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Leiser Abschied vom 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklungshilfe?

(Frankfurt, 13.8.2012) Der Bedarf an Hilfe wächst, aber die Spielräume werden enger. Claudia Warning, Mitglied im Vorstand des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED), rechnet im epd-Gespräch mit einem Sinken der staatlichen Entwicklungshilfe in Europa als Folge der Euro-Krise. Die promovierte Geografin sieht die Schwellenländer selbst bei der Armutsbekämpfung stärker gefordert.

 

Von Online-Redaktion am

epd: Frau Warning, Sie kommen gerade aus Kenia. Ist die Euro-Krise dort auch ein Thema?

Warning: Die Leute in Kenia machen sich Sorgen und fragen, ob die Krise Folgen für sie haben wird. Auch wenn wir nicht wissen, wie die Euro-Krise einmal ausgehen wird, hat sie schon Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Der Finanzminister stellt sich auf eine Schuldenkrise ein, was richtig ist. Das heißt konkret: Für Entwicklungshilfe stehen künftig weniger Mittel zur Verfügung. Der Entwicklungsetat wird nicht mehr steigen wie in den letzten Jahren, aber er wird hoch bleiben.

epd: Was bedeutet die Euro-Krise für das Ziel, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen? Derzeit sind wir im Durchschnitt der Industrieländer bei 0,31 Prozent, in Deutschland bei 0,4 Prozent.

Warning: Das Versprechen wird nicht eingehalten werden können. Das ist heute völlig klar. Es wird weiter Lippenbekenntnisse dazu geben. Aber ich halte das Ziel schlichtweg für nicht erreichbar.

epd: Das 0,7-Prozent-Ziel ist also in utopische Ferne gerückt?

Warning: Wir müssten Milliarden mehr in den Bundeshaushalt pumpen. Wo sollen die herkommen? Und wo soll der politische Willen dazu herkommen? Zumal wir in Europa erleben, dass auch die guten Zahler allmählich Abstriche bei der Entwicklungszusammenarbeit machen. Das gilt für Norwegen und ganz deutlich für die Niederlande. Wir haben insgesamt einen Trend in Europa, dass die Regierungen sich leise vom 0,7-Prozent-Ziel verabschieden.

epd: Was heißt das?

Warning: Das betrübt uns sehr. Denn der Bedarf weltweit wird nicht geringer, sondern höher. Die Schuldenkrise geht einher mit einer weltweiten Ernährungskrise, einer Energiekrise und einer Umweltkrise. Das ist sehr deutlich spürbar in unseren Partnerländern. In Asien, Afrika und Lateinamerika trifft der Klimawandel die Menschen unmittelbar.

epd: Welche Folgen hat die Stagnation oder der Rückgang der Entwicklungshilfe in der internationalen Politik?

Warning: Es ist bitter: Die Anzahl der Armen geht nicht zurück, sie wächst eher, und trotzdem steht weniger Geld zur Verfügung. Auch politisch werden wir erleben, dass Länder wie China und Indien an Bedeutung gewinnen und zu Gebern von Entwicklungshilfe werden. Das sieht man in Afrika ganz deutlich, und das ist eine große Herausforderung, weil es ein Tauschgeschäft ist. Ich gönne den Chinesen den Zugang zu Rohstoffen, aber was ist mit Menschenrechten, Arbeitsbedingungen und Landnahme?

epd: Welche Antwort haben die Kirchen auf diese Entwicklung?


Warning: Als Kirche sind wir immer für eine hohe Entwicklungshilfequote, um die Armut bekämpfen zu können. Wir wissen von jedem Euro, wie wertvoll er sein kann. Unsere Partner in Übersee fordern aber auch eine Diskussion ein über das herrschende Entwicklungsmodell. Sie erleben zum Beispiel eine Fischereipolitik im Pazifik, die für sie nachteilig ist. Sie erleben, dass Rohstoffe ausgebeutet und außer Landes geschafft werden, während die Armen leer ausgehen. Sie erleben die Folgen des Klimawandels, den wir im Norden verursacht haben. Sie sagen: Ihr müsst als Kirche viel lauter eure Stimme für Gerechtigkeit erheben.

epd: Was heißt «mehr Gerechtigkeit»?

Warning: Unsere Partner, ob kirchliche Werke oder Bürgerinitiativen, wollen auch eine Diskussion über Werte und die Rolle ihrer eigenen Staaten. Sie wünschen sich deutlich mehr Mitsprache bei öffentlichen Gütern wie Wasser und Klima. Wir kommen an die Grenzen des Planeten, die Bevölkerung wächst, die Ressourcen schrumpfen, die Ausbeutung von Rohstoffen verursacht immer mehr Umweltschäden und kommt nur wenigen zugute.


epd: Wenn die Entwicklungshilfe weniger wird, sollen die Mittel dann auf die ärmsten Länder konzentriert werden?

Warning: Die meisten der mehr als eine Milliarde armen Menschen in der Welt leben nicht in den ärmsten Ländern. In Indien gibt es 800 Millionen Arme, die mit weniger als zwei US-Dollar am Tag auskommen müssen. Soviel hat ganz Afrika nicht. Für uns als kirchliches Werk ist klar, dass wir nicht Staaten, sondern Menschen fördern. Daher werden wir in Indien weiter Organisationen unterstützen, die die Armut bekämpfen.

epd: Was empfehlen Sie dem Staat?

Warning: Der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit rate ich durchaus, sich weiter auf besonders bedürftige Länder zu konzentrieren. Aber ich würde mischen: Man darf Menschen einerseits in zerfallenden oder brüchigen Staaten nicht sich selbst überlassen. Der Südsudan, der Tschad und Mali brauchen Unterstützung. Aber auch die gut vorankommenden Länder, in denen Entwicklungshilfe viel bewirkt, sollte man begleiten. Ghana ist so ein Beispiel.

epd: Wie beurteilen Sie die Chancen innovativer Finanzquellen für Entwicklungshilfe, Stichwort Finanztransaktionssteuer?

Warning: Wir fordern seit Jahren eine Finanztransaktionssteuer für Entwicklungsfinanzierung. Die Kanzlerin und auch die Entwicklungsminister haben immer deutlich gemacht, dass das 0,7-Prozent- Ziel nur mit einer Mischung von Haushaltsmitteln und innovativen Instrumenten erreicht werden kann. Trotzdem war die Finanztransaktionssteuer lange Zeit ein politisches Tabu.

Jetzt, wo es knapp wird in den Kassen, sind die Politiker verschiedenster Couleur bereit, darüber nachzudenken - allerdings nicht mehr als Instrument der Entwicklungsfinanzierung, sondern um unsere eigenen leeren Kassen aufzufüllen. Das ist sehr ärgerlich, denn nun redet niemand mehr davon, die möglichen Einnahmen für die Ärmsten einzusetzen. Davon unabhängig geht von der Steuer sprichwörtlich eine Steuerungswirkung aus, die wir dringend auf den Finanzmärkten brauchen. Notwendige Regulierung und Steuerung der Finanzmärkte wird zu Beginn der Krise selbst von den Banken gefordert. Wenig, viel zu wenig ist seitdem passiert.

epd: Wenn die Entwicklungshilfe weniger wird, sind dann die Schwellenländer selbst stärker gefordert, um Not und Elend zu überwinden?

Warning: Ich halte es für absolut notwendig, dass die Schwellenländer ihr eigenes Potenzial stärker zur Armutsbekämpfung einsetzen. Warum soll ein deutscher Steuerzahler für das aufkommen, was ein brasilianischer Großgrundbesitzer nicht leisten will?

epd: Sie klingen schon fast wie Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel von der FDP.

Warning: Moment! Die Frage ist, wie erreichen wir einen Politikwechsel? Es müssen vernünftige Steuer- und Kontrollsysteme in Entwicklungs- und Schwellenländern aufgebaut werden, ein klassisches Feld für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit. Gebraucht werden zum Beispiel auch Rechnungshöfe, die Korruption aufdecken und verhindern helfen. In der oftmals erst aufkeimenden Demokratie muss auch die Bevölkerung das Recht haben, über den Einsatz öffentlicher Mittel mitzubestimmen.

epd: Gehört dazu auch, dass Kleinbauern sich für eine Landreform starkmachen können?


Warning: Natürlich muss es eine vernünftige Kleinbauernpolitik geben - und ein Grundbuchwesen, das auch die Landtitel der Kleinbesitzer dokumentiert. Das muss verbunden werden mit einer Wohlfahrtspolitik. Brasilien zum Beispiel hat es geschafft, 20 Millionen Menschen über die Armutsschwelle zu heben, allerdings ohne problematische Strukturen zu verändern.

epd: Auf Kosten der Umwelt.

Warning: Ja klar. Das Ziel muss sein, dass eine solche Politik auch zur Veränderung der Strukturen führt. In China ist es dasselbe: Ressourcen haben die genug, da brauchen sie von uns nichts. Aber es fehlt das Eingebundensein in eine internationale Diskussion, wie die nationale und die internationale Ordnung aussehen soll.

epd: Das Pro-Kopf-Einkommen ist in Deutschland immer noch zehn Mal so hoch als in China. Ist es trotzdem richtig, der Volksrepublik keine Entwicklungshilfe mehr zu gewähren?

Warning: Die Chinesen haben bewiesen, was sie können. Sie haben in den letzten Jahren Hunderte von Millionen Menschen aus der Armut geholt. Das können sie fortsetzen. Trotzdem hat China erhebliche Defizite in der Ordnungspolitik und bei den Menschenrechten. Daher sollte unsere Regierung weiter mit den Chinesen im Dialog bleiben, Entwicklungshilfe ist dafür auch ein Türöffner. Es ist also nicht die Frage des «Ob», sondern des «Wie». Als kirchliches Werk wollen wir daher weiter Partner sein, wie auch in Indien, Brasilien und Südafrika.

epd: Stichwort «vernünftiges Steuersystem»: In Deutschland ist gerade eine Debatte über eine Reichensteuer entbrannt. Wie können wir den Entwicklungs- und Schwellenländern sinnvolle Impulse geben, wenn bei uns selbst die Kluft zwischen Arm und Reich wächst?

Warning: Wenn ich reise, sehe ich viel Armut, Ungerechtigkeit, Gesetzlosigkeit und Unfreiheit. Dann wird mir deutlich, dass Deutschland bei allen Schwächen zu den freiesten und reichsten Gesellschaften der Welt zählt. Ich fürchte jedoch, wir sind auf dem Weg, vieles davon aufs Spiel zu setzen. Ich glaube trotzdem, dass wir Impulse geben können. Aber wir müssen umgekehrt auch die Impulse aus dem Süden aufnehmen. Die Entwicklungs- und Schwellenländer fordern zu Recht Mitbestimmung bei der politischen Weltordnung, der internationalen Umweltpolitik und beim Welthandelssystem. Wenn wir nicht bereit sind, darauf einzugehen, wird es keiner Seite nützen. Ohnehin bitten die aufstrebenden Schwellenländer heute nicht mehr, sie haben zunehmend die Power, ihre Forderungen durchzusetzen.

© epd

 

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