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Wer ist verantwortlich, wer zahlt? Warum man in Rio um das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung streitet

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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Gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung – was heißt das? Solch ein Wortungetüm können nur Diplomaten erfinden, möchte man meinen. Nun ja: 1992 haben sich die UN-Mitglieder in der Erklärung von Rio auf das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung verständigt. Es hält zunächst fest, dass alle Länder der Erde eine gemeinsame Verantwortung für den Planeten haben. Diese gestaltet sich jedoch mit Blick auf die unterschiedlichen Beiträge zur Umweltzerstörung verschieden. Die Industrieländer erkennen 1992 in Rio an, dass sie die hauptsächlichen Verursacher der globalen Umweltkrise sind. Nicht zuletzt auch, weil ihnen die größten finanziellen Ressourcen und die besten Technologien zur Verfügung stehen, tragen sie daher eine besondere Verantwortung für den Übergang zu einer nachhaltigen Entwicklung.

20 Jahre später wollen die Industrieländer von diesem Prinzip am liebsten nichts mehr wissen. In der Abschlusserklärung von Rio+20 versuchen sie, es in die Präambel zu verbannen und auch nur ganz allgemein die Erklärung von Rio aus dem Jahre 1992 noch einmal zu bestätigen. Ihre besondere Verantwortung sehen sie durch den Lauf der Geschichte nicht mehr gegeben. Sie verweisen auf die Schwellenländer, die gleichfalls Verantwortung für den Zustand der Umwelt trügen und zunehmend über Mittel für den Übergang zu einer nachhaltigen Entwicklung verfügten. Von daher seien die alten Regeln aus Rio auf die heutige Welt nicht mehr übertragbar.

Die Schwellen- und Entwicklungsländer halten dagegen, dass das Rio-Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung auch die historische Verantwortung explizit einbeziehe. Sie argumentieren, dass die Industrieländer sich mit ihrer Argumentation aus ihrer besonderen Verantwortung stehlen, also vermeiden wollen, die entsprechenden Finanzmittel und Technologien zur Verfügung zu stellen. Außerdem argumentieren sie, dass die Schwellenländer auch heute noch pro Kopf die Umwelt weitaus weniger belasten als die Industrieländer dies tun. Daher drängen sie im Abschlussdokument von Rio darauf, dass das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung in einzelnen Artikeln operationalisiert wird.

Wenn es also etwa um die Frage von Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) geht, so drängen die Entwicklungsländer darauf, dass dort das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung greift, etwa in dem Sinne, dass die Latte zur Zielerreichung für Industrieländer höher gehängt wird als für Entwicklungsländer oder aber dass verankert wird, dass die Zielerreichung für Entwicklungsländer in Abhängigkeit davon beurteilt werden muss, dass die Industrieländer die erforderlichen finanziellen Mittel und den Zugang zu Technologien bereit stellen.

Das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung ist eines der Kernelemente des Rio-Prozesses. Es geht dabei um Verantwortung für die Vergangenheit und um die Frage, ob die besondere Verantwortung der Industrieländer sie auch besonders verpflichtet – nämlich dazu, ihre Verantwortung für eine Vorreiterrolle für nachhaltige Entwicklung auch wahrzunehmen.

Grundsatz 7 der Rio-Erklärung im Wortlaut:

Die Staaten werden in einem Geist der weltweiten Partnerschaft zusammenarbeiten, um die Gesundheit und die Unversehrtheit des Ökosystems der Erde zu erhalten, zu schützen und wiederherzustellen. Angesichts der unterschiedlichen Beiträge zur globalen Umweltverschlechterung tragen die Staaten gemeinsame, wenngleich unterschiedliche Verantwortlichkeiten. Die entwickelten Staaten erkennen die Verantwortung an, die sie in Anbetracht des Drucks, den ihre Gesellschaften auf die globale Umwelt ausüben, sowie in Anbetracht der ihnen zur Verfügung stehenden Technologien und Finanzmittel bei dem weltweiten Streben nach nachhaltiger Entwicklung tragen.

 

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