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Soziale Bewegungen mobilisieren gegen die WTO-Konferenz

Von Gastautoren am
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Soziale Bewegungen und NGOs rufen zum Protest gegen die Welthandelsorganisation auf. Aus Anlass der 9. Ministerkonferenz der WTO, die am 3. Dezember auf der indonesischen Insel Bali beginnt, fordern sie gerechten Handel und ein Ende des Freihandelsdogma. „Nach wie vor steht die WTO für grenzenloses Wachstum und setzt den Profit an vorderste Stelle,“ kritisiert das Netzwerk „Soziale Bewegungen für ein Alternatives Asien“ (SMAA). Die Interessen der Menschen und der Erhalt der Umwelt seien zweitrangig, so der Aufruf zahlreicher Organisationen, die anlässlich der Konferenz in Bali für ein Ende der WTO eintreten.

Das breite Netzwerk SMAA, zu dem Organisationen wie Attac, Focus on Globel South und der Bauernverband Via Campesina gehören, setzt sich für ökologische Landwirtschaft und menschengerechtes Wirtschaften ein. Gemeinsam mit lokalen Gruppen planen sie ab dem 1. Dezember eine Aktionswoche parallel zur WTO-Konferenz. Demonstrationen, Workshops und Globale Aktionstage stehen auf dem Programm. Das Motto: „EndWTO“.

Die Indonesian Peoples' Alliance (IPA) ruft zudem zur Teilnahme an einem Globalen Protestcamp auf. Vom 2. bis 6. Dezember sind lokale und internationale Gruppen eingeladen, über die Flogen der Freihandelspolitik zu diskutieren und Alternativen für eine gerechtere Welt zu erarbeiten.

Schon seit langem sind die WTO-Konferenzen Treffpunkt der globalisierungskritischen Bewegung. 1999 in Seattle wurden die Verhandlungen der über 150 Mitgliedsstaaten nach heftigen Protesten und Straßenschlachten abgebrochen. 2003 im mexikanischen Cancún blockierten Aktivisten tagelang das Konferenzzentrum, ein Bauernführer aus Südkorea nahm sich gar während der Proteste das Leben.

Der Groll der Protestler richtet sich gegen ein Wirtschaftssystem, dass ihrer Auffassung nach nur den Interessen der Unternehmen dient, aber die Bedürfnisse der Menschen insbesondere in armen Ländern außen vor lässt. Freier Handel „wird nie gerecht sein und dient immer zuerst den Interesse der Reichen,“ kritisiert „Gerak Lawan“, ein indonesisches Netzwerk aus Bauern- und Menschenrechtsorganisationen. Insbesondere die Einbeziehung der Landwirtschaft in die Marktlogik ist den Aktivisten ein Dorn im Auge. Dadurch werde die Ernährungssicherheit vieler Menschen im Süden gefährdet.

In Bezug auf die Verhandlungen in Bali warnt das Netzwerk OWINFS (Our World Is Not For Sale) vor einer neuen Dominanz des Nordens: Statt über die Förderung von Landwirten in armen Ländern zu verhandeln, „setzen die Industriestaaten erneut auf Handelserleichterungen und Marktzugänge für ihre Unternehmen, die die Entwicklungsländer bereits mehrfach abgelehnt haben“, so ein Protestaufruf des Netzwerks, dem 200 Organisationen in 50 Staaten angehören.

Die Zivilgesellschaft wird nicht nur außerhalb des Konferenzzentrums in Bali zu Wort kommen. Knapp 350 NGOs aus 66 Ländern werden an dem Gipfeltreffen teilnehmen und parallele Veranstaltungen anbieten. Aus Deutschland sind nur vier Organisationen dabei, unter ihnen Brot für die Welt, die Friedrich-Ebert-Stiftung und der Deutsche Bauernverband.