Blog-Beitrag

Wir nähern uns dem Siedepunkt

Die Verhandlungen in Rio sind ins Stocken geraten. Die Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Themen tagen nur noch verspätet oder gar nicht. Stattdessen treffen sich kleine Verhandlungsgruppen in den Hinterräumen. Das sogenannte „Green-Rooming“ hat begonnen.

Von Ehemalige Mitarbeitende am
Bild von Ehemalige Mitarbeitende
Ehemalige Mitarbeitende
mehr zur Person

Die Entwicklungsländer drohen, die Konferenz platzen zu lassen. Sie befragen, was ihnen eine „Green Economy“ bringt. Konditionalitäten für die Entwicklungshilfe oder Technologietransfer? Festlegung auf schwer erreichbare Zielvorgaben oder Unterstützung? Sie sind misstrauisch, dass die Millenniumsentwicklungsziele ab 2015 untergehen und stattdessen im Moment noch nicht greifbare „Nachhaltigkeitsziele“ gelten sollen. Sie befürchten einen intransparenten Aushandelsprozess für diese Ziele und erinnern sich an die unmögliche Vorgehensweise, wie Kofi Annan 2000 die MDGs wie den Kasper aus dem Sack hat springen lassen.

Die Drohung, die Konferenz platzen zu lassen, steht im Raum. Jetzt wollen die Entwicklungsländer Zahlen sehen: Welche zusätzlichen Leistungen sind die Industriestaaten bereit zu erbringen? Da wird nicht viel Spielraum sein.

Interessant: China meldet sich nicht zu Wort und schlüpft unter die Decke „Entwicklungsland“. Die USA hingegen torpedieren von innen. Sie wollen keine ambitionierten Abschlüsse, weil Obama im Wahljahr nicht als Ausverkäufer US-amerikanischer Wirtschaftsinteressen denunziert werden möchte.

Vom Zustand der Biosphäre und dem Schicksal der stark benachteiligten Bevölkerungsgruppen ist wenig die Rede. Jetzt ist Machtpoker angesagt.

Ganz prima.

Also sind jetzt nächtliche Sitzungen angesagt. Die Vorbereitungskonferenz geht zwar heute offiziell zu Ende. Aber jeder weiß: Das Pokerspiel wird mindestens bis zum 20. Juni, wenn die hochrangigen Regierungsvertreter eintreffen, weithergehen.

 

Helfen Sie mit einer monatlichen Spende: Fördermitglied werden