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SDGs: Wir spielen Blinde Kuh im Dunkeln

Die Verhandlungsragumentationen zu den "Sustainable Development Goals" gleichen Blinde Kuh Spielen im Dunklen. Vor allem die Entwicklungsländer wissen nicht, ob sie SDGs eher fürchten sollen oder sie unterstützen sollten. Deshalb versuchten die Ländergruppen, G 77, EU oder USA, das unbekannte Tier in die Ecke zu treiben, wo es ihnen am besten aufgehoben dünkt - bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen, einer nicht fassbaren "zwischenstaatlichen Verhandlungsrunde", beim Statistikausschuss der UN oder sonstwo. Wenn die Staaten aber nicht aufpassen, entwischt die Kuh ins Freie und wird nicht wieder gesehen. Heute sind alle Kapitel zu den SDGs offen geblieben - also umstritten.

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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An den "Sustainable Development Goals", Nachhaltigkeitszielen, die über 2015 hinaus gelten sollen, müssten die Entwicklungsländer das größte Interesse haben, sollte man meinen. Immerhin stellt sich nach 2015 die Frage, ob und in welcher Weise die Staatengemeinschaft die "Millenniumsziele" mit ihrem Schwerpunkt Armutsbekämpfung fortführt. Die EU hat schon erste Vorschläge gemacht, in welchen Bereichen solche Nachhaltigkeitsziele gelten sollen, darunter Wasser und Böden, Meere und Ozeane und Energie. Diese Ziele sollten auch die reicheren Staaten verpflichten. Dem jeweiligen Kontext angepasst sollen zeitgebundene Vorgaben vereinbart werden. An Indikatoren soll ablesbar sein, ob Länder die Pfade zu Nachhaltigkeit einhalten.

Die Entwicklungsländer aber, zusammengefasst in der Staatengruppe G 77/China, wehren ab. Heute, am ersten Tag der 3. Vorbereitungskonferenz für Rio + 20, dem sogenannten PrepCom, widersprechen sie energisch allen Textvorschlägen. Das Misstrauen sitzt tief. Die Entwicklungsländer wollen die MDG, die ihnen immerhin Unterstützung bei der Bewältigung der drückendsten Armutsprobleme in Aussicht gestellt haben, erhalten. Sie wollen keine Ziele, die - wie damals die MDG - in einem intransparenten Prozess festgelegt worden sind. Sie fürchten, dass umweltlastige Ziele sie bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung einschnüren. Sie mutmaßen, dass ökologische Vorgaben, die sie nicht erreichen können, sie wieder zu Versagern abstempeln.

Aber so argumentiert natürlich niemand. In der Arbeitsgruppe zu den SDG verlagert sich alles auf prozessurale Fragen: Wer soll das Recht bekommen, festzulegen, was "nachhaltiger Wohlstand" ist? Wo muss ein Komitee angesiedelt sein, das Fortschritte überwacht? Wie verhalten sich etwaige SDG zu Zielen, die die EU im Kapitel zu Green Economy verankern möchte?

Die Verhandlungsargumentation gleicht Blinde-Kuh-Spielen im Dunklen. Da niemand weiß, wie die Kuh aussieht - weil man über Inhalte tatsächlich nicht spricht - klatscht man in die Hände und jagt die Kuh durch die Gegend. Falls jetzt jemand die Tür offen stehen lässt, wird sie entwischen.

 

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