Blog-Beitrag

Menschenrechte wahren und Emissionen reduzieren

Von Sabine Minninger am
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Sabine Minninger Referentin Klimapolitik
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Bei den Klimaverhandlungen geht es nicht nur um Emissionsreduktion, sondern auch um Entwicklungs- und Menschenrechtsfragen. The Human Rights & Climate Change Working Group, Center for International Environmental Law, University of Lapland, AIDA, Carbon Market Watch, International-Lawyers.org und Misereor luden zu einem Side Event ein, um der Frage nachzugehen, wie man die Menschenrechte in existierenden und neuen Mechanismen stärken könnte und wo die Ansatzpunkte sind: „ADVANCING HUMAN RIGHTS IN THE CLIMATE FRAMEWORK: WHERE ARE WE NOW AND WHERE ARE WE GOING?“

Die Panellisten erklärten mitreißend wie sie in ihrer Heimat, zum einen unter dem Klimawandel und zum anderen von Klimaschutzmaßnahmen wie dem CDM oder REDD+ leiden. Die Kürzel stehen für vielleicht sogar gut gemeinte aber falsch implementierte Klimaschutzmaßnahmen, die in der Vergangenheit eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen mit sich gezogen haben. Der Clean Development Mechanism (CDM), ein flexibler Mechanismus des Kyoto-Protokolls, sollte zum einen den Industrieländern die Möglichkeit geben, einen Teil ihrer Emissionen in Entwicklungsländern einzusparen und gleichzeitig vor Ort auch eine kohlenstoffarme Entwicklung anzustoßen. REDD+ ist ein Waldschutzprogramm, das vorsieht den Wald als Kohlenstoffsenke zu schützen. Was soll daran falsch sein? Es sind marktbasierte Mechanismen, die massiv missbraucht wurden. In China kam es zu schweren Menschenrechtsverletzungen wegen CDM-Projekten, da es z.B. lukrativ erschien, riesen Wasserkraftanlagen zu bauen, um die dadurch generierten CO2-Zertifikate auf dem europäischen Emissionshandelsmarkt zu verkaufen. Für ein Wasserkraftwerk zu bauen wurden die ansässigen Menschen vertrieben. Mahesh Pandya, Direktor Paryavaran Mitra, kritisiert CDM-Projekte zur Biokraftstoffgewinnung. Der Anbau von Pflanzen für Biokraftstoffe nimmt Landfläche weg für den Anbau von Nahrungsmitteln. „Mein Land ist da, um mich zu ernähren, nicht um Kraftstoffe für Autos anzubauen“ so Pandya.  Ähnliches beschreiben die Panellisten von der Umsetzung von Waldschutzprojekten, die zur Vertreibung der indigenen Bevölkerung führten. Am dramatischsten war der Appell von Maria Tiimon Chi-Fang aus Kiribati.

Unter Tränen erklärt sie, warum es einen Mechanismus zu „loss and damage“ geben muss. Loss and Damage wird im Rahmen der Klimaverhandlungen diskutiert, als einen Mechanismus, wenn Anpassungsmaßnahmen noch etwas retten können, sondern Schäden und Verluste nur noch kompensiert werden können und man den Opfern des Klimawandels bei der Rehabilitation helfen muss. Was für die Industrieländer ein lästigen Thema und auch ein No-Go ist, über Kompensation zu verhandeln, ist es für die Betroffenen in den ärmsten Ländern, die alles verlieren, eine Überlebensfrage. Während die Menschen von Kiribati mit dem Überleben kämpfen, bedeutet Klimawandel für Industrieländer nur Kosten und Energieeinsparung, die sie nicht hinnehmen möchten, so Chi-Fang.  Für ihr Volk bedeutet der Klimawandel eine Menschenrechtsverletzung, unüberwindbare Schäden und Verluste wie der Verlust ihrer Identität, wenn sie bald umgesiedelt werden müssen. „Kiribati is he place we still call home“ , sagte weinend und fordert, dass die Hauptemittenten schnellstmöglichst ihre Emissionen reduzieren, da sie die Hoffnung, ihre Heimat zu retten, noch nicht aufgeben möchte.

 

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