zu reformieren, die von der Opposition  für die Unregelmäßigkeiten bei  den Parlamentswahlen im Juli letzten Jahres verantwortlich gemacht wird. Mit der Einigung endet der zehnmonatige Boykott der Opposition, ihre Parlamentssitze einzunehmen, und damit der längste parlamentarische Stillstand  in der Geschichte des Landes.

Die zentralen Punkte der Einigung

Die Wahlkommission wird in Zukunft neun Mitglieder haben, von denen jeweils vier von der Regierungspartei und vier von der Oppositionspartei ernannt werden. Dazu kommt eine unabhängige Person, die von der Nationalversammlung ernannt wird. Laut unserer Partnerorganisation Cooperation Committee for Cambodia soll die Benennung der Mitglieder der Wahlkommission in einem offenen und transparenten Prozess stattfinden. Wie dies genau aussehen soll, steht jedoch noch nicht fest.

Der Vorsitz in der Nationalversammlung  fällt an die Regierungspartei, der stellvertretende Präsident wird von der Opposition gestellt. Jede Partei wird den Vorsitz zu jeweils 5 Kommissionen erhalten, darunter eine neue Kommission zur Korruptionsbekämpfung, die von der oppositionellen nationalen Rettungspartei geleitet wird. Die Leitung des Senats soll ebenfalls geändert werden, hieß es in der Phnom Penh Post. Reformen in anderen nationalen Einrichtungen wurden angekündigt, jedoch lagen keine Informationen vor, welche dies sein sollen. Auf ein Datum für vorgezogene Wahlen, einer weiteren Forderung der Opposition für die Aufnahme der Parlamentsarbeit, haben sich die Kontrahenten noch nicht geeinigt.

Einigung nach Demonstration

Auslöser für die Einigung war eine Demonstration der Opposition am 15. Juli für die Wiedereröffnung des Freedom Parks, der extra für politische Demonstrationen eingerichtet wurde, und seit Januar geschlossen war. Bei der Demonstration kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Nationalen Rettungspartei und „Sicherheitskräften“ der Stadtverwaltung. Danach wurden sieben Parlamentsabgeordnete der Opposition und einer ihrer Anhänger verhaftet. Den Verhafteten wurde unter anderem Aufwiegelung zum Aufstand vorgeworfen, worauf eine Gefängnisstrafe von bis zu 30 Jahren steht. Die Verhafteten wurden gestern Nachmittag nach der Einigung der Parteien auf Bewährung freigelassen.

Wird sich das Parlament nun bewähren? Wir werden uns noch etwas gedulden müssen, denn das Parlament wurde noch nicht einberufen.

 

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