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Klimaschutz im Flugverkehr: ICAO-Beschluss demütigt EU

Von Sabine Minninger am
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Sabine Minninger Referentin Klimapolitik
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Man sollte meinen, die internationale NGO-Szene hätte allen Grund die Sektkorken knallen zu lassen, aufgrund der Ergebnisse: Nach Dekaden der ergebnislosen Verhandlungen zur Regulierung der internationalen Flugemissionen konnte nun ein Durchbruch errungen werden. Die Mitgliedsstaaten der Uno-Luftfahrtorganisation ICAO konnten sich am letzten Freitag zum Abschluss der 38. Vollversammlung darauf einigen, bis 2020 ein marktbasiertes System für die Regulierung der internationalen Flugemissionen einzuführen, welches bis 2016 entwickelt werden muss.

Seit fast zwei Dekaden fordert die Klimarahmenkonvention die ICAO auf, Lösungen für die Emissionsminderung von Flugemissionen zu finden. Seit fast einem Jahrzehnt wird die ICAO aufgefordert, ein marktbasiertes System zu entwickeln, das ambitioniert Flugemissionen reguliert. Ohne Erfolg! Bis die EU Anfang 2012 den Alleingang wagte und internationale Flugemissionen auch in den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) mit aufgenommen hatte. Dieser Schritt führte zu massiven internationalen Protesten, so dass die EU im September 2012 angekündigte, die internationalen Emissionen für ein Jahr auszusparen, sofern die ICAO es schaffen würde, eine internationale Lösung zu vereinbaren.

Auch wenn sich die Staatengemeinschaft nun darauf verständigt hat bis 2016 an einem marktbasierten Mechanismus zu arbeiten, musste die EU derbe einstecken. Der EU-Vorschlag, in der Zwischenzeit die internationalen Emissionen wieder in den EU-ETS aufzunehmen, wurde abgelehnt. Diese ablehnende Haltung der Staaten gegen den EU-ETS belegt leider auch das Ambitionsniveau der Staatengemeinschaft zur Regulierung der internationalen Emissionen. Zudem hat leider auch Deutschland keine gute Figur abgegeben. Verwunderlich ist das nicht, denn die deutsche Delegation besteht auch aus Lufthansa-Mitarbeitern, die wohl kaum ein großes Interesse haben, Flugemissionen ambitioniert zu reduzieren.

Bis zur nächsten ICAO-Versammlung 2016 hat die Staatengemeinschaft nun Zeit ein globales, marktbasiertes System zu entwickeln, auf dessen Grundlage die Airlines ihren CO2-Ausstoß reduzieren sollen. Leider muss man stark besorgt davon ausgehen, dass viele Bremser und Blockierer sich dafür einsetzen werden, dass nur ein 100%-Offsetting-System einwickelt wird. Die Airlines haben also die Möglichkeit, sich freizukaufen und müssen nicht reduzieren – sondern nur kompensieren. Die wohl bessere Lösung wäre ein globales Emissionshandelssystem mit klaren Emissionsobergrenzen und ohne die Möglichkeit, sich von seinen Verpflichtungen durch Kompensation freizukaufen.

Die Möglichkeit zu kompensieren sollte auf dem freiwilligen Markt angeboten werden, wo verantwortungsvolle Flugreisende gerne ihre Emissionen ausgleichen möchten, indem sie in gute und damit auch teure Kompensationsprojekte investieren. Leider muss man davon ausgehen, dass im Rahmen der ICAO-Verhandlungen Kompensationszertifikate eine Rolle spielen könnten, die nicht wirklich CO2 einsparen und zudem soziale Probleme bis hin zu Menschenrechtsverletzungen im globalen Süden hinter sich ziehen könnten.

Das Holzauge sollte bis 2016 sehr wachsam bleiben, was hinter den Kulissen des ICAO-Prozesses entwickelt wird. Die Lufthansa hat leider auch bewiesen, dass man ihr im Zertifikatskauf nicht trauen kann. Im Jahr 2012 hat sie 89 Prozent der Verschmutzungsrechte aus Industrieprojekten gekauft und die restlichen 11 Prozent der Zertifikate aus HFC-23 und N20-adipic acid Projekten. Beides hochproblematische und von der EU nun verbotene Zertifikate. Die Lufthansa ist sich für nichts zu schade. Kein einziger Cent ist in gute Projekte zur Unterstützung von erneuerbaren Energien geflossen

 

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