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Studie der EKD-Kammer für nachhaltige Entwicklung erfährt breite Akzeptanz

Am 08.02.2012 fand im Haus der EKD,Berlin ein Fachgespräch zur aktuellen Stellungnahme der Kammer der EKD für nachhaltige Entwicklung statt. Ihr Titel lautet „Leitlinien für eine multifunktionale und nachhaltige Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU“. Der Einladung zu diesem Gespräch folgten rund 50 Entscheidungsträger und Interessierte aus der Agrarpolitik, Kirche und Zivilgesellschaft. Der EED war durch den Agrarreferenten Stig Tanzmann vertreten.

 

Von Francisco Marí am

 

Die im Oktober 2011 vorgelegte Stellungnahme der EKD zur Reform der GAP weckt immer mehr Interesse, und ihre Inhalte und Forderungen gewinnen eine breite Akzeptanz. Die mit Agrarfragen befassten Politiker, hauptsächlich Mitglieder der Opposition, nutzen sie für ihre Arbeit in Gremien und ihrer Partei.

In der Begrüβungsansprache bezog sich Prälat Dr. Bernhard Felmberg auf die von der EKD seit 2000 veröffentlichten Erklärungen und Stellungnahmen zum Thema Agrarpolitik. Die EKD setzt sich seit langem für die Wertschätzung der gesellschaftlichen Rolle der Landwirtschaft ein. Sie unterstützt die Existenzsicherung der Landwirte und die Erhaltung der Lebensqualität im ländlichen Raum in Deutschland und der EU. Ausserdem ist die weltweite Hungerbekämpfung die ureigenste Aufgabe der Kirche, deshalb muss sie sich für die internationale Verantwortung dieser Agrarpolitik und für eine Kohärenz zwischen Entwicklungs- und Agrarpolitik stark machen. Die evangelische Kirche begrüβt, dass Agrarministerin Aigner und der Präsident des Bauernverbandes Sonnleitner sich in der EU für ein Ende der Exportsubventionen einsetzen wollen, um diese Kohärenz zu erreichen.

Der Agrarreferent des EED, Stig Tanzmann, füllte die angesprochene internationale Verantwortung der GAP mit Inhalten: Die bisherige Agrarpolitik schützt die europäische Landwirtschaft durch Subventionen und Importzölle, und verfolgt andererseits eine offensive Exportpolitik. Diese Politik ist nicht handelsneutral, sondern beeinträchtigt die Bemühungen der Entwicklungsländer, ihre Ernährungssicherheit aus eigener Kraft zu erlangen. Das Ende der Exportsubventionen wäre ein erster positiver Schritt hin zu einem aktiven Bekenntnis der GAP zu ihrer internationalen Verantwortung. Dieses Bekenntnis sollte auf die Bekämpfung von Nahrungsmittelspekulation und hin zur Rücksichtnahme auf die Ernährungssouveränität der Länder des Südens ausgeweitet werden.

Tanzmann stellte die für das Jahr 2012 anstehende Reform von GAP in einen gröβeren Kontext: 2012 ist das Jahr des Rio +20-Gipfels (Konferenz für nachhaltige Entwicklung), und Landwirtschaft sowie Welternährung sind nun wichtige Themen auf dessen Agenda. Dort soll eine zukunftsweisende Definition von „nachhaltiger Landwirtschaft“ geprägt werden, mit einer Orientierung der Landwirtschaft an ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit sowie dem Klimaschutz. Die Reform der GAP sollte eine nachhaltige europäische Agrarpolitik begründen, die auch das weltweite Recht auf Nahrung und die Fähigkeit der Menschen, sich selbst zu ernähren, unterstützt. Noch bleibt die GAP hinter diesem Anspruch weit zurück.

 

 

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