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Konkurrenz und Kooperation: Warum es auch in Rio so schwierig ist, Gegensätze unter einen Hut zu bringen

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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Konkurrenz belebt das Geschäft. Eine Binsenweisheit, möchte man meinen. Und in der Tat baut die globale Ökonomie auf dem Prinzip von Konkurrenz und Wettbewerbsfähigkeit auf. Das ist der Sinn beispielsweise des freien Welthandels. Durch den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen sollen die Anbieter in verschiedenen Ländern möglichst direkt miteinander in Konkurrenz treten, der bessere soll (Marktanteile) gewinnen. Handelsschranken wie Zölle, Umwelt- und Sozialstandards gelten deshalb als handelsverzerrend, weil sie regulativ in dieses Konkurrenzverhältnis eingreifen: Wenn der Anbieter in Land A durch eine Zollmauer (sic!) von beispielsweise 10 Prozent geschützt ist, so muss sein Konkurrent in Land B um mindestens diese 10 Prozent günstiger liefern können, um in Land A konkurrenzfähig zu sein. Zölle und andere Handelsschranken stellen in den Augen von Freihändlern folglich nichts anderes als eine Wettbewerbsverzerrung dar.

In dieser Logik wird auch Umweltschutz schnell zur Wettbewerbsverzerrung. Deshalb wird allenthalben betont; dass Umweltschutz nicht zu Wettbewerbsnachteilen führen darf, sondern, im Gegenteil, die Wettbewerbsfähigkeit stärken, Arbeitsplätze sichern muss. Aus diesem Grunde erweist sich Umweltschutz dann als leichter umsetzbar, wenn er in Gestalt von (technisch erfüllbaren) Effizienzsteigerungen daher kommt. Denn weniger Verbrauch an Energie und anderen Ressourcen ist nicht nur für die Umwelt, sondern gleichzeitig eben auch für die Wettbewerbsfähigkeit gut. Das Produzieren wird kostengünstiger, die Wettbewerbsfähigkeit steigt, die Chancen im Kampf um Marktanteile wachsen. Andere, eher an Suffizienz oder Konsumverzicht orientierte Vorschläge haben es demgegenüber ungleich schwerer.

Dabei erweist sich jedoch als unglücklich, dass auf der Ebene des globalen Umweltschutzes, etwa des Klimas und der Biodiversität, das Konkurrenzprinzip fehl am Platze ist. Hier ist eher Kooperation gefragt. Wenn es beispielsweise darum geht, die Menge der klimaverträglichen CO2-Emissionen zu verteilen, so wird dies nur in einem kooperativen Verfahren gelingen. Genau daran, an diesem fehlenden Willen zur Kooperation bei dem gleichzeitigen Festhalten an Konkurrenzprinzipien, kranken gerade die Klimaschutzverhandlungen. Ein ähnliches Schicksal erlitt der Yasuni-Vorschlag Ekuadors, der im Kern an das Kooperationsverhalten der Weltgemeinschaft appellierte: Öl sollte unter der Erde und biologische Vielfalt erhalten bleiben, wenn die Weltgemeinschaft die Menschen in Ekuador – zumindest teilweise – für den deshalb ausbleibenden ökonomischen Vorteil kompensieren würde. Die Weltgemeinschaft konnte sich darauf jedoch nicht einlassen. Sie reagierte mit Argumenten, die letztlich dem Konkurrenzdenken verhaftet blieben: Da könne ja jeder kommen, warum sollen wir in Deutschland für den Regenwald in Ekuador bezahlen?

Bei den Verhandlungen in Rio stellt sich die Lage ähnlich dar. Beispiel EU: Zum Einen will sie die „Partner“ dazu bringen, die Meere, die Wälder, die biologische Vielfalt und das Klima zu schützen. Sie will sogar selbst dazu beitragen, vor allem mit Blick auf Effizienz und Recycling. Das ist die eine Seite. Die andere ist: Die EU will gleichzeitig den Welthandel liberalisieren, nicht zuletzt, damit es gelingen möge, die global konkurrenzfähigen deutschen Umwelttechnologien in alle Welt zu verkaufen. Auf Forderungen nach verstärktem Technologietransfer, etwa durch eine Flexibilisierung des Patentrechts, reagiert die EU mit schroffer Ablehnung. Und der Vorstoß, neue und zusätzliche Mittel für eine nachhaltige Entwicklung zur Verfügung zu stellen, wird mit Blick auf die Eurokrise zurückgewiesen.

Im Kern, und das ist das Problem in Rio, verhalten sich alle Staaten nach diesem oder zumindest einem ähnlichen Muster. Ökonomisch im Sinne eines auf dem Konkurrenzprinzip basierenden Wirtschaftssystems ist das völlig rational, ökologisch ist es gleichzeitig völlig irrational.

Stellt sich die Frage nach dem Ausweg. Der Weg, den vor allem die Industrieländer in Rio mit dem Konzept der Green Economy beschreiten wollen, wird sich dabei als Irrweg erweisen. Hierbei handelt es sich um den Versuch, die Konkurrenzelemente der Ökonomie in die Ökologie zu übertragen. Durch die Inwertsetzung von Natur soll im Kern ein Wettbewerb zum Naturschutz in Gang gesetzt werden. Ein gewichtiges Problem dabei ist: Dadurch wird Natur zu einer Ware, mit der auch gehandelt werden kann. Der Zugang zu dieser Ware Natur orientiert sich dann im Zweifel nicht mehr an der Würde eines jeden Menschen, sondern an der kaufkräftigen Nachfrage. Ein zweites ist: Inwertsetzung von Natur heißt eben auch, sie einem ökonomischen Kalkül zu unterwerfen. Ein Preis für Natur bedeutet gleichzeitig das Recht, sie zu nutzen, im Zweifelsfall auch, sie zu zerstören. Abzulesen ist das am Emissionshandel, der dem Inhaber von Emissionsrechten (sic!) im Grunde die Wahl lässt, ob er das Zertifikat verkauft oder einlöst. Seine Entscheidung hat mit ökologischer Verantwortung möglicherweise sehr viel weniger zu tun als mit ökonomischer Rationalität. Das Prinzip des intrinsischen Wertes von Natur, also die Erhaltung von Natur um ihrer selbst willen, wird mit der Kommerzialisierung von Natur ad acta gelegt.

Deshalb ist die andere Richtung angezeigt: Nachhaltige Entwicklung erfordert, dass das Kooperationsprinzip in die Ökonomie einzieht. Nicht zuletzt aufgrund des Prinzips der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung (vgl. dazu den Blog vom 8. Juni: www.rio-plus-20-blog.de/wer-ist-verantwortlich-wer-zahlt-warum-man-rio-um-0) liegt die Verpflichtung hierfür bei den reichen Ländern. Diese sind in erster Linie gefragt, die aus ökologischer Sicht dringend erforderlichen Elemente der Kooperation in die Ökonomie zu übertragen. Insofern war der Weg, die Yasuni-Initiative abzulehnen, falsch. Und ebenso wenig weist es in die richtige Richtung, eine Flexibilisierung des Patentrechts und damit den Technologietransfer von reich zu arm abzulehnen, weil dies die Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Wirtschaft untergräbt.

Globale Kooperation mit dem Ziel ökonomischen und sozialen Ausgleichs – genau das steht ganz oben auf der Tagesordnung globaler Nachhaltigkeitspolitik. Allerdings kann dies schlechterdings nicht Aufgabe eines einzelnen Unternehmens sein, vielleicht nicht einmal einer einzelnen Regierung. Hierzu bedarf einer globalen Verständigung darüber, Wirtschaft mittels stattlicher Regulierung auf eine globale nachhaltige Entwicklung zu orientieren. Den ersten Schritt dazu darf man füglich von den reichen Ländern erwarten. Denn deren Strategie, im ökonomischen Bereich auf ihre überlegene Wettbewerbsfähigkeit zu setzen oder sie gar ausbauen zu wollen und gleichzeitig im ökologischen Bereich Kooperation einzufordern, wird nicht aufgehen. Daran, und das wird zunehmend deutlich, krankt der gesamte Rio-Prozess.

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