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Evangelische Kirche kritisiert Rüstungs-Genehmigungen für Saudi-Arabien

Von Online-Redaktion am

Bernhard Felmberg hat die Zunahme deutscher Rüstungsexporte in die Golfstaaten scharf kritisiert: "Die enge und umfangreiche Rüstungskooperation mit Saudi-Arabien halte ich für besonders kritikwürdig", sagte der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland in Berlin dem Evangelischen Pressedienst. "Menschenrechte werden dort aufs Gröbste missachtet, Christen können ihre Religion nicht ausüben und werden verfolgt", ergänzte er.

Saudi-Arabien stehe der oft gewaltbereiten salafistischen Bewegung nahe. "Es unterstützt einen Islam wahabitischer, also puritanisch-konservativer Prägung und fördert dessen Verbreitung in Afrika, Asien und im Übrigen auch in Deutschland", sagte Felmberg. Vermutlich habe das Land damit auch zum Konflikt in Mali beigetragen. Mit der Aufrüstung "dieser absolutistischen Monarchie" setze Deutschland ein falsches Signal, sagte der Bevollmächtige bei Bundestag und Bundesregierung.

Am Freitag war bekannt geworden, dass deutsche Firmen 2012 Rüstungsgüter in doppelt so hohem Wert wie noch im Jahr zuvor in die Golfstaaten exportieren durften. Insgesamt wurden Genehmigungen für Waren im Wert von 1,42 Milliarden Euro erteilt. Der größte Anteil entfiel dabei auf Saudi-Arabien. Das Bundeswirtschaftsministerium rechtfertigte den Anstieg mit einem 1,1 Milliarden Euro umfassenden Grenzschutzprojekt, das legitim sei.

"Rüstungsexporte in Krisen- und Konfliktregionen tragen in den meisten Fällen nicht zur Stabilisierung bei", sagte Felmberg. Sie verschärften regionale Rüstungsspiralen wie im Fall von Indien und Pakistan. Der EKD-Bevollmächtigte betonte, dass die Kirchen auch Rüstungsexporte in Entwicklungsländer ablehnten. Dort fehlten die für Rüstungsgüter ausgegebenen Mittel für den Ausbau des Bildungs- und Gesundheitswesens und bei der Armutsbekämpfung, sagte Felmberg. Der Theologe ist auch Vorsitzender der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), die jährlich kritisch den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung analysiert.

© epd

 

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