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EU-Vorschlag zu Konfliktrohstoffen greift zu kurz

Von Online-Redaktion am

Die EU bereitet eine Initiative zu Konfliktrohstoffen vor, die heute von EU-Handelskommissar Karel de Gucht in Brüssel vorgestellt werden soll. Die Maßnahmen der vorgeschlagenen Initiative, deren Entwurf Brot für die Welt vorliegt, sind nach unserer Auffassung noch zu schwach. Damit können Konflikte und Menschenrechtsverletzungen beim Abbau von Rohstoffen wie zum Beispiel Gold oder Wolfram nicht dauerhaft vermieden werden. Weltweit stehen 20 Prozent der bewaffneten Konflikte im Zusammenhang mit Rohstoffen.

"Wir begrüßen, dass die Kommission sich jetzt des brisanten Themas annimmt", kommentierte Cornelia Füllkrug-Weitzel, die Präsidentin Brot für die Welt die EU-Initiative. "Aber wenn man bedenkt, wie viele Menschen in diesen Konflikten ihr Leben lassen, kann man nicht mit bloßen Absichtserklärungen zufrieden sein. Wir brauchen eine gesetzlich vorgeschriebene Sorgfaltspflicht und hoffen, dass Deutschland hilft, nachzubessern. Das entspräche der von der Bundesregierung kürzlich angekündigten  frühzeitigen und substantiellen globalen Verantwortungsübernahme  Deutschlands für den Frieden."  Eine solche Sorgfaltspflicht ist mit Blick auf Konflikte und Menschenrechtsverletzungen für europäische Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette nötig. Das heißt, es geht nicht nur um den Weg des Rohstoffs von der Mine bis zur Schmelze, sondern auch von der Schmelze zum Endprodukt. Grundlage hierfür sollten die entsprechende OECD Due Dilligence Guidance  sowie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sein.

Dabei sollten die Maßnahmen mit lokalen und regionalen Akteuren frühzeitig beraten werden. Sonst könnte die Initiative die Falschen treffen, etwa den legalen regionalen Kleinbergbausektor, und damit den Schürfern den Lebensunterhalt entziehen. Bergbau macht nach einem UN-Report durchschnittlich 24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts afrikanischer Staaten aus. "Hier muss man genau hinsehen", so Füllkrug-Weitzel, "und die Maßnahmen immer auch mit Investitionen in Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und Friedenssicherung kombinieren."

Nach Angaben des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung stehen von 400 erfassten Konflikten weltweit 20 Prozent in Zusammenhang mit Rohstoffen. 27 davon finden auf dem afrikanischen Kontinent statt, 21 in Amerika, vor allem in Lateinamerika. Daher muss die EU-Regulierung eine weltweite Reichweite haben und alle Rohstoffe umfassen. Die europäischen Unternehmen könnten durch ihre Einkaufsstrategien gezielt konfliktfreie Rohstoffe und damit die Entwicklung in den Abbauländern fördern.

 

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