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Die geltenden Regeln für Rüstungsexporte müssen geändert werden

Deutsche Rüstungsexporte werden auf der Grundlage eines höchst komplexen gesetzlichen Regelwerks getätigt. Die Entscheidungen über Genehmigungsanträge werden im Geheimen getroffen. Das ist der untragbare Status quo, der dringend auf den Prüfstand gehört, meint Dr. Volker Kasch von Misereor.

 

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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In einem Beitrag in der Frankfurter Rundschau erläuter Volker Kasch, warum aus Sicht der kirchlichen Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst dringender Handlungsbedarf besteht. Rüstungsexportentscheidungen sind, so die Fachgruppe Rüstungsexporte der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ebenso zu handhaben, wie Entscheidungen über die Androhung von Gewalt. Über letzteres entscheidet das Plenum des Bundestages, über Rüstungsexportentscheidungen erfahren Abgeordnete über die Presse - wenn überhaupt.

Dass nach der heftigen öffentlichen Kritik an Panzerexporten nach Saudi Arabien und anderen Exportentschedungen nun auch in der Bundesregierung ein gewisser Umdenkungsprozess in Gang gekommen zu sein scheint, deutet die überraschend klare Aussage von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Frankfurter Rundschau vom 16. Juli an: „Die Bundesregierung hält an einer verantwortungsvollen, restriktiven Rüstungsexportpolitik fest. Die öffentliche Diskussion um einzelne Entscheidungen zeigt aber, dass wir mehr Transparenz brauchen. Dafür könnte ich mir ein neues parlamentarisches Kontrollgremium und eine zeitnähere Veröffentlichung der getroffenen Entscheidungen vorstellen.“

Die von Misereor und Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst bei dem Bonn International Center for Conversion (BICC) in Auftrag gegebene Studie kommt also gerade zur rechten Zeit. Die Vorschläge der Autoren Jan Grebe und Sebastian Roßner konkretisieren den Reformbedarf auf dem Hintergrund einer Darstellung von "better practice" Beispielen aus europäischen Nachbarländern und den USA.

 

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