Für eine stärkere Einbeziehung des Bundestages und verbesserte parlamentarische Kontrollmechanismen bei Rüstungsexporten plädiert eine neue Studie im Auftrag der kirchlichen Hilfswerke MISEREOR und Brot für die Welt. In der Untersuchung „Parlamentarische Kontrolle und Transparenz von Rüstungsexporten“ des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC) legen die Autoren vor dem Hintergrund von "best practice" Beispielen aus verschiedenen europäischen Nachbarländern und den USA Vorschläge für eine effektivere parlamentarische Kontrolle und die Herstellung von mehr Transparenz bei Entscheidungen über Rüstungsexporte vor.
Deutschland steht bei Rüstungsexporten weltweit an dritter Stelle. „Derzeit scheint es, als würden Rüstungsexporte auch als Mittel der Außenpolitik ins Spiel gebracht. Die Folgen können im Konfliktfall gravierend sein und, wegen der Langlebigkeit vieler Waffensysteme und Rüstungsgüter, länger andauern als das Regime, an das geliefert wurde“, erklärt Autor Jan Grebe vom BICC.
„Die bisherige deutsche Rüstungsexportpolitik widerspricht den Grundprinzipien unserer parlamentarischen Demokratie“, so das Fazit von Bernd Bornhorst, Leiter der Abteilung Entwicklungspolitik bei MISEREOR. „Weitreichende Entscheidungen, die dramatische Auswirkungen auf das Leben von Menschen in Konfliktregionen haben können, dürfen nicht im geheim tagenden Bundessicherheitsrat gänzlich außerhalb jeder öffentlichen und auch parlamentarischen Kontrolle gefällt werden.“
Von mehr Transparenz im Bereich der Rüstungsexportpolitik profitierten Parlament und Öffentlichkeit gleichermaßen. Dazu müsse als wesentliches Instrument vor allem der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung gründlich reformiert werden. „Es ist völlig unzureichend, dass die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht erst ein Jahr oder gar noch später nach Ablauf des Berichtsjahres präsentiert“, kritisiert Klaus Seitz, Leiter der Abteilung Politik bei Brot für die Welt. Der Bundestag sollte zeitliche und inhaltliche Vorgaben machen, um mehr demokratische Kontrolle zu ermöglichen.
Die Studie empfiehlt zudem eine verstärkte Begründungspflicht. Dem Bundestag als zentralem Ort für die regelmäßige und kontinuierliche demokratische Kontrolle von Rüstungsexportentscheidungen müsse die Regierung darlegen, welche außen- und sicherheitspolitischen Ziele mit einem Rüstungsexport verfolgt werden. „Durch ein Verbandsklagerecht wäre die Bundesregierung in einem Verfahren gezwungen, detaillierten Einblick in ihre Genehmigungspraxis zu gewähren, wie er bislang fehlt. Diese Informationen wären für die politische und besonders die parlamentarische Diskussion von großem Wert“, erläutert Mit-Autor Sebastian Roßner von der Universität Düsseldorf.
Brot für die Welt, Misereor und die Autoren Jan Grebe und Sebastian Roßner sind Mitglieder der Fachgruppe Rüstungsexporte der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE).
