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Mindeststandards für eine gute Landpolitik verabschiedet

Von Online-Redaktion am

Die Vereinten Nationen haben Leitlinien für verantwortungsvolle Landpolitik am 11. Mai 2012 verabschiedet. Dringend bedarf es dieser internationalen Instrumente, um die zunehmenden Investitionen in Land zu regulieren. Denn Landraub ist eines der drängendsten Probleme für die Menschen in Afrika und Asien: Seit dem Jahr 2000 haben sich internationale Investoren rund 83 Millionen Hektar vor allem in Afrika angeeignet. Es handelt sich um eine Fläche, die so groß ist wie die gesamte Ackerfläche West- und Nordeuropas. Diese Investitionen bergen für die lokale Bevölkerung immense Risiken: Oft werden Menschen mit Gewalt vertrieben, weil sie ihre Landrechte nicht nachweisen können, werden umgesiedelt und mit falschen Versprechen zur Verpachtung überredet.

In Rom bei der außerordentlichen Sitzung des Komitees für Ernährungssicherheit der Vereinten Nationen wurden die Leitlinien zum verantwortungsvollen Umgang mit Landressourcen auf den Weg gebracht, die "Freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern". Viele Akteure der Zivilgesellschaft, darunter "Brot für die Welt" und seine Partnerorganisationen haben intensiv an der Entwicklung dieser Leitlinien mitgewirkt und begrüßen diese. "Wir betrachten die Leitlinien als ein wichtiges Instrument, um den lebensnotwendigen Zugang zu Land für die ländliche Bevölkerung in Entwicklungsländern zu sichern" kommentiert Carolin Callenius, Koordinatorin der Ernährungskampagne von "Brot für die Welt". "Jetzt müssen die Leitlinien unbedingt umgesetzt werden", ergänzt die Expertin für Landfragen.

Die internationalen Leitlinien verstehen sich als Empfehlungen an Regierungen für eine gute Landpolitik. Sie enthalten Mindeststandards, damit sie bei der Vergabe von Land auch die Nutzungsrechte der ländlichen Bevölkerung achten. Diese beziehen sich auf den formellen Bodenbesitz sowie auf bestehende "traditionelle Formen" und auf den Gemeinschaftsbesitz. Damit soll der Zugang zu natürlichen Ressourcen für die ländliche Bevölkerung gesichert werden. Für die Partner von "Brot für die Welt" sind die Leitlinien eine wichtige Berufungsgrundlage, um das Handeln ihrer Regierungen zu überprüfen.

Ein wichtiger Eckpfeiler ist, dass die Bevölkerung in die Vorhaben frühzeitig einbezogen und über diese frei entscheiden kann. Chancen und Risiken der Landnutzungsänderung müssen der Bevölkerung dabei bewusst sein.

Aber auch die Regierungen der Herkunftsländer der Investoren stehen in Verantwortung: Länder- wie Deutschland – stehen in der Pflicht darauf zu achten, dass Akteure, seien es Investmentfonds oder Unternehmen – keine Menschenrechte verletzen.

Ob die Standards für eine gute Landpolitik erfolgreich sein werden, hängt viel vom politischen Willen der Regierungen ab. Dies zu fördern, dafür wird weiterhin viel öffentlicher Druck erforderlich sein.

 

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