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Wolken am Zuckerhut

Rio+20: Düstere Aussichten im Ringen um Nachhaltige Entwicklung

 

Von Gastautoren am

Die Kritik seitens der Zivilgesellschaft am Entwurf des Abschlussdokuments der Konferenz Rio+20 schlägt in Empörung um. „All unsere Erfolge, die wir bei der Konferenz vor 20 Jahren erringen konnten, sind in Frage gestellt“, protestiert Iara Pietricovsky .

Die Soziologin kommentiert die Ergebnisse der jüngsten Verhandlungen zu Rio+20 in New York, an denen sie als Vertreterin des brasilianischen Zivilgesellschaftskomitees teilgenommen hat. „Alle Aspekte, die irgendeinen Bezug zu Menschenrechten haben, wurden aus dem Entwurf gestrichen.“ Es sei offensichtlich, dass sich die Staaten auf nichts festlegen lassen wollen, fasst sie zusammen.

Iara Pietricovsky, die in Brasilia für die EED-Partnerorganisation INESC tätig ist, spricht im Namen der sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen, die den Peoples Summit vorbereiten. Dieser wird im Juni parallel zur UN-Konferenz über Nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro stattfinden. Mit zunehmender Sorge verfolgt die Zivilgesellschaft im Gastgeberland Brasilien, wie die Agenda der offiziellen Konferenz sich „immer mehr an den Interessen der Privatwirtschaft orientiert“, so Marcelo Durão von der Landlosenbewegung MST. Mittlerweile stehen viele Positionen des Zivilgesellschaftkomitees wie der Schutz öffentlichen Güter vor Vermarktung oder das Eintreten für Ernährungssouveränität und ökologische Landwirtschaft den auf UN-Ebene diskutierten Vorschlägen diametral entgegen.

Für Iara Pietrykowski besteht das Ergebnis der Verhandlungen in New York vor allem darin, dass ausgerechnet die Passagen des Entwurfs der Abschlusserklärung von Rio gestrichen werden sollen, die eine unverzichtbare Grundlage für den Schutz der Umwelt und eine nachhaltige Entwicklung darstellen. Staaten wie die USA, Frankreich, Australien und andere Industriestaaten sperrten sich dagegen, den Zugang zu natürlichen Ressourcen im Abschlussdokument von Rio+20 als unveräußerliches Menschenrecht zu verankern. Der Versuch, einige der 1992 verabschiedeten Grundsätze nachhaltiger Entwicklung wie das Vorsorgeprinzip oder das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung abzuschaffen, drohe der größte Konflikt für Rio+20 zu werden. „Ohne diese Prinzipien werden alle Ziele nachhaltiger Entwicklung auf den Müll geworfen“, erklärt Iara Pietricovsky. Darüber hinaus wurde ein Absatz in Frage gestellt, der die Rechte von Frauen, indigenen Völkern und anderen benachteiligten Gruppen garantieren soll. Der Begriff „Armut“ soll generell durch „extreme Armut“ ersetzt werden – für Iara Pietrikovsky ein Hinweis darauf, dass sich die Politik in Zukunft noch weiter aus ihrer Verantwortung stehlen möchte.

Dabei kritisiert die Soziologin nicht nur die Industriestaaten. Auch die Länder des Südens seien nicht bereit, Kompromisse einzugehen. „Sie verfolgen das gleiche Modell wie die reichen Länder. Doch dieses Modell ist nicht nachhaltig.“

 

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