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Ein erster Schritt zur besseren Kontrolle von Waffenlieferungen

Brot für die Welt begrüßt den ersten Vertrag zur Regulierung des internationalen Waffenhandels.

 

 

Von Andreas Dieterich am
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Andreas Dieterich Ehemaliger Mitarbeiter
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Brot für die Welt begrüßt die Verabschiedung des Arms Trade Treaty (ATT) durch die 71. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Der Vertrag ist ein erster Schritt zur besseren Kontrolle von Waffenlieferungen. Am 2. April 2013 wurde der Vertrag mit 155 Stimmen bei 22 Enthaltungen und nur drei Gegenstimmen durch die Generalversammlung angenommen. Syrien, Nordkorea und Iran stimmten dagegen und hatten bereits bei der vorangegangenen Konferenz die Verabschiedung des ATT mit ihrem Veto verhindert, da der Vertrag dort nur im Konsens verabschiedet werden konnte. Der Vertrag tritt in Kraft, wenn er von mindestens 50 Staaten unterzeichnet wurde. Jetzt geht es also darum, dass der Vertrag von möglichst allen Ländern ratifiziert wird und dass er in seiner Auslegung nicht geschwächt wird.

Das Abkommen sieht vor, dass Waffenlieferungen verboten werden, wenn diese zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beitragen.

Brot für die Welt verweist allerdings auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung und auf Schwächen der Regelung. So umfasst die Liste der Waffen beispielsweise nicht alle konventionellen Rüstungsgüter, weder Militärflugzeuge, Polizeiausrüstung noch Handgranaten werden durch den ATT kontrolliert. Auch ist der Handel von Munition und Waffenteilen nicht umfassend durch den ATT geregelt. Kritisch ist weiterhin anzumerken, dass die Kriterien, die Staaten anlegen müssen, um zu entscheiden, ob sie Waffenlieferungen genehmigen, nicht klar genug definiert sind. Brot für die Welt tritt dafür ein, dass die mögliche Verletzung von Menschenrechten als maßgebliches Kriterium zur Einschränkung des Waffenhandels beachtet wird. Um in Zukunft die Einhaltung des ATT kontrollieren zu können, muss die Transparenzpflicht von Staaten bei ihren Rüstungstransfers konkretisiert und verschärft werden, da diese noch deutliche Defizite aufweist.

Dennoch stellt der Vertrag einen ersten wichtigen weltweiten Schritt  zum besseren Schutz von Menschen vor Gewalt, Terror, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen als Folge von verantwortungslosen Waffenlieferungen dar. Zusammen mit dem Ökumenischen Rat der Kirchen und Partnern in vielen Ländern hat sich Brot für die Welt seit Jahren maßgeblich für eine Regulierung des internationalen Waffenhandels eingesetzt.

 

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