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VENRO im Gespräch mit dem Entwicklungsministerium

Staat und Zivilgesellschaft in Deutschland bereiten sich auf Rio vor. Gegenseitige Information nützt dem gemeinsamen Anliegen: Zukunftsfähigkeit politikfähig zu machen.

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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Der entwicklungspolitische Dachverbad VENRO verstetigt sein Gespräch mit dem Entwicklungsministerium zu Rio + 20. Über 20 Vertreter von VENRO-Mitgliedsorganisationen sind am 18.4. in Bonn mit dem BMZ zusammengetroffen, um sich über den Stand der Vorbereitung informieren zu lassen und um dem Ministerium ihre eigenen Einschätzungen mitzuteilen.

Die Entwicklungsländer, so Herr Warnken aus dem BMZ, sehen die Umweltaspekte in den bisherigen Verhandlungen zu stark betont. Sie drängten auf Armutsbekämpfung und Zusagen zur Umsetzung von Maßnahmen, die Armut überwinden helfen. Es ginge dabei um Finanzierungsfragen, Technologietransfer und Unterstützung. Andere Ländergruppen seien bestrebt, so wenig Verbindliches wie möglich herauskommen zu lassen. Die USA im Bunde mit den Alba-Staaten und einigen Schwellenländern blockierten noch immer substantielle Punkte. Die EU sei einer der "Treiber", die hartnäckig versuche, die Konferenz im Juni zu einer bedeutsamen Wegmarke für zukunftsfähige Entwicklung werden zu lassen.

Spannend wird es auf alle Fälle:

Bekommt die Idee eines "Nachhaltigkeitsrates" Momentum? Die bisherigen UN-Gremien, die Nachhaltigkeit voranbringen sollten, dümpeln vor sich hin. Nur ein dem Sicherheitsrat der UN nach empfundenes neues Organ könne sicher stellen, so meinen einige, dass zukunftsfähiges Wirtschaften und Leben Vorfahrt bekommt. Dazu müssten Rechenschaftspflichten und Überprüfungsmechanismen für alle Staaten eingeführt sein. Ein prominenter Anwalt für Zukunftsfragen könnte ein neu zu etablierender "Hochkommissar für künftige Generationen" sein.

Welches Schicksal wird den "Nachhaltigkeitszielen" (Sustainable Development Goals) beschieden sein, über die immer lauter nachgedacht wird? Wie kann Rio + 20 dazu beitragen, dass ein ordentlicher Prozess deutlich wird, der auf die Verabschiedung von Nachhaltigkeitszielen für alle Länder zuläuft? Wie wird die Zivilgesellschaft einbezogen sein? Lösen solche Ziele die Millenniumsentwicklungsziele ab, führen sie sie fort?

Deutsche Nichtregierungsorganisationen, das zeigte die Aussprache, scheinen sich weitgehend einig zu sein, dass

- Nachhaltigkeit ohne Menschenrechte nicht beschrieben werden kann - die fundamentale Bedeutung der Menschenrechte stellen die bisherigen UN-Dokumente nur unzureichend heraus;

- "Green Economy" mit der Frage der Endlichkeit der Ressourcen des Planeten umzugehen hat - das vermeiden die bisherigen UN-Entwürfe;

- das Bild des "Nachhaltigkeitsdreiecks" seit 1992 eine Scheinharmonie von Wirtschaft, sozialer Entwicklung und ökologischer Sorgfalt vorgegaukelt und die Plünderung des Planeten nicht verhindert hat;

- die Lösungen für eine zukunftsfähige Entwicklung des Planeten und seiner Bewohner ohne die Zivilgesellschaft nicht gefunden werden.

BMZ und VENRO werden diesen Austausch fortsetzen.

 

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