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Wachstum!! Wohlstand. Lebensqualität?

Nach gut zweieinhalb Jahren hat die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ ihre Arbeit beendet. Das Ergebnis ist erschlagend. Allerdings mehr ob des Umfangs als des Inhaltes.

 

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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Nach gut zweieinhalb Jahren hat die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ heute ihre Arbeit beendet. Das Ergebnis ist erschlagend. Allerdings mehr ob des Umfangs – der Abschlussbericht umfasst über 1000 Seiten – als des Inhaltes. Den Bericht „in angemessener Form einer breiten Öffentlichkeit zugänglich [zu machen]“ wie es im fraktionsübergreifenden Antrag zur Einsetzung der Kommission hieß, wird eine weitere Herkulesaufgabe. Denn betrachtet man den Auftrag, mit dem die Enquete Kommission betraut wurde, war auch dieser alles andere als eingeschränkt. In fünf Projektgruppen haben sich 17 Parlamentarier und ebenso viele Sachverständige auseinandergesetzt mit 1. dem Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft, 2. der Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikators, 3. den Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung von Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischem Fortschritt, 4. einer nachhaltig gestaltenden Ordnungspolitik und 5. mit den Themen Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstile.

Als die Kommission am 17. Januar 2011 ihre Arbeit aufnahm, waren diese Themen zwar nicht neu – so Bundestagspräsident Lammert in seiner Eröffnungsrede der konstituierenden Sitzung – aber die Turbulenzen der Finanzkrise hatten sie mit rund zwei Jahren Verzögerung endlich auch auf die Agenda des Parlaments gespült. Daniela Kolbe, Vorsitzende der Enquete-Kommission, wertet es in ihrem Vorwort zum vorliegenden Berichtsentwurf als „positives Zeugnis der Responsivität der repräsentativen Demokratie, dass sie mit der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ eine seit Jahrzehnten (sic!) im wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Raum laufende Debatte aufnimmt und im deutschen Parlament fortsetzt.“ Gut, dass die Materie an Aktualität und Dringlichkeit nicht verloren hat...

Doch diese Dringlichkeit hat leider an vielen Stellen nicht dazu geführt, dass der (Sach-) Verstand über die Parteiräson gestellt wurde. Den Auftrag, ihre gewonnenen Erkenntnisse in die „Entwicklung konkreter politischer Handlungsempfehlungen für ein ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltiges Wirtschaften“ zu übersetzen, konnte die Kommission nur bedingt erfüllen. Schon die angestellten Analysen fallen je nach coleur der Abgeordneten und ihrer Sachverständigen sehr unterschiedlich aus. An den – nicht wenigen – Stellen, wo die Kommission keinen Konsens herstellen konnte, ist der Bericht mit Sondervoten gesprickt.

Am deutlichsten wurde dies wohl in der Projektgruppe 1, die ab Frühjahr 2012 in zwei getrennten Gruppen je einen Koalitions- und einen Oppositionsbericht erarbeitet hat. Der von der Mehrheit angenommene Bericht erkennt zwar an, „dass Wachstum kein Ziel an sich sei, jedoch als Mittel zur Erreichung anderer Ziele hohe Bedeutung hat“. Die Ergebnisse der Oppositionsfraktionen sind in Form eines Sondervotums dokumentiert. Konkrete Handlungsempfehlungen rund um das Thema Wachstum sucht man in Kapitel 2 des Abschlussberichtes vergeblich.

Das sieht – zumindest auf den ersten Blick – bei der „Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikators“ anders aus. Zwar konnte die Enquete-Kommission keinen wirklich neuen Indikator entwickeln, empfiehlt aber zur Messung der Lebensqualität in Deutschland die so genannten „W3 Indikatoren“. An aller erster Stelle: das Bruttoinlandprodukt (BIP). Diesem werden zur Messung des „materiellen Wohlstands“ die Einkommensverteilung und die Staatsschulden zur Seite gestellt. Für die zweite Dimension „Ökologie“ sollen Treibhausgasemissionen, Stickstoffüberschuss und Artenvielfalt gemessen werden. Das dritte W mit dem Label „Soziales und Teilhabe“ setzt sich aus den Indikatoren Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und Freiheit zusammen. Auf den zweiten Blick wird das „neue Wohlstands- und Fortschrittsmaß“ allerdings sehr schnell konfus, werden den zehn Leitindikatoren doch noch neun „Warnlampen“ und eine „Hinweislampe“ hinzugefügt. Der Vorwurf, der W3-Indikatorensatz sei „sowohl für die politische Kommunikation als auch zur politischen Steuerung ungeeignet“, wie ihn Bündnis 90/Die Grünen im Sondervotum zum Gesamtbericht erhebt, ist nur schwer zu entkräften. Der stattdessen vorgeschlagene „Grüne Wohlstandskompass“ misst vier Dimensionen mit jeweils einem Indikator: Ökologischer Fußabdruck im Verhältnis zur Biokapazität (Ökologie), 80/20 Einkommensverteilung (sozio-ökonomische Dimension), Lebenszufriedenheit (gesellschaftliche Dimension) und BIP pro Kopf (ökonomische Dimension).

Zu den wenigen größeren Würfen der Kommission zählt wohl, dass es eine überfraktionelle Einigkeit darüber gab, dass nachhaltiges Wirtschaften nur in den (Umwelt-) Grenzen unseres Planeten möglich ist. Der Bericht der Projektgruppe 3 über die „Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung“ wurde bereits im Herbst 2012 mehrheitlich angenommen. Doch die Einigkeit war bei der Frage der Handlungsempfehlungen schnell wieder passé, was SPD und Grüne dazu veranlasste, in dem genannten Sondervotum klipp und klar zu machen: „Die ökologischen Grenzen definieren die Grenzen unseres Handelns und Lebens; sie sind nicht verschiebbar und politisch nicht verhandelbar. Unsere Gesellschaft kann nur (über)leben, wenn sie die natürlichen Tragfähigkeitsgrenzen der Erde einhält.“ Die aus Sicht der Oppositionsfraktionen dafür notwendige „sozial-ökologische Transformation“ wurde aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Kommission auch in ein Sondervotum der Opposition verbannt. Den Mitgliedern der Regierungsfraktionen war der Begriff zu nah an einem „ökologischen Sozialismus“.

Dabei waren Anleitungen für einen systemischen Wandel von vornherein weder angestrebt noch zu erwarten. Denn, wie der vollständige Titel der Enquete-Kommission ausdrückt, sollten “Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ aufgezeigt werden. Also innerhalb des bestehenden, kapitalistischen Systems. Ob dieses jedoch Antworten auf die ausführlich im Abschlussbericht skizzierten Krisen und Bedrohungsszenarien liefern kann, darf bezweifelt werden.

Vielleicht hätten die Mitglieder der Kommission sich hin und wieder einmal auf die Eröffnungsrede des Bundestagspräsidenten besinnen sollen. Der hatte damals beklagt, dass politische Maßnahmen „mit einer unschönen Regelmäßigkeit“ als alternativlos bezeichnet würden. Dabei sei nichts leichter, als eine Behauptung der Alternativlosigkeit zu falsifizieren. „Denn Alternativen gebe es regelmäßig. Es stelle sich nämlich nicht die Frage, ob, sondern vielmehr welche Alternativen man habe.“ Der nun vorgelegte Abschlussbericht – sieht man von dem ein oder anderen Sondervotum ab – suggeriert jedoch eher, dass es neben Wachstum keine Alternativen zur Erlangung von Wohlstand und Lebensqualität gibt. Doch für die Große Transformation, die heute in vieler Munde ist, brauchen wir eine neue Erzählung, die mit den als alternativlos geltenden Mustern bricht. Eine parlamentarische Kommission scheint dafür nicht den geeigneten Raum zu bieten. 

 

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